Leitartikel

Leitartikel: Im Alleingang schafft es der Kanton nicht

Will der Migrationsdienst das Chaos im Asylwesen beheben, muss er wieder mit seinen Partnern sprechen.

Vor wie hinter den Kulissen des Berner Asylwesens hagelt es Kritik: Szenen der Demonstration gegen Fremdenhass und «Asylbusiness» vor dem Asylzentrum Hochfeld im Mai 2012.

Vor wie hinter den Kulissen des Berner Asylwesens hagelt es Kritik: Szenen der Demonstration gegen Fremdenhass und «Asylbusiness» vor dem Asylzentrum Hochfeld im Mai 2012. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Seit gestern weiss man im Detail, wie gross das Chaos im kantonalen Asylwesen ist. Doch dass Missstände bestehen, ist beim Migrationsdienst (Midi) seit Jahren bekannt. Es gab auch einen Plan, wie man diese ausmerzen wollte. Er trug den Namen Asylstrategie 2012.

Auf 2012 hin sollte das Flickwerk im Asylwesen strukturiert werden. So sollte der Kanton künftig nur noch mit vier Partnerorganisationen arbeiten – der Heilsarmee, Asyl Biel und Region, der Asylkoordination Thun und der Stadt Bern. Der Kanton sollte nur noch für die Steuerung, die Finanzierung und die Kontrollen zuständig sein, die Partnerorganisationen für das operative Geschäft.

Und eine Arbeitsgruppe machte sich daran, ein internes Kontrollsystem aufzubauen. All dies ist Papieren aus 2010 und 2011 zu entnehmen.

Die abgewürgte Reform

Mitte 2011 kam der Schnitt. Iris Rivas übernahm die Leitung des Migrationsdienstes – und die Asylstrategie 2012 wurde fortan nie mehr erwähnt. Die Arbeiten am internen Kontrollsystem brachen ab, bis heute ist es kaum brauchbar. Wollte man kurz zuvor nur noch mit vier Partnern arbeiten, setzte man Anfang 2012 mit der Firma ORS einen fünften ein, um die Zivilschutzanlage im Hochfeld zu betreiben.

Der Midi verabschiedete sich auch von der Idee, nicht ins operative Geschäft einzugreifen. Er setzte Weisungen in Kraft, die den Zutritt zu den Zentren neu regelten, er schrieb den Partnern vor, wie sie Anwesenheitskontrollen durchzuführen hatten.

Diese betrachten manche Massnahmen als untauglich – aber öffentlich sagen sie das nicht. Denn sie mussten sich vertraglich verpflichten, sich nicht ohne Rücksprache mit dem Migrationsdienst öffentlich zu äussern.

Schlimmer ist, dass der Migrationsdienst aufgehört hat, mit ihnen zu sprechen. Die regelmässigen Sitzungen, in denen sich die Leitungen des Migrationsdienstes und der Partner koordiniert hatten, wurden gestrichen. Der Migrationsdienst setzt die Partnerorganisationen immer häufiger vor vollendete Tatsachen.

Letzten Sommer stritten sich das Migrationsamt und die Heilsarmee gar öffentlich. Es war der sichtbarste Ausdruck des belasteten Verhältnisses zwischen der Polizei- und Militärdirektion (POM) von Hans-Jürg Käser (FDP) und den langjährigen Partnern.

Ein Graben hat sich aufgetan

Dabei war es einst Käser selbst gewesen, der dafür sorgte, dass das Asylwesen der POM unterstellt wurde. Er forderte im Herbst 2000, damals noch als Grossrat, erfolgreich, dass die POM alleine für das Asylwesen zuständig sein sollte. Bis dahin war die Gesundheits- und Fürsorgedirektorin für die Betreuung zuständig gewesen.

Die damalige Polizeidirektion Dora Andres (FDP) sagte, die Bedenken, der Direktionswechsel könnte in eine härtere Linie bei der Betreuung von Asylsuchenden münden, seien «absolut unbegründet».

Mittlerweile kann man zweierlei konstatieren: Es gibt einen Graben zwischen der POM, die vor allem auf mehr Sicherheit setzt, und den langjährigen Partnern, die die Betreuung der Asylsuchenden in den Vordergrund stellen. Und: Das Chaos im Midi ist grösser als je zuvor.

Es erscheint fraglich, ob der Midi und das übergeordnete Migrationsamt mit der momentanen Leitung und Belegung in der Lage sind, die Missstände zu beheben. Umso mehr, weil in den letzten beiden Jahren jene Mitarbeiter den Migrationsdienst verlassen haben, die am meisten über das Asylwesen wussten.

Ein Umdenken tut not

Sicher nötig ist ein Umdenken: Nur wenn das Migrationsamt die Partnerorganisationen wieder als wirkliche Partner versteht und in die Reorganisation miteinbezieht, kann es ihm gelingen, Strukturen zu schaffen und Verträge abzuschliessen, die den Geldfluss im Asylwesen künftig nachvollziehbar machen.

Denn nach den Abgängen beim Midi liegt das meiste noch vorhandene Wissen über das bernische Asylsystem bei den Partnern. (Der Bund)

Erstellt: 06.04.2013, 10:42 Uhr

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