Kommentar: Das Resultat ist schliesslich doch willkürlich

Der Kanton Bern spart bei alten und kranken Menschen. Ob sich das langfristig ausbezahlt, ist fraglich.

Der Kanton Bern spart.

Der Kanton Bern spart.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Matthias Raaflaub

Die Debatte vom Donnerstag verdeutlichte, wie unangenehm die Aufgabe ist, der sich der Kanton mit seinen Sparzielen stellen muss. Behinderte, psychisch Kranke, Pflegebedürftige, Spitex-Patientinnen – keiner dieser Gruppen ist zu wünschen, dass sie weniger gut versorgt wird. Gleichzeitig ist auch fraglich, ob sich bei ihnen tatsächlich langfristig sparen lässt. Immer mehr Leute sind auf ambulante Pflege angewiesen. Psychisch Kranke müssen versorgt werden. Wer nicht gepflegt wird, kann später womöglich höhere Kosten verursachen.

Das bernische Parlament hat am Donnerstag nun aber die Sparziele im Gesundheits- und Sozialwesen festgelegt. Die bürgerliche Mehrheit hat sich für weniger Einsparungen bei den Behinderten, aber für mehr bei der Psychiatrie ausgesprochen. Dieses Resultat ist in mancher Hinsicht willkürlich und nicht konsequent. Dazu geführt haben stark lobbyierende Institutionen, der bevorstehende Wahlkampf und der technische Ansatz des Sparpakets. Die Behindertenheime bleiben jetzt vom Sparen fast ganz verschont. Die Institutionen haben in der Öffentlichkeit die Sparmassnahmen skandalisiert. Die Bürgerlichen packten die Chance, sich gegen die Regierungsvorschläge zu stellen, um sich ihren Wählern als sozialverantwortliche Retter zu präsentieren. Die Mehrheit hat sich am Donnerstag wissentlich für einen Sparansatz entschieden, der wohl theoretisch aufgeht, praktisch aber kaum die erwarteten Folgen haben wird. Der Verzicht bei den Behinderten geht zulasten psychisch schwer kranker oder teils gefährlicher Menschen, welche ohne Obhut wohl verwahrlosen würden. Für sie gibt es kaum Alternativen ausserhalb der Psychiatrie. Daher muss der Kanton für sie aufkommen. Vor der Spardebatte hiess das hehre Ziel der Angebots- und Strukturüberprüfung, jene Aufgaben zu benennen, welche der Kanton zwingend leisten muss. Psychiatrische Härtefälle werden davon jetzt ausgenommen. Nach der gestrigen Debatte liegt ein Schluss nahe: Am Ende geht es eben wohl doch nicht um Kranke, Bedürftige oder Behinderte, sondern um Zahlen.

Der Bund

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