Kommentar: Ein wichtiges Signal, aber kein Wundermittel

Der Kanton Bern führt Integrationsvereinbarungen ein. Die neue Bestimmung ist eine Regelung mit Schwächen, aber besser als kein Gesetz.

Deutschunterricht für Fremdsprachige in Ostermundigen. (Archiv)

Deutschunterricht für Fremdsprachige in Ostermundigen. (Archiv)

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Der Kanton Bern wählt den vernünftigen Mittelweg. Das neue Integrationsgesetz vertraut nicht blind auf den guten Willen von Ausländerinnen und Ausländern, sich im Kanton Bern zu integrieren. Es ist aber auch kein Strafen- oder Bussenkatalog, keine Drohgebärde gegenüber Integrationswilligen. Stattdessen haben sich Regierung und Parlament gestern auf ein «Fördern und Fordern» verständigt, das im Alltag praktikabel sein wird.

Der Kanton Bern legt im Integrationsgesetz Regeln fest, die den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen: Ausländer sollen sich integrieren. Sie sollen sich bemühen, die Sprache zu lernen. Dafür soll ihnen aber auch Unterstützung zustehen. Und wer sich partout nicht eingliedern will, muss mit den Konsequenzen leben. Solch klare Regeln schmälern bei Ausländern die Bereitschaft zur Mitarbeit nicht, wie es die Grünen zum Teil befürchten. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Zuwanderer wollen sich an schweizerische Gepflogenheiten anpassen und Teil dieser Gesellschaft werden.

Die neue Heimat interessiert sich

Ihnen wird es vielmehr helfen, wenn sie von Anfang an wissen, was von ihnen erwartet wird – aber auch, was sie vom Staat und der Gemeinde erwarten dürfen. Ist das Integrationsgesetz in Kraft, werden alle ausländischen Zuzüger von der Gemeinde vorgeladen. Das zeigt ihnen, dass sich die neue Heimat für sie interessiert. Und es macht auch in der letzten Gemeinde klar, dass Integration nicht von selbst geschieht.

Das bernische Integrationsgesetz wird dennoch kein Wundermittel. Schwachpunkte werden zu Recht kritisiert. Eine so grundsätzliches Vereinbarung müsste für alle Ausländer gelten, auch für EU-Bürger. Und: Integration steht und fällt mit dem Einzelnen. Wer sich nicht integrieren will, kann sich der Gesellschaft weiterhin entziehen. Ganz gleich, ob er Deutschkurse besucht hat oder nicht. Trotz der Makel und des Widerstands der SVP strebt das Parlament eine Lösung an. Denn eine Regelung mit Schwächen ist besser als gar kein Gesetz. Klare Regeln sind nötig, als deutliches Signal.

Der Bund

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