Leitartikel: Unnötige Nachspielzeit für ein altes AKW

Ja zu «Mühleberg vom Netz»

Das Atomkraftwerk hat seine Lebensdauer überschritten. Der weitere Betrieb ist für die Bevölkerung ein Risiko ohne echten Nutzen

Das AKW Mühleberg noch fünf weitere Jahre zu betreiben ist für «Bund»-Redaktor Simon Thönen inakzeptabel.<p class='credit'>(Bild: Valérie Chételat)</p>

Das AKW Mühleberg noch fünf weitere Jahre zu betreiben ist für «Bund»-Redaktor Simon Thönen inakzeptabel.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Thönen@SimonThoenen

Das AKW Mühleberg stand seit Fukushima mehrmals kurz vor dem Aus. So im Sommer 2011, als die Betreiberin BKW es in einer Blitzaktion vom Netz nahm – weil eine Studie gezeigt hatte, dass die Notkühlung verstopfen könnte. Oder im Frühling 2012. Damals befristete das Bundesverwaltungsgericht den Betrieb bis Juni 2013 – wegen gravierender Sicherheitsmängel. Dass Mühleberg zudem in der Serie von Überprüfungen nach Fukushima schlechter abschnitt als die anderen AKW in der Schweiz, sollte Anlass zur Sorge sein.

Das AKW nahm die Hürden dann doch. Vor Bundesgericht gewann die BKW. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bescheinigte dem AKW ausreichende Sicherheit – oft mit umstrittenen Entscheiden. Etwa, als das Ensi akzeptierte, dass Feuerwehrmänner Wasser in den Reaktor pumpen müssten, falls die Lage im AKW kritisch wird. Dasselbe Ensi warf der BKW aber auch vor, sie kümmere sich zu wenig um die Sicherheit. Und: Es forderte grundlegende Nachrüstungen für eine beeindruckend lange Liste von Problemen im AKW, gewährte der BKW dafür aber jahrelange Fristen. Eine konsequente Aufsicht sieht anders aus.

Sicherheit: Volk kauft Katze im Sack

Inzwischen weiss man: Die BKW wird die neuen Sicherheitssysteme, die das Ensi forderte, nicht installieren – sie waren ihr zu teuer. Verständlich ist zwar, dass der Energiekonzern in das alte AKW nicht mehr grosse Summen investieren will. Nicht akzeptabel ist aber, dass die BKW ihr AKW dennoch weitere fünf Jahre betreiben will. Die BKW hat kleinere Verbesserungen der Sicherheit versprochen. Bei der Abstimmung am 18. Mai wird man aber nicht wissen, welche Massnahmen die BKW plant – und erst recht nicht, ob diese dem Ensi genügen werden. BKW und Behörden muten dem Volk zu, die Katze im Sack zu kaufen.

Mit einem Ja zur Initiative «Mühleberg vom Netz» können die Stimmberechtigten einen Schlussstrich unter das ewige Hin und Her um die AKW-Sicherheit ziehen. Mühleberg kann dann noch im laufenden Jahr abgeschaltet werden.

Aktionäre müssten Schaden beweisen

Die BKW verweist auf Mehrkosten, weil ihr Stilllegungsplan bereits fix auf 2019 ausgerichtet sei. Das ist Unsinn. Nach einem Ja zur Initiative wird die BKW sich fügen, das AKW abschalten und ihre Planung anpassen können. Der Konzern könnte es sich schlicht nicht leisten, gegen eine Mehrheit des bernischen Volkes zu opponieren – also gegen seinen Haupteigentümer und seine Stromkunden.

Die Gegner der Initiative, der Regierungsrat und vor allem die BKW warnen vor teuren Schadenersatzklagen bei einer sofortigen AKW-Abschaltung. Rechtlich sind solche Klagen möglich. Es dürfte den BKW-Aktionären aber vor Gericht schwerfallen, einen finanziellen Schaden nachzuweisen. Denn der Strom aus Mühleberg kostet mehr, als er auf dem Markt einbringt. Ohnehin wird der grösste BKW-Aktionär, der Kanton, nicht gegen sich selber klagen.

AKW Mühleberg ist überflüssig

Der Strom aus Mühleberg ist überflüssig. Denn der Strompreis an der Börse ist deshalb im Keller, weil es europaweit zu viele Kraftwerke gibt. Wirtschaftlich gesehen sind Stromimporte kein Problem. Nötig sind sie nicht. Auch in der Schweiz wächst die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wie Biomasse und Sonne. Noch 2014 dürfte sie die Produktion aus Mühleberg überschreiten.

Mühleberg wurde für eine Laufzeit von vierzig Jahren gebaut. Das AKW hat in dieser Zeit Strom produziert, bis vor wenigen Jahren mit Gewinn für die Betreiberin BKW. Inzwischen ist es 42 Jahre am Netz. Damit sollten wir es bewenden lassen. Es wäre zu dumm, wenn in der Nachspielzeit für den alten Reaktor noch ein Unglück geschähe.

Der Bund

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