Linke läuft selbst in Bern auf

Die Stadtberner Linke hatte das neue kantonale Polizeigesetz vehement bekämpft. Nach dem deutlichen Ja gerät sie in Erklärungsnot. Dennoch stellen die Gegner neue Forderungen.

Die Gegner des Polizeigesetzes reagieren in der Brasserie Lorraine konsterniert auf das Ergebnis der Abstimmung.

Die Gegner des Polizeigesetzes reagieren in der Brasserie Lorraine konsterniert auf das Ergebnis der Abstimmung. Bild: Franziska Rothenbühler

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Die hart umkämpfte Abstimmung zum bernischen Polizeigesetz hat letztlich einen eindeutigen Sieger: Das Ja-Lager freut sich über eine kantonale Zustimmungsquote von 76,4 Prozent. In den Wahlkreisen Thun, Oberaargau, Seeland und Frutigen-Niedersimmental wurde die Vorlage gar mit über 80 Prozent der Stimmen angenommen.

Die Deutlichkeit des Ergebnisses zeigte sich bereits nach der ersten Trendrechnung. Die Interpretationen liessen nicht lange auf sich warten: Der SP-Nationalrat und Präsident des kantonalen Polizeiverbandes, Adrian Wüthrich, sprach von einem klaren Zeichen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei. Wenig später lieferte Regierungsrat Philippe Müller (FDP) einen ähnlichen Deutungsansatz: Er dankte allen Stimmberechtigten für das Vertrauen in die Regierung und in die Polizei.

Ein Vertrauensbekenntnis gab auch die Stadt Bern: Hier legten 58,2 Prozent der Stimmbeteiligten ein Ja in die Urne. Das klare Ergebnis ist die grosse Überraschung des Abstimmungssonntags. Bern gilt als polizeiskeptisch: Die Grosseinsätze vor der Reitschule oder an Demonstrationen ernten immer wieder heftige Kritik; seit Jahren fordern Berner Politiker eine Ombudsstelle, die das Vorgehen des Korps überprüft. Dass die Gegner selbst in der Stadt Bern scheiterten, dürfte ihnen Kopfzerbrechen bereiten. Das Nein-Komitee war von linken Städtern geprägt, die sich Niederlagen in der Bundesstadt nicht gewohnt sind.

«Positive Seiten»

Grossrätin Christa Ammann (AL) zählte zum Referendumskomitee. Das Resultat in der Stadt Bern will sie nicht als pauschale Zustimmung für das Vorgehen der Polizei sehen. «Das Gesetz enthält 189 Artikel, bei so etwas ist es immer ein Abwägen.» Es gebe unterschiedliche Meinungen dazu, welche Aspekte höher zu gewichten seien. Ausserdem macht Ammann geltend, dass viele Gegner des Gesetzes minderjährig seien. «Das Medianalter der Stimmbeteiligten ist über 50 Jahre.» Ältere Menschen hätten meistens andere Erfahrungen mit der Polizei gemacht als jüngere. «Seit ich 30 bin, werde ich auch weniger kontrolliert.»

SP-Grossrätin Meret Schindler verweist ebenfalls auf die Vielseitigkeit des Gesetzes (siehe Text rechts). «Es war immer klar, dass es positive Seiten hat.» Die Annahme heisse nicht, dass die Argumente der Gegner nicht angekommen seien. «Aber offenbar ist die Bekämpfung von Cyberkriminalität wichtiger, als dass es einen Artikel gegen Fahrende gibt.» Ihre Kritikpunkte seien nicht vom Tisch. «Man kann das Resultat nicht an bestimmte Themen aufhängen. Zu den einzelnen Punkten soll man weiterdebattieren können.»

«Offenbar ist die Bekämpfung von Cyberkriminalität wichtiger, als dass es einen Artikel gegen Fahrende gibt»Meret Schindler, Grossrätin SP

Für den städtischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) waren es jedoch gerade die bevorzugten Themen der Gegner, die die Stadtberner zu einem Ja bewogen hätten: Mit dem Gesetz, insbesondere dem Artikel zu den Kostenabwälzungen bei Ausschreitungen, seien die richtigen Kreise ins Visier genommen worden. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das erkannt», so Nause. «Klar, in der Stadt Bern ist die Polizei öfter in Kampfmontur unterwegs als auf dem Land», sagt Adrian Wüthrich. Dennoch zeige das Ja in der Stadt Bern auch, dass die Mehrheit eine sichere Stadt wolle. Es sei wichtig gewesen, dass das Gesetz neue Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Pädophilie beinhalte. Polizeidirektor Philippe Müller seinerseits wertet das Ja als «Statement gegen Pädophilie und Waffenhandel».

Wüthrich verlangt nun den Tatbeweis von Kanton und Gemeinden, dass das Gesetz mit Augenmass angewendet werde. Seine Gegnerin im Abstimmungskampf, Meret Schindler, erwartet ebenfalls, dass die Polizei «so viel wie nötig und so wenig wie möglich» eingreife. Zudem müssten nun ein valabler Transitplatz für Fahrende und eine Ombudstelle für die gesamte Verwaltung geschaffen werden.

In einer Mitteilung an den Berner Gemeinderat fordert das Grüne Bündnis die Stadtregierung dazu auf, ihren Handlungsspielraum in Bezug auf die Polizeiarbeit «zum Schutz der Bevölkerung auszunutzen». Auf die Kostenabwälzungen auf Einzelpersonen sei generell zu verzichten.

(Der Bund)

Erstellt: 10.02.2019, 20:22 Uhr

Berner Polizei darf jetzt härter durchgreifen

Mit dem neuen kantonalen Polizeigesetz wird der Handlungsspielraum der Berner Polizei deutlich ausgeweitet. Das neue Gesetz schaffe in einem «überaus sensiblen Bereich» klare und zeitgemässe Regelungen für die Polizeiarbeit, hiess es bei den Befürwortern. Insgesamt beinhaltet die Totalrevision des 1997 zuletzt revidierten Polizeigesetzes 189 Artikel. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

Verdeckte Ermittlung ohne Verdacht

Das neue Gesetz ermöglicht Observation und verdeckte Fahndung in der sogenannten Vorermittlung. Einen hinreichenden Tatverdacht, um Personen zu überwachen, ist nicht mehr nötig: Es genügen «ernsthafte Anzeichen», dass Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung stehen. Einen richterlichen Beschluss für die verdeckte Ermittlung muss die Polizei erst nach einem Monat einholen. So soll gegen illegale Drogen- oder Waffenkäufe im Darknet, Pädophilie und Terror vorgegangen werden. An allgemein zugänglichen Orten darf die Polizei nun Video oder Tonaufnahmen machen und GPS-Sender am Auto anbringen.

«Lex Fahrende»

Die Polizei kann Fahrende schriftlich wegweisen, wenn sie unerlaubt campieren und nicht innert 24 Stunden nach entsprechender Aufforderung abziehen. Allerdings darf die Polizei das Gelände nur räumen, wenn den Fahrenden ein regulärer Transitplatz zur Verfügung steht.

Störer mündlich wegweisen

Neu kann die Polizei Gruppen oder Einzelpersonen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden, für 48 Stunden mündlich aus dem öffentlichen Raum wegweisen.

Abwälzung von Kosten bei Kundgebungen

Gemeinden können die Sicherheitskosten bei Ausschreitungen neu den Beteiligten auferlegen. Kommt es an unbewilligten Kundgebungen zu Gewaltanwendung oder Ausschreitungen, sollen künftig die Organisatoren bezahlen. Geschieht dasselbe an bewilligten Veranstaltungen, können die Organisatoren nur zur Kasse gebeten werden, wenn sie Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten. Die Maximalhöhe der Kostenüberwälzung beträgt dabei 10'000 Franken im Normalfall, in schweren Fällen 30'000 Franken.

Kampf gegen Stalking und häusliche Gewalt

Gewalttäter darf die Polizei nun länger vom Wohnort des Opfers fernhalten. Zudem kann die Polizei neu ein Kontakt- und Annäherungsverbot aussprechen. Damit soll das Opfer nicht nur am Wohnort geschützt werden. Ausserdem wurde die kantonale Fachstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt im neuen Gesetz verankert.

Weniger Bürokratie und bessere Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Gemeinden

Neu beteiligen sich die Gemeinden mit einer Jahrespauschale an den Kosten, die Polizeieinsätze verursachen. Die Pauschale berechnet sich nach der Grösse der Gemeinden. Der Kanton deckt weiterhin die Hälfte der Einsatzkosten. Für die uniformierten Polizisten soll sich der Administrationsaufwand verringern.

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