Mehr Dynamik im Kanton Bern mit mehr Regierungsräten?

Der Könizer GLP-Grossrat Thomas Brönnimann schlägt vor, die Kantonsregierung auf neun Mitglieder zu erweitern.

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(Bild: zvg)

Adrian Schmid@adschmid

Der träge Bär: Das Bild verfolgt den Kanton Bern schon lange. Wirtschaftlich kann er nicht mit Zürich oder Basel mithalten, er ist Jahr für Jahr auf einen Milliarden-Betrag aus dem Finanzausgleich angewiesen – und intern ziehen Stadt und Land in andere Richtungen. Die Probleme Berns hat bisher niemand lösen können. Aus den Reihen der Grünliberalen wird nun die Idee einer Regierungsreform eingebracht. «Unser System ist zwar stabil, es ist aber weder dynamisch noch innovativ», sagt Thomas Brönnimann. Er ist Gemeinderat in Köniz und GLP-Grossrat, kürzlich hat er einen Vorstoss zu diesem Thema eingereicht.

Ausgerechnet mit einem rückwärtsgerichteten Ansatz will Brönnimann den Kanton in eine bessere Zukunft führen: Im Zentrum seines Vorschlags steht eine Erhöhung der Anzahl Regierungsräte von sieben auf neun. So viele Mitglieder zählte die Kantonsregierung bis 1990, ehe sie verkleinert wurde. Gemäss Brönnimann könnten mit neun Regierungsräten mehrere Probleme angepackt werden:

  • Der Kanton Bern könnte eine Präsidialdirektion schaffen, so wie es Basel-Stadt kennt. Der Präsident hätte die Möglichkeit, sich nebst Repräsentationsaufgaben und der Vorbereitung der Regierungssitzungen um strategische Projekte zu kümmern. «Heute fehlen dafür die nötigen Kapazitäten», sagt Brönnimann. Das Präsidium wechselt jedes Jahr.
  • Die Regierung würde im Proporzverfahren gewählt – statt wie heute im Majorz. Die Parteien müssten volle Listen aufstellen, es gäbe mehr innerparteiliche Konkurrenz, und das Volk hätte eine grössere Auswahl. «Heute werden fast nur Leute in den Regierungsrat gewählt, die stromlinienförmig auf Parteilinie politisieren», sagt Brönnimann. Bei den amtierenden Regierungsräten spüre er nur bei Bernhard Pulver (Grüne) und Pierre Alain Schnegg (SVP) eine Dynamik.
  • Ausserdem verlöre der garantierte Regierungssitz des Berner Juras an Bedeutung. Dieser entscheidet momentan darüber, ob die Mehrheit bürgerlich oder rot-grün ist. Das findet Brönnimann übertrieben – weil der Sitz ursprünglich dafür geschaffen wurde, um eine Minderheit zu schützen. In einer neunköpfigen Regierung könnte man gemäss Brönnimann einen Sitz dem Berner Jura zusprechen und sogar einen zweiten für die restliche frankophone Bevölkerung reservieren. «Bern könnte so seine Rolle als Brückenkanton zur französischen Schweiz glaubhafter wahrnehmen.»

Gegen Armada von Chefbeamten

Klar ist aber auch, dass insbesondere Brönnimanns Partei bei neun Sitzen deutlich bessere Chancen hätte, ein Mandat zu erobern. Das stellt Brönnimann nicht in Abrede. «Es täte der Regierung gut, wenn auch einmal ein Mitte-Vertreter von GLP oder EVP gewählt würde.» Und was ist mit den Kosten? Allein für zwei zusätzliche Regierungsräte stiegen die Lohnausgaben um mehr als eine halbe Million Franken pro Jahr. Brönnimann möchte deshalb die Stäbe verkleinern. Ihn stört die «Armada von Chefbeamten», die jeweils an den Sitzungen der Grossratskommissionen dabei ist. Er findet auch, dass die Zahl der Pressesprecher reduziert werden könnte.

Der Regierungsrat arbeitet derzeit an einer Regierungsreform. Die Idee eines Neunergremiums wurde dabei als untauglich eingestuft – schon eher eine Reduktion auf fünf Sitze. Aber auch diese Variante wurde verworfen. Ein Grund war der garantierte Jura-Sitz. An diesem werde momentan nicht gerüttelt, sagt Christoph Neuhaus (SVP), der die Reformdiskussion leitet. Er betont, dass sein Generalsekretariat schon jetzt klein sei. Es besteht aus 9 Personen, in anderen Direktionen aber arbeiten zum Teil um die 40 Personen in den Stäben. Neuen Schwung in die Regierung könne man auch durch Direktionswechsel und Neuzugänge bringen, sagt Neuhaus weiter.

Zudem betont er, dass es mehr als ein paar Regierungsräte brauche, um den Kanton vorwärtszubringen. «Es ist mutig zu behaupten, dass mehr Regierungsräte mehr Dynamik auslösen.»

Der Bund

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