Kommentar: Verdächtiges Schweigen

Der bernische Migrationsdienst verhindert in seinen Asylzentren Besuche von unwillkommenen Journalisten und Aktivisten. Das Vorgehen wirft Fragen auf – Antworten aber verweigert der Migrationsdienst.

Für Aktivisten und Journalisten nur noch mit Bewilligung zugänglich: Die kantonale Asylunterkunft Hochfeld.<p class='credit'>(Bild: Franziska Scheidegger)</p>

Für Aktivisten und Journalisten nur noch mit Bewilligung zugänglich: Die kantonale Asylunterkunft Hochfeld.

(Bild: Franziska Scheidegger)

Der Migrationsdienst setzt eine Weisung in Kraft, die den Zugang zu den Asylzentren neu regelt – um «Unklarheiten und Konflikte zu vermeiden», wie es heisst. Dafür lässt er Besucherlisten anfertigen und versucht, nicht willkommene Besuche von Journalisten und Aktivisten zu verhindern. Dieses Vorgehen wirft Fragen auf – aber der Migrationsdienst verweigert jede Antwort.

Überraschend ist das – leider – nicht. Politiker, die sich ein Bild von der Lage im umstrittenen Asylzentrum Hochfeld machen wollten, wurden im letzten Jahr monatelang vertröstet. Als der «Bund» vor kurzem Fragen zur umstrittenen Sozialhilfepraxis im Hochfeld stellte, durfte sie die Betreiberfirma ORS nicht beantworten. Stattdessen nahm der Kanton Stellung. Die konkreten Fragen beantwortete er allerdings nicht, er lieferte lediglich eine «generelle Antwort», die vieles offenliess. Dabei wäre es der Auftrag des Kantons, sicherzustellen, dass die Gelder, die er vom Bund erhält, gemäss den Vorschriften eingesetzt werden. Und dass er dabei gegenüber einer gewinnorientierten Firma wie der ORS besonders wachsam sein müsste, versteht sich von selbst. Ob er das ist, weiss man nicht. Der Migrationsdienst schweigt – und er verbietet allen zentrenführenden Organisationen zu sprechen. Stellen sie sich quer, laufen sie Gefahr, den Auftrag zur Führung ihrer Zentren zu verlieren. Denn mit der ORS steht eine Firma bereit, die wohl gerne neue Aufträge übernehmen und jede Weisung des Kantons befolgen würde – solange sie damit Gewinne erwirtschaftet.

Mit einem Maulkorb für seine Partner und seiner Stummschaltung gegenüber der Öffentlichkeit sorgt der Migrationsdienst ganz sicher nicht dafür, «Unklarheiten und Konflikte zu vermeiden». Im Gegenteil: Es macht den Anschein, als sollte niemand wissen, was in den Zentren genau läuft, als gäbe es etwas zu verstecken. Es fragt sich, was das ist. Es ist an der Zeit, dass sich die kantonale Aufsichtskommission dieser Frage annimmt.

Der Bund

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