Lebendige Ideen und Visionen statt Stillstand und Verharren

Im Kanton Bern ist eine klare Führung und nicht mehr blosses Verwalten gefragt. Ein «Wahltag»-Blog von GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter.

Der Kanton Bern leidet unter seinem Stillstand, dem Versiegen des Flusses lebendiger Ideen und Visionen, kritisiert GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter.

Der Kanton Bern leidet unter seinem Stillstand, dem Versiegen des Flusses lebendiger Ideen und Visionen, kritisiert GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter.

(Bild: Manuel Zingg)

«Politik» sei die Kunst des Machbaren, pflegen Politiker zu sagen. Dies tönt zuversichtlich aber wie steht es um den Kanton Bern? Beherrscht er diese Kunst? Nein, unsere Politk ist geprägt von Stillstand und Verharren, man verwaltet lieber statt sich neuen Herausforderungen und Aufgaben zu stellen! Genau dies aber täte Not. Zu Beginn der Legislatur 2010-2014 hat es erste Anzeichen dafür gegeben, dass in Zukunft nicht mehr alles so sein wird, wie wir Berner es gerne hätten.

Und es kam so: Hiobsbotschaften, Veränderungsdruck, erste dunkle Wolken am Finanzhimmel und viele erschreckende Entwicklungen mehr. Alles gipfelte in der aufwühlenden Spardebatte im Grossen Rat von Ende 2013. Der Kanton Bern stand finanziell vor einem Riesendefizit. Die Reissleine musste gezogen werden.

Jetzt ist eine klare Führung und nicht mehr blosses Verwalten gefragt. Mir kommt es zuweilen vor, die Politik stünde wie ein Fischer am trockenen Fluss. Natürlich gibt‘s da keine Fische. Hoffnung allein ist in der Politik kein besonders erfolgreiches Rezept.

Es braucht echte Konzepte, Ideen, Visionen, das Neudenken unseres Staates. Denn der Kanton Bern leidet unter seinem Stillstand, dem Versiegen des Flusses lebendiger Ideen und Visionen, er leidet unter dem Verwalten der Vergangenheit. Das ewig alte Gezänk zwischen Links und Rechts verzehrt noch die letzten konstruktiven Kräfte. Es muss endlich ein Ende finden und einer vorwärtsgerichteten konsensorientierten Sachpolitik Platz machen. Mehr Qualität in der Politik: Das heisst Verantwortung übernehmen, Parteiengrenzen überwinden, Ideen lancieren, Innovationen reifen lassen und so die Zukunft gestalten. «Gäng wie Gäng»-Mentalität und Klientelpolitik – nicht mit uns Grünliberalen!

Die Scheuklappen bei unangenehmen Themen müssen abgelegt werden: Gemeindefusionen realisiert, die einmalig enge und nicht mehr zeitgemässe Verbindung zwischen Kirche und Staat gelöst werden; kein Verwalten und Bewahren von Besitzstand mehr auf ewig. Der Kanton muss sich endlich bewegen und für die Zukunft rüsten. Die Erneuerung der Spitallandschaft ist eine Chance. Ihre Risiken und Nebenwirkungen können mit konstruktiven Lösungen aufgefangen werden. Die Energiepolitik muss enkeltauglich werden. Die Raumplanung wird uns in Zukunft immer stärker beschäftigen, denn die Zersiedelung darf nicht weiter fortschreiten. Schliesslich braucht die Wirtschaft zuverlässige und gute Rahmenbedingungen, damit sie sich entwickeln kann.

Wir Grünliberale wollen anpacken, den Fluss der Ideen wieder in Gang bringen, um unseren vielfältigen Kanton für die Zukunft fit zu machen.

Verantwortung! Pragmatismus! Konstruktive Mittepolitik!

Mit diesen Rezepten hat sich unsere Grossratsfraktion während dieser Legislatur fast verdoppelt. Und wir wollen weiter wachsen! Mit Barbara Mühlheim stellen wir auch eine Regierungsratskandidatin, die in ihrer langen Politkarriere bewiesen hat, dass sie engagiert Probleme anpackt. Sie kann Brücken bauen, konstruktive Kräfte auf beiden Seiten bündeln, um neue Lösungen herbeizuführen. Solche Führungspersönlichkeiten braucht unser Kanton in diesen stürmischen Zeiten – und nicht erfolglos nach Lösungen fischende Verwalter.

Franziska Schöni-Affolter, Grossrätin (Fraktionspräsidentin und Mitglied der Finanzkommission), Co-Präsidentin der Grünliberalen Kt. Bern, ist Ärztin und Epidemiologin in der HIV-Forschung, Mutter von 4 erwachsenen Kindern und wohnt in Bremgarten.

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