Leitartikel: Das unpassende Thema im neuen Jahr

Die Spitalstandort-Initiative kommt zustande: Das Jahr 2014 startet somit, als ob es keine Strukturdebatte gegeben hätte.

Angefangen hat das Volksbegehren als direkte Reaktion auf die Schliessung der Geburtshilfe in Riggisberg.

Angefangen hat das Volksbegehren als direkte Reaktion auf die Schliessung der Geburtshilfe in Riggisberg.

(Bild: Valérie Chételat)

Matthias Raaflaub

2013 war das Jahr des Sparens. Fast alles drehte sich darum, was der Kanton Bern noch bezahlen, unterstützen und garantieren solle. Ebenfalls dieses Jahr brachte das Parlament die Spitalpolitik nach einem langen Hin und Her auf den Weg. Und nun? Beides soll im Jahr 2014 neu verhandelt werden. Die Spitalstandort-Initiative wird das grosse Thema im neuen Jahr. Nächste Woche wird das Komitee «Riggisberg ist überall» verkünden können, dass die Initiative zustande gekommen ist. Diese fordert eine Kehrtwende in der Gesundheits- und Spitalpolitik: eine Lebensgarantie für alle Spitäler im Kanton Bern, deren Eigentümerin der Kanton ist. Wird sie umgesetzt, darf in den nächsten acht Jahren kein Spitalangebot abgebaut werden. Sie wäre darum auch eine Absage an den Versuch, den Kanton schlanker zu machen.

Initiative der Unzufriedenen

Käme die Initiative vors Volk, hätte sie Aussicht auf Erfolg. Das hat die Kampagne bewiesen, welche die Initianten schon geführt haben. Sie haben all jene um sich geschart, die mit der jetzigen Gesundheits- und Spitalpolitik aus einem Grund unzufrieden sind. Angefangen hat das Volksbegehren als direkte Reaktion auf die Schliessung der Geburtshilfe in Riggisberg. Doch sie ist längst zu mehr stilisiert worden. In allen Kantonsteilen liessen sich Gemeindebehörden für die Initiative einspannen. Selbst bei der Berner Ärztegesellschaft stiess die Initiative auf Sympathien. Die Initianten greifen auch das grösste Spitalprojekt der Schweiz an, den Zusammenschluss von Inselspital und Spital Netz Bern. Unbehagen, Misstrauen und Angst über die künftige Spitalversorgung sind gross. Nicht nur in den Regionen, mehr und mehr auch in der Stadt.

Joder überholt die SVP

Für die Politik wird die Aufgabe im nächsten Jahr schwierig und einigermassen absurd. Die Bürgerlichen haben Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) in dessen Amtszeit eine bürgerliche und liberale Spitalpolitik aufgezwungen. Sie bezichtigten ihn der «Planwirtschaft» und verwiesen auf Kantone, wo die Spitäler alle Freiheiten nutzen können, welche ihnen das heutige Spitalsystem ermöglicht. Jetzt will die Initiative dieses bürgerliche Programm durchkreuzen. Sie entstammt einem «Sololauf» von SVP-Nationalrat Rudolf Joder, wie es Werner Salzmann, der Präsident der Kantonalpartei, formulierte.

Garantien in Zeiten der ASP

Die Initiative steht mit der schweizerischen Spitalpolitik im Widerspruch. Sie gibt vor, eine Alternative zu einem immer teurer werdenden Gesundheitswesen zu bieten. Die Initianten behaupten, dass es billiger komme, auf Dauer alle Spitäler im Kanton zu erhalten, als diese den Risiken des freien Markts auszusetzen. Die Schweiz hat aber einen ganz anderen Weg beschritten: In Zukunft soll es in der Schweiz weniger, dafür bessere und günstigere Spitäler geben. Im Parlament hat das Volksbegehren daher nur wenige Sympathien.

Unpassend erscheint die Initiative auch nach der grossen Spardebatte im Grossen Rat. Der Kanton wollte sich unter dem Titel «ASP» einer Schlankheitskur bezüglich seiner Strukturen und Angebote unterziehen. Jetzt liegt ein Volksbegehren vor, das Staatsgarantien einfordert, obwohl sie im Spitalwesen gerade erst abgeschafft worden sind. Besteht das Volk ohne Wenn und Aber auf seinen 16 öffentlichen Spitälern im Kanton Bern, ist die ASP Makulatur.

Undankbare Aufgabe

Nicht zu vergessen: Im März sind Regierungsratswahlen. Danach darf sich der neue Gesundheitsdirektor als Erster der Spitalstandort-Initiative annehmen. Würde Philippe Perrenoud die Wiederwahl nicht schaffen und würden die Bürgerlichen seinen Sitz erobern, fänden sie sich in einer unliebsamen Rolle wieder. Sie müssten den Bernerinnen und Bernern erklären, dass die Initiative in eklatantem Widerspruch zur bisherigen Politik steht und ein bernischer Alleingang den Spitälern nicht dienen, sondern schaden würde. Auch der Finanzhaushalt würde leiden. Den Steuerzahler kommt eine Staatsgarantie für eine komfortable Spitalversorgung teuer zu stehen. Es wäre eine undankbare Jahresaufgabe für einen Wahlsieger.

Der Bund

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