Kommentar: Am Wettbewerb führt kein Weg vorbei

Der Druck der Bürgerlichen auf die Spitalgesetzrevision war nötig. Nun müssen die Spitäler wirtschaftlich arbeiten.

Am Wettbewerb in der Spitallandschaft führt auch im Kanton Bern kein Weg vorbei.

Am Wettbewerb in der Spitallandschaft führt auch im Kanton Bern kein Weg vorbei.

(Bild: Valérie Chételat)

Matthias Raaflaub

Die Aufgabe, den Kanton Bern auf die Auswirkungen des Spitalwettbewerbs vorzubereiten, ist schon mit dem Salzen der Strassen verglichen worden. Es lässt sich nämlich nach wie vor nicht voraussagen, ob sich der finanziell angeschlagene Kanton aufs Glatteis begibt, wenn er neuerdings rund die Hälfte der Kosten der Spitalleistungen bezahlen muss. Die Liberalisierung der Spitäler hat trotz vieler Vorteile auch Risiken.

Die Linke, und mit ihr SP-Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud, wollte angesichts dieser Unsicherheiten auf Nummer sicher gehen und sich nicht ganz auf die Öffnung im Gesundheitswesen einlassen. Die Bürgerlichen haben im Parlament jetzt aber erreicht, dass nur da gesalzen wird, wo die Rutschgefahr am grössten ist.

Klare Regeln geschaffen

Der Kanton Bern macht damit den Weg für den Spitalwettbewerb frei. Er schafft klare Regeln. Diese sind nötig, damit die Spitalunternehmungen effizienter werden können. Kanton und Krankenkassen bezahlen für zu teure Infrastrukturen und unnötige Eingriffe nicht mehr. Es reicht auch nicht mehr aus, dass ein Spital gerettet wird, weil es eine starke politische Lobby hat. Ob auf dem Land oder in der Stadt – jetzt muss jedes Krankenhaus wirtschaftlich arbeiten.

Es hat lange gedauert, bis diese Kernideen im Gesetz verankert worden sind. Der Druck der Bürgerlichen war nötig, weil der Regierungsrat sehr lange an eigenwilligen Vorschlägen festhielt. Die Mehrheitsverhältnisse liess er zu lange ausser Acht. Dabei war schnell klar, dass ein Konsens in der Gesundheitspolitik ohne Allianzen nicht zu gewinnen war.

Es ist dennoch fragwürdig, dass SVP, FDP, BDP und EDU gestern zu einem Trick gegriffen haben, um ein Referendum zu verhindern. Das ist frech, und es ist unnötig. Denn selbst wenn es zu einer Volksabstimmung gekommen wäre, hätte an einer Feststellung niemand rütteln können: Am Wettbewerb in der Spitallandschaft führt auch im Kanton Bern kein Weg vorbei.

Der Bund

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