Kommentar: Vertrauensbeweis nimmt Atomaufsicht in die Pflicht

Nach dem klaren Nein zur Mühleberg-Initiative ist nun das Ensi gefordert.

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Simon Thönen@SimonThoenen

Der Versuch einer Bürgergruppe, das AKW Mühleberg mittels Volksinitiative sofort abzuschalten, ist an der Urne klar gescheitert. Die Angst vor Schadenersatzklagen der BKW-Aktionäre war offensichtlich grösser als jene vor dem Weiterbetrieb des AKW. Ausschlaggebend dürfte aber der Entscheid der BKW gewesen sein, Mühleberg 2019 definitiv abzuschalten. Die Mehrheit vertraute darauf, dass die BKW-Verantwortlichen ihr Wort halten. In der Tat dürfte alles andere den Ruf des Energiekonzerns beschädigen.

Die erste Volksabstimmung zu AKW nach Fukushima bedeutet eine Niederlage für jene, die den Atomausstieg der Schweiz beschleunigen wollen. Wenig Auswirkungen dürfte das bernische Nein dagegen für den Ausstieg ohne feste AKW-Abschalttermine haben, wie ihn der Bundesrat anstrebt. Denn die Initiative wurde im Kanton Bern gerade von den Anhängern des offiziellen «geordneten Ausstiegs» wie der BDP und der rot-grünen Kantonsregierung bekämpft. Ein klarer Vertrauensbeweis ist das deutliche Nein zur sofortigen Abschaltung für die Aufsichtsbehörde Ensi. Bereits vor dem Berner Volk hatte das Bundesgericht dem Ensi sein volles Vertrauen ausgesprochen. Diesem muss die Atomaufsicht nun gerecht werden. Vor einer Bewährungsprobe steht das Ensi, wenn es im Herbst die Massnahmen beurteilt, mit denen die BKW die Sicherheit im AKW bis 2019 aufrechterhalten will. Sollte ein Dilemma zwischen den Kosten für Nachrüstungen und der Sicherheit bestehen, wird das Ensi dafür sorgen müssen, dass die BKW das AKW stärker nachrüstet oder doch schon vor 2019 abschaltet.

Ob das Ensi bei Mühleberg konsequent bleibt, ist auch für die Sicherheit der anderen vier AKW in der Schweiz von grosser Bedeutung. Anders als für Mühleberg gibt es für diese bisher gar kein Abschaltdatum. Wie lange sie am Netz bleiben, hängt damit einzig von der Wirtschaftlichkeit und den Sicherheitsbeurteilungen des Ensi ab. Sicher ist beim komplexen Thema der nuklearen Sicherheit nur eines: In der dicht besiedelten Schweiz können wir uns eine AKW-Katastrophe schlicht nicht leisten.

DerBund.ch/Newsnet

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