Markwalder bremst den liberalen Überflug

Im Kanton Bern, der im Herbst noch 25 statt 26 Nationalräte stellen kann, dürften BDP und Grüne verlieren. Gewinnen wird, trotz Joder-Gestürm, die SVP. Gute Karten hätte die FDP. Doch die Markwalder-Affäre stört. Die SP bleibt stabil, hat aber die Kiener Nellen-Hypothek.

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Ausgerechnet Christa Markwalder. Ausgerechnet im nationalen Wahljahr. Ausgerechnet jetzt, wo die FDP nach Jahren des Aderlasses wieder im Hoch ist. Für den Berner Freisinn könnte die Affäre um die Burgdorfer Nationalrätin, stets im Kanton eine der best gewählten Politikerinnen, kaum ungünstiger kommen. Denn die FDP soll in fünf Monaten, am 18. Oktober, zu den Gewinnerinnen der Nationalratswahlen gehören. So zumindest prognostiziert es Daniel Bochsler vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Der Politologe nimmt kantonale Wahlen und nationale Trends und berechnet die Wähleranteile gemäss einem statistischen Modell für die Kantone.

Für Bern kommt er zum Schluss, dass die bürgerlichen Parteien gewinnen, die linken hingegen verlieren werden. Wie stark dabei aussergewöhnliche Ereignisse wie eine Personalaffäre Einfluss nehmen, lässt er zwar offen. Ebenso die Frage, welche Partei einen Sitz verliert oder gewinnen kann. Bochsler beschränkt sich auf eine Bandbreite für die Wähleranteile. Für die Sitze indes sind auch Listenverbindungen entscheidend. Während die Berner Parteien ihre Nominationen abgeschlossen haben, ist die Frage der Listenverbindungen noch offen. Klar ist: Wegen der Bevölkerungsstruktur erhält Bern nur noch 25 statt 26 Sitze in der grossen Kammer.

Die Kasachstanpeinlichkeit

Für die FDP sieht Bochsler nun also ein Plus zwischen 1 bis 3 Prozent. «Die FDP kann sich kaum mehr unterbieten», sagt er. Anzeichen, dass sie verliert, gebe es keine. Der nationale Trend, ein liberaler Frühling, spreche für ein Wachstum, wie die Wahlen in Zürich gezeigt hätten. Bei den Wählern ist traditionelle Wirtschaftskompetenz gefragt – inklusive Offenheit gegenüber der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Das ist für eine Partei, die seit Jahren nur verloren hat, beflügelnd. 2011 sank der Anteil von 15 auf 8,7 Prozent. Damit konnte die Partei noch zwei Sitze im Nationalrat halten.

Die Markwalder-Affäre wird nun für die Partei allerdings zur grossen Belastung. Zwar ist die Lobbying-Geschichte Ausdruck für das System, in dem alle Nationalräte agieren. Doch es steht auch der freisinnige Filz am Pranger, durch den sich eine Profi-Politikerin instrumentalisieren liess, ausgerechnet für ein Regime wie Kasachstan. Hinzu kommt die mutmassliche Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Bereits tauchen erste parteiinterne Kritiker auf. Selbst Parteipräsident Philipp Müller geht auf Distanz. Das wird das persönliche Wahlergebnis der stark auch von linken Kreisen gewählten Markwalder trüben, und auch die FDP als Partei könnte büssen.

Fazit: Berns FDP hat gute Chancen zu den Siegerinnen zu gehören. Bleibt die Markwalder-Affäre allerdings präsent, dürfte ein dritter Sitz schwierig bleiben.

Die Steueroptimierungsfalle

Auffällig ist, dass mit Markwalder bereits die vierte, national agierende Person im Kanton Bern in ihrer Partei für Unbehagen und Unmut sorgt. Eine ebenso problematische Hypothek ist Margret Kiener Nellen für die SP. Die Steueroptimierungsgeschichte der Bolliger Nationalrätin stellte die Glaubwürdigkeit der selbsterklärten Anti-Steuerhinterziehungs-Politikerin in Frage. Parteiintern kam Kiener Nellen denn auch stark unter Druck. Viele hofften, sie verzichte auf eine erneute Kandidatur. Denn mit Kiener Nellen steht auch die Glaubwürdigkeit der Partei, die sich die Steuergerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, zur Disposition.

Gemäss Bochslers Modell muss die SP im Kanton Bern, die 2011 19,3 Prozent erreicht hatte, zwar nicht bangen. Bochslers Prognose geht von Plus 0,1 bis 0,4 Prozent aus. «Ich sehe keinen Grund etwas anderes als eine Stabilisierung zu erwarten», sagt er. Dennoch dürfte die SP-Personalie Spuren hinterlassen, wohl bei Kiener Nellens persönlichem Ergebnis, am Schluss allenfalls auch bei der Partei insgesamt.

