Kommentar: Lehren für die Energiepolitik aus Berner Nein

Kommentar

Breite politische Bündnisse für die Energiewende reichen nicht. Wenn auch das Volk überzeugt werden soll, dann müssen die Befürworter transparent und so präzis wie möglich aufzeigen, mit welchen Mitteln sie diese erreichen wollen – und was dies kostet.

Nach dem knappen Nein zum Gegenvorschlag: Befürworter betrachten enttäuscht die Tabellen mit dem Endresultat, im Zentrum die Grossrätin Rita Haudenschild.

Nach dem knappen Nein zum Gegenvorschlag: Befürworter betrachten enttäuscht die Tabellen mit dem Endresultat, im Zentrum die Grossrätin Rita Haudenschild.

(Bild: Franziska Scheidegger)

Simon Thönen@SimonThoenen

Der grosse Wurf in der bernischen Energiepolitik ist diesen Sonntag am Volk gescheitert – wenn auch nur knapp. Mit dem Gegenvorschlag zu «Bern erneuerbar» hätte sich der Kanton das ehrgeizige Ziel gesetzt, nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Heizung der Häuser auf erneuerbare Energie umzustellen. Mit dem Nein ist eine energiepolitische Pionierrolle Berns nun vom Tisch. Der Mehrheit war eine Führungsrolle beim Abschied vom Öl und Erdgas letztlich doch zu kühn – vor allem, wenn es ganz konkret um die Heizung in den eigenen vier Wänden geht.

Das Resultat war aber doch so knapp, dass der Kanton nun die Möglichkeiten voll ausschöpfen kann, welche das bereits beschlossene kantonale Energiegesetz bietet. Das knappe Nein im Kanton Bern zu einer Energiepolitik, die kühner als jene des Bundes gewesen wäre, wird auch die Energiepolitik des Bundes kaum bremsen – Lehren daraus ziehen sollte der Bund aber allemal.

Ohne ländliche Gebiete geht es nicht

Ohne breite politische Bündnisse gibt es keine Energiewende. Dies zeigt der Unterschied zwischen dem relativ guten Abschneiden des Gegenvorschlags und dem klaren Scheitern der grünen Volksinitiative. Ersteres ist dem Engagement vieler bürgerlicher Politiker sowie dem Ja der BDP zum Gegenvorschlag zu verdanken. Dass Bündnisse politische Kompromisse nötig machen, versteht sich. Politische Mehrheiten in Parlamenten reichen aber nicht aus – dies zeigt das Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates. Wenn auch das Volk überzeugt werden soll, dann müssen die Befürworter einer neuen Energiepolitik transparent und so präzis wie möglich aufzeigen, mit welchen Mitteln sie diese erreichen wollen – und was dies kostet. Wenn sie das Thema ihren Gegnern überlassen, haben diese freie Bahn, um mit übertriebenen Szenarien Verunsicherung zu stiften.

Letztlich zeigt die Abstimmung im Kanton Bern auch, dass es ohne die ländlichen Gebiete nicht geht: Die Zustimmung der meisten Städte und vieler Agglomerationsgemeinden reicht nicht aus, wenn die Ablehnung auf dem Land hoch bleibt. Bisher ist es den Anhängern der Energiewende nicht gelungen, die ländliche Bevölkerung zu überzeugen – obwohl erneuerbare Energie zu einem grossen Teil auf dem Land produziert würde.

Der Bund

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