Kommentar: Bürgerliche tragen jetzt die Verantwortung

Kommentar

Die bürgerliche Mehrheit, welche die Regierung zum Nachbessern des Spitalversorgungsgesetzes verknurrt hatte, sieht sich als Siegerin in einem Machtkampf. Doch sie ist jetzt gefordert.

Perrenoud hat eingelenkt, die bürgerliche Mehrheit sieht sich als Sieger im Machtkampf um die Spitalpolitik.

Perrenoud hat eingelenkt, die bürgerliche Mehrheit sieht sich als Sieger im Machtkampf um die Spitalpolitik.

(Bild: Manuel Zingg)

Matthias Raaflaub

Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) ist bei der Spitalplanung auf die bürgerlichen Forderungen eingetreten. Das Spitalversorgungsgesetz, das Perrenoud mit politischem Zündstoff beladen hatte, ist entschärft. Von Anfang an war klar, dass die Bürgerlichen im Kantonsparlament nichts von einer finanziellen Umverteilung im Spitalwesen und einer zentralistischen Überwachung von Fallzahlen oder Investitionen halten würden. Mit ideologisch geprägten Inhalten im Gesetz, etwa einem Vergütungsbericht für Spitalmanager, scheuchte Perrenoud seine Gegenspieler auf. So war das Gesetz bis jetzt nicht mehrheitsfähig.

Der Gesundheitsdirektor beteuert, er habe so eine sachliche Diskussion anstossen wollen. Die hat die bernische Gesundheitspolitik zweifellos verdient. Schon nur, weil der Kanton Bern künftig rund eine Milliarde Franken praktisch als Fixkosten für Gesundheitskosten ausgeben muss. Doch Perrenoud erreichte genau das Gegenteil.

Politische Blockade gelöst

Jetzt ist man da, wo man schon früher hätte sein können: Die politische Blockade ist gelöst, das Parlament ist wieder am Zug. Nun ist auch ein Gesetz möglich, das ganz dem Gusto von SVP, FDP und BDP entspricht. Die bürgerliche Mehrheit, welche die Regierung zum Nachbessern verknurrt hatte, sieht sich als Siegerin in einem Machtkampf. Doch sie ist jetzt gefordert.

Die Gefahr lauert, dass der bürgerliche Block jetzt die Linke düpiert. Es könnte eine Retourkutsche für Perrenouds Vorgehen geben. Auch unter den Vorzeichen des Wahlkampfs. Für die bernische Spitalversorgung wäre das eine schlechte Nachricht. Ergreift die Linke das Referendum, bleiben die Bedingungen des Spitalwettbewerbs weiter in der Schwebe. Die Bürgerlichen dürfen auch nicht vergessen, dass Rot-Grün mit Referenden im Gesundheitswesen häufig punktet. Mit einer starren Haltung nähmen die Bürgerlichen in Kauf, dass das bernische Gesundheitswesen ein Spielball der Politik bleibt.

Der Bund

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