Laut Neuhaus droht Moutier ein verzögerter Kantonswechsel

Sogar der Familie von Moutiers Vizebürgermeister wird Abstimmungstourismus vorgeworfen.

Im Juni 2017 entschied eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Moutier, zum Kanton Jura zu wechseln.

Im Juni 2017 entschied eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Moutier, zum Kanton Jura zu wechseln.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Per 1. Januar 2021 soll Moutier zum Kanton Jura gehören. So kommunizierten es die jurassischen Behörden, nachdem eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier einem Kantonswechsel zugestimmt hatte. Ob sich der Wechsel so rasch vollziehen lässt, ist allerdings fraglich. Neuere Entwicklungen lassen eher Zweifel aufkommen. Wie die «SonntagsZeitung» in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, verdichten sich die Indizien, dass Abstimmungstourismus stattgefunden hat – also dass Personen nur wegen der Abstimmung ihre Schriften kurz nach Moutier verlegten und kurze Zeit nach der Abstimmung vom 18. Juni wieder wegzügelten.

Abstimmungstourismus ist kein Straftatbestand. Wenn es sich aber um fiktive Wohnsitzwechsel im grossen Stil handelt, könnte das zu einer Wiederholung der Abstimmung führen. Und da beim Plebiszit am 18. Juni nur 137 Stimmen den Ausschlag gaben, ist nicht auszuschliessen, dass das Ergebnis durch zweifelhafte Methoden beeinflusst worden ist.

Besonders pikant: Sogar der Sohn von Moutiers Vizebürgermeister und Wahlbürochef soll Abstimmungstourismus betrieben haben. Der bekennende Autonomist hat laut «SonntagsZeitung» seine Schriften am 1. Februar 2017 in Moutier hinterlegt – und im November 2017 wieder nach Freiburg verschoben, wo er seit Januar 2016 als Wochenaufenthalter registriert war. Weder Vater noch Sohn wollten sich zum Vorwurf äussern.

Schwankungen im Stimmregister

Laut Christoph Neuhaus (SVP), Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, liegt der Ball nun bei der Justiz. «Die Staatsanwaltschaft muss die Vorwürfe betreffend den Vizebürgermeister abklären», sagt er auf Anfrage. Neben dem vermuteten Abstimmungstourismus verweist Neuhaus auch auf die im Bericht publik gemachten Unregelmässigkeiten beim Stimmregister. Demnach erklärte der Gemeinderat von Moutier im Frühjahr 2017, das definitive Stimmregister sei nur um etwa 20 Personen gewachsen. Die Behörden weigerten sich jedoch zuerst, das Register offenzulegen. Erst kurz vor den Wahlen stellten sie es dem Bundesamt für Justiz zur Verfügung. Wie sich zeigte, wuchs das Stimmregister auf unerklärliche Weise um 50 Personen an.

Untersuchung eingestellt

Abstimmungstourismus scheint in Moutier eine gewisse Tradition zu haben, wie Neuhaus weiter ausführt. So sei ihm vor ein paar Tagen ein anonymes Schreiben zugestellt worden. Dieses zeige auf, dass seit den 1990er-Jahren das Stimmregister vor den Gemeindewahlen anwuchs und danach wieder schrumpfte. «Die Differenzen betragen jeweils zwischen 50 und 150 Personen», so Neuhaus. Für den Justizdirektor alarmierende Aussagen. «Normalerweise werfe ich anonyme Schreiben in den Müll, dieses habe ich allerdings der Staatsanwaltschaft weitergereicht», sagt er.

Diese hat dem Justizdirektor aber bereits eine abschlägige Antwort erteilt. Man habe eine Strafuntersuchung zum Abstimmungstourismus bereits eingestellt. In den durchgeführten Ermittlungen hätte sich «kein strafrechtlich relevanter Verdacht in diese Richtung konkretisiert», heisst es im Schreiben der Staatsanwaltschaft. Auch das anonyme Schreiben liefere keine Anhaltspunkte, um das Verfahren wieder aufzunehmen.

Auch Neuhaus selber will nicht aktiv werden. «Das liegt nicht in meiner Zuständigkeit», sagt er. Wenn sich die Staatsanwaltschaft der Sache nicht annehme, müsse es in einem ersten Schritt die Regierungsstatthalterin des Berner Juras tun. Sie muss sich ohnehin noch mit hängigen Beschwerden zur Jura-Abstimmung befassen. Ob gar eine Neuauflage der Moutier-Abstimmung drohe, könne er nicht beurteilen. «Ich gehe aber davon aus, dass sich der Kantonswechsel durch die laufenden Einsprachen verzögern könnte.»

Der Bund

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