Klage der BKW verzögert Radioaktivitäts-Messungen in der Aare

Eine Klage der BKW und anderer AKW-Betreiber verzögert ein Messsystem, das der Bundesrat als wichtig für Notfälle erachtet – vor allem zum Schutz des Trinkwassers.

Die BKW will das neue Messsystem für Radioaktivität in Gewässern nicht mitfinanzieren.<p class='credit'>(Bild: Valérie Chételat)</p>

Die BKW will das neue Messsystem für Radioaktivität in Gewässern nicht mitfinanzieren.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Thönen@SimonThoenen

Der Fund von radioaktivem Cäsium aus Mühleberg im Bielersee warf vergangenen Sommer hohe Wellen. Zwar lag die Strahlung weit unter den Grenzwerten. Das anfängliche Rätselraten der Behörden über die Ursache der erhöhten Werte legte aber offen, dass gravierende Schwachstellen bei der Überwachung der Radioaktivität im Wasser bestehen.

Dass die Messsysteme ungenügend sind, räumte der Bundesrat in der Antwort auf Vorstösse der Grünen offen ein. Die Regierung habe aber bereits am 15. Mai 2013 den Aufbau eines neuen automatischen Messnetzes sowohl für die Überwachung der Luft wie neu auch des Wassers beschlossen. Der Beschluss war eine der Lehren aus Fukushima. Dort ist radioaktiv verseuchtes Wasser bis heute ein grosses, ungelöstes Problem.

Betreiberklage verzögert Messung

Doch inzwischen haben die vier Betreiber der schweizerischen Atomkraftwerke beim Bundesverwaltungsgericht gemeinsam einen Rekurs eingereicht. BKW, Axpo, KKW Gösgen und KKW Leibstadt AG wehren sich dagegen, ihren Kostenanteil am geplanten Messnetz «Uranet» zu übernehmen. Ursprünglich hätten noch im laufenden Jahr die ersten Sonden zur Messung der Radioaktivität in der Aare und dem Rhein installiert werden sollen, und innerhalb Jahresfrist wären Sonden für ein erneuertes Luftüberwachungssystem bestellt worden.

Der Rekurs der Betreiber führt nun zu Verzögerungen, wie Sybille Estier, Leiterin der Sektion Umweltradioaktivität im Bundesamt für Gesundheit, auf Anfrage bestätigt: «Wir müssen das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben, vielleicht auch länger.»

Denn: Sollte der Fall nach dem Bundesverwaltungsgericht noch zum Bundesgericht gelangen, dürfte das Verfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Für die BKW, die ihr AKW Mühleberg bis 2019 betreiben will, könnte sich die Frage dann von selber erledigen.

Exakte Daten für Notfallschutz

«Es ist das gesetzliche Recht der Betreiber, den Rechtsweg zu beschreiten», sagt Estier. In der Sache sei für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aber klar: «Wir brauchen dieses Messsystem dringend.»

BKW-Sprecher Antonio Sommavilla verweist auf Anfrage darauf, dass in der Schweiz bereits diverse Systeme zur Überwachung der Radioaktivität in der Luft installiert sind. Zur Lücke bei der Überwachung der Gewässer äussert er sich so: «Sowohl Abluft wie Abwasser überwachen wir auch im Werk und stellen diese Daten freiwillig den Behörden zur Verfügung.»Estier verweist dagegen auf die Mängel, die es zu beheben gelte. Zum einen sei das heutige System des BAG zur Überwachung der Radioaktivität in der Luft veraltet. Für die Radioaktivