«Lex Fahrende» droht juristisches Nachspiel

Gegner des Polizeigesetzes wollen den ihrer Meinung nach diskriminierenden Passus nicht schlucken.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich gegen das Polizeigesetz ausgesprochen, da es Artikel enthält, die explizit auf Fahrende zielen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich gegen das Polizeigesetz ausgesprochen, da es Artikel enthält, die explizit auf Fahrende zielen. Bild: Franziska Rothenbühler

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Die bernische Bevölkerung hat am Sonntag das neue Polizeigesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen. Doch trotz eines Ja-Anteils von 76,4 Prozent wollen sich manche Gegner der Gesetzesrevision noch nicht geschlagen geben. «Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte», sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. «Wir klären zurzeit mit Fahrenden-Organisationen und Juristinnen ab, was möglich sein wird.»

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich gegen das Polizeigesetz ausgesprochen, da es Artikel enthält, die explizit auf Fahrende zielen. «Das ist diskriminierend», so Mattli. Wenn das Gesetz 2020 in Kraft tritt, können Fahrende weggewiesen werden, die ohne Erlaubnis des Besitzers auf einem Grundstück ihr Lager aufschlagen. Verlassen sie den Ort nicht innert 24 Stunden, kann die polizeiliche Räumung erfolgen. Dabei gilt die Voraussetzung, dass den Fahrenden ein alternativer Platz zur Verfügung gestellt wird.

«Ganz genau hinschauen»

Mattli kann sich vorstellen, dass eine Beschwerde gegen diesen Artikel beim Bundesgericht eingereicht wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass ihre Organisation diesen Schritt unternimmt. Gegen ein ähnliches Gesetz im Kanton Neuenburg ist eine Beschwerde hängig. Dabei will man es in Bern aber nicht belassen. «Wir stehen im Dialog mit der Polizei, um im Ernstfall mit Mediatoren ein mögliches Vorgehen besprechen zu können.» Auch für die Polizei seien Räumungen von Fahrenden-Lagern unangenehm. Das hätten ihr Polizisten erzählt, die an solchen beteiligt gewesen seien. «Vielfach sind da auch Familien mit Kindern anwesend.»

Venanz Nobel, Geschäftsführer des jenischen Vereins Schäft Qwant, versteht das Abstimmungsresultat zum 189 Artikel umfassenden Gesetz nicht als Zeichen gegen die Lebensform der Fahrenden. «Viele haben wohl einfach den Vorteilen des Gesamtpakets zugestimmt.» Für ihn ist klar, dass bei der Anwendung genau hingeschaut werden muss. «Wenn es nötig sein wird, werden wir uns juristischen Beistand holen.» (Der Bund)

Erstellt: 11.02.2019, 19:44 Uhr

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