Fazit: Die SP wird im Herbst weder siegen noch verlieren. Damit dürfte die Berner SP ihre sechs Sitze knapp halten.

Das Landstrategierisiko

Bei den Grünen sorgte die Jo-Lang-Kontroverse für Aufsehen. Der 2011 abgewählte Zuger Nationalrat, mittlerweile wählbar in Bern, will zurück auf die nationale Bühne, durfte aber wegen einer vom Vorstand aufgesetzten Landstrategie nicht kandidieren. Dass die urban orientierte Partei auf ein Zugpferd wie Lang verzichtet, ist bis heute schwer nachvollziehbar. Gerade die Grünen sind auf profilierte Leute angewiesen.

Mit dem Abgang von Alec von Graffenried fehlt zudem ein bekannter, bis in die Mitte wählbarer Politiker. Bereits 2014 mussten die Grünen im Grossen Rat Federn lassen. Auch Bochslers Prognose sieht nicht rosig aus: Die Grünen, 2011 erreichten sie 9,4 Prozent Wähleranteil, verlieren zwischen 0,4 bis 1,7 Prozent. Zwar seien die Grünen kantonal stabil, national hingegen unter Druck. Bei ihren Kernthemen stehen sie in Konkurrenz zu anderen Parteien.

Fazit: Die Grünen werden voraussichtlich Wähleranteile einbüssen. Möglicherweise gar so viel, dass sie einen ihrer drei Sitze verlieren werden.

Das Ämter-Gerangel

Abgehakt sind derweil die personellen Querelen in der SVP. Der ehemalige SVP-Kantonalpräsident, Nationalrat Rudolf Joder, machte zünftig Wind, weil ihn die Partei nicht als Ständeratskandidaten haben wollte. Am Schluss setzte die Partei auf den Oberländer Albert Rösti, der eigentlich lieber nur Wahlkampfkoordinator der SVP Schweiz sein wollte. Ähnlich gelagert war das Gestürm um Jean-Pierre Graber. Der 2011 abgewählte Nationalrat aus dem Berner Jura wollte unbedingt zurück in den Nationalrat und rutschte für Hansruedi Wandfluh nach, der Ende Jahr zurückgetreten war – obschon die Partei lieber ihren Präsidenten Werner Salzmann ins Bundeshaus bringen will.

Die SVP präsentierte sich dadurch zwar als unkoordinierte Ämtli-Schacher-Partei. Belasten wird dies die Partei bis im Hebst kaum. Die Auseinandersetzungen waren persönlicher Natur. Den Jura-Sitz wird die Partei indes kaum verteidigen können. Gleichwohl hat die SVP die besten Karten, um zu gewinnen. Im Kanton hat die fast 30-Prozent-Partei eine verlässliche Wählerbasis. Bei den Grossratswahlen konnte die Partei ihren Wähleranteil gar steigern. Politologe Bochsler prognostiziert für den Herbst, maximal, über 2 Prozent Wähleranteilzuwachs.

Fazit: Die SVP gewinnt im Herbst. Offen ist, wie stark. Sie wird ihre acht Sitze behalten können, sehr wahrscheinlich aber gar einen dazugewinnen.

Die alte neue Mitte

Sollte die SVP einen Sitz gewinnen, dürfte er auf Kosten der neuen Mitteparteien gehen, vorab der BDP. Zwar haben die Mitteparteien keine Personalaffären zu überstehen. Viel nützen wird es ihnen nicht. Wie die Wahlen in Zürich zeigten, ist der Reiz des Neuen verflogen. Allerdings ist Bochsler gegenüber der GLP vorsichtig. Bisher, gerade auch in Bern, habe die Partei gut abgeschnitten. Die Bandbreite liegt zwischen Minus 0,5 und Plus 1,5 Prozent. Schwierig wird es für die BDP. Die Wahlen 2014 im Kanton Bern waren für die Partei ein Schock. Von 16 auf 11 Prozent sank ihr Wähleranteil.

Dass die Partei nun im Herbst den Wähleranteil von 14,9 Prozent halten wird, ist fraglich. Die Profilierung der BDP als eigenständige Kraft hat nicht geklappt. Der Politologe sagt der Partei einen Verlust in der Bandbreite von gar Minus 2,7 bis Minus 4 voraus. Die dritte Mittepartei, die EVP, dürfte aufgrund ihrer stabilen Wählerschaft gleich stark bleiben, gemäss Bochslers Statistik gar leicht zulegen.

Fazit: BDP und GLP kommen unter Druck. Während die BDP verlieren wird, ist die Ausgangslage für die GLP zumindest nicht rosig. Allenfalls kann sie ihre zwei Sitze halten, während die BDP wohl einen, vielleicht sogar zwei der vier Sitze verlieren dürfte. Die EVP bleibt sicher mit einem Sitz im Bundeshaus. (Der Bund)

Erstellt: 17.05.2015, 14:50 Uhr

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Amtierende Berner Nationalräte 2015

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