Kritik an Datenschutz-Vorzug für Pauschalbesteuerte

Obwohl das Steuerregister im Kanton Bern öffentlich ist, können Pauschalbesteuerte ihre Daten sperren lassen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen geht nun juristisch gegen die Steuerverwaltung vor.

Im Abstimmungskampf um die Pauschalbesteuerung: Margret Kiener Nellen.

Im Abstimmungskampf um die Pauschalbesteuerung: Margret Kiener Nellen.

(Bild: Valérie Chételat (Archiv))

Wie die SonntagsZeitung berichtet, fordert Kiener Nellen die vollständige Offenlegung der Steuerdaten von Pauschalbesteuerten wie Alingi-Chef Ernesto Bertarelli und Formel-1-Eigner Bernard Ecclestone. Denn: Im Gegensatz zu Normalverdienenden können Pauschalbesteuerte ihre Daten nicht nur auf publizierten Listen sperren, sondern auch für Einzelanfragen – eine Vorzugsbehandlung in punkto Datenschutz.

Wie Steuerverwalter Bruno Knüsel gegenüber der SonntagsZeitung verlauten lässt, geht es bei den Sperrungen meist um ein Gefahrenpotenzial. Auch eine Gewerkschaftsdemonstration in unmittelbarer Umgebung des Besteurerten könne ein solches Gefahrenpotenzial darstellen. Eine Sonderregel bestreitet er aber.

SP-Nationalrätin Kiener Nellen dagegen verurteilt diese Begründungen und moniert, Pauschalbesteuerte würden von der Steuerverwaltung unrechtmässig protegiert. Sie will daher beim Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

gbl

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