Nein zu «Mühleberg vom Netz»

Leitartikel: Wichtiger Zeitgewinn für ökologische Energie

Das AKW bereits vor 2019 abzuschalten, kostet den Kanton Millionen und behindert die Neuausrichtung der BKW auf neue Energien.

Die vorzeitige Abschaltung des AKW Mühleberg behindert die Neuausrichtung der BKW auf neue Energien, argumentiert «Bund»-Redaktor Patrik Feuz.

Die vorzeitige Abschaltung des AKW Mühleberg behindert die Neuausrichtung der BKW auf neue Energien, argumentiert «Bund»-Redaktor Patrik Feuz. Bild: Adrian Moser

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Die BKW hat angekündigt, dass AKW Mühleberg im Jahr 2019 ausser Betrieb zu nehmen. Dass sie auf die Idee kommen könnte, das Werk doch erst später abzuschalten, ist ein Hirngespinst: Das Ensi als nationale Aufsichtsbehörde wird den Weiterbetrieb über das Jahr 2019 hinaus nicht bewilligen. BKW-Chefin Suzanne Thoma hat sich seit ihrem Amtsantritt Anfang 2013 viele Sympathien erworben. Sie vertritt ihre Strategie, die BKW auf erneuerbare Energie auszurichten, glaubwürdig. Sie betont, dass dieser Weg Zeit braucht. Ein vorzeitiges Ende des AKW Mühleberg würde dem Konzern finanziell schaden und die Neuausrichtung des Energiekonzerns behindern.

Entgegen den Behauptungen der Befürworter der sofortigen Stilllegung besteht ein hohes Risiko, dass der Kanton Bern hohen Schadenersatz zahlen müsste. In Deutschland sind Schadenersatzforderungen von 450 Millionen Euro gestellt. Weitere Forderungen von bis zu 15 Milliarden Euro stehen im Raum. Die Berner Regierung liess sich von Rechtsgutachtern überzeugen, dass das Risiko solcher Schadenersatzzahlungen sehr hoch ist. Selbst SP-Regierungsrätin Barbara Egger teilt diese Meinung.

Beträchtliche finanzielle Verluste

Das Argument der Befürworter, dass eventuell nur kleinere Aktionäre klagen werden, sticht nicht: Wenn ein Aktionär vor Gericht gewinnt, kann der Kanton nicht nur ihn entschädigen, er müsste der BKW den ganzen Schaden abgelten. Die Befürworter spielen die finanziellen Verluste herunter. Ihr Argument: An der Strombörse kann Strom heute für 4 Rappen je Kilowattstunde eingekauft werden, Strom aus dem AKW Mühleberg kostet laut Angaben der BKW 7 Rappen je Kilowattstunde. Bloss: In diesem Preis sind Fixkosten enthalten, die auch nach Abschaltung des AKW bleiben. So steht das AKW Mühleberg mit einem Wert von 300 Millionen Franken in der Bilanz. Dieser Betrag müsste nach der Stilllegung sofort abgeschrieben werden. Laut Konzernchefin Thoma sinkt der Gewinn der BKW bei sofortiger Abschaltung des AKW um 120 Millionen Franken pro Jahr. In fünf Jahren zwischen der Abschaltung und der von der BKW ohnehin geplanten Stilllegung entstünde somit ein Schaden von 600 Millionen. Die Befürworter der Initiative bezweifeln den Betrag. Fakten, die ihn widerlegen, legen sie nicht vor.

Bei der BKW droht personelles Chaos

Die Kompetenz, das AKW sofort abzuschalten, hat nur der Verwaltungsrat. Die jetzigen Verwaltungsräte dürften den Entscheid aber nicht fällen, weil sie sonst persönlich haftbar gemacht werden können. Als börsenkotierte Aktiengesellschaft hat die BKW zum Ziel, Gewinn zu erzielen. Lebt der Verwaltungsrat dem nicht nach, kann man ihn belangen. Bei einem Ja müsste der Kanton als Mehrheitsaktionär neue Verwaltungsräte wählen, die dann in seinem Sinn stimmten. Das neu zusammengestellte Gremium könnte dann die Stilllegung beschliessen. Allerdings wäre eine Führungskrise programmiert. Mit der Auswechslung des Verwaltungsrats übernähme faktisch der Regierungsrat die Führung der BKW. Wahrscheinlich träte auch die Konzernleitung zurück. Denn Sympathieträgerin Suzanne Thoma bekämpft die Initiative energisch und wäre nach deren Annahme an der Konzernspitze unglaubwürdig.

Wer aus Sicherheitsgründen die sofortige Abschaltung von «Mühleberg» fordert, stellt grundsätzlich die Kompetenz des Ensi infrage. In dieser Logik müssten umgehend alle Schweizer AKW abgeschaltet werden. Folgenschwere Zwischenfälle haben sich in den letzten Jahrzehnten in Schweizer AKW nicht ereignet. Unter dem Eindruck von Fukushima hat das Ensi die Sicherheitsanforderungen substanziell erhöht. Ein prinzipielles Misstrauen gegenüber der Arbeit des Ensi ist nicht gerechtfertigt. Zu behaupten, dass nur die Anti-AKW-Organisationen über das nötige Fachwissen verfügen, ist anmassend. (Der Bund)

Erstellt: 04.05.2014, 07:40 Uhr

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