Kosten für minderjährige Asylbewerber halbiert

Dank mehr Bundessubventionen halbieren sich die Kosten des Kantons Bern für minderjährige Asylbewerber. Die SVP sieht darin erst recht einen Grund für ein Nein in der Abstimmung.

Philippe Müller freut sich über das Bundesgeld.

Philippe Müller freut sich über das Bundesgeld.

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Gut zwei Monate vor der kantonalen Abstimmung über das SVP-Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit hat sich die Ausgangslage verändert: Der Bundesrat hat gestern zusätzliche Mittel für unbegleitete minderjährige Asylbewerber gesprochen. Damit solle eine «angemessene Unterbringung und Betreuung» sichergestellt werden, teilt die Landesregierung mit.

«Situation entschärft»

Konkret bedeutet dies, dass der Kanton Bern ab Mai nächsten Jahres eine Tagespauschale von 86 statt wie bisher 50 Franken pro unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber erhält. Dadurch reduzieren sich die vom Grossen Rat bewilligten Kosten für diese Gruppe erheblich. Das Kantonsparlament ging für nächstes Jahr von Nettokosten in der Höhe von 15,7 Millionen Franken für 370 unbegleitete minderjährige Asylbewerber aus. Laut Regierungsrat Philippe Müller (FDP) gibt es zurzeit aber nur noch rund 200 minderjährige Asylsuchende. Dank der höheren Bundesbeiträge müsse der Kanton ab Mai nächsten Jahres noch 8,3 Millionen Franken für sie aufwenden. Die Kosten reduzierten sich demnach um 7,4 Millionen Franken.

«Die Situation wird dadurch deutlich entschärft», sagt Müller. Besonders erfreulich sei es, dass der Bund damit anerkenne, dass die Unterbringungskosten für die jungen Asylbewerber höher seien, als bisher von ihm angenommen. «Wir haben nun eine gute Lösung», sagt Müller. Darum sei es wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Abstimmung vom November den Asylsozialhilfe-Kredit annähmen. «Unbegleitete minderjährige Asylbewerber brauchen gute Startvoraussetzungen, damit sie später nicht der Sozialhilfe zur Last fallen», sagt Müller.

SVP sieht sich bestätigt

Die SVP sieht sich durch die Reduktion der Kosten eher bestärkt. «Gerade weil mehr Bundesgelder fliessen, braucht es den kantonalen Asylsozialhilfe-Kredit nicht mehr», sagt Nationalrat und Grossrat Erich Hess.

Es sei eine «Frechheit», dass der Regierungsrat nur wenige Monate nach dem Nein des Volkes zu einem 105-Millionen-Kredit für die Asylsozialhilfe dem Grossen Rat einen neuen Kredit für die Jahre 2018 bis 2020 beantragt habe, der nur um wenige Millionen unter dieser Summe liege. Dabei sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Asylbewerberzahlen zurückgehen und die Kosten durch eine Erhöhung der Bundessubventionen noch reduziert würden. «Der Regierungsrat hätte eine Lösung präsentieren müssen, die allein mit Bundesgeldern auskommt», sagt Hess. (Der Bund)

Erstellt: 06.09.2018, 06:59 Uhr

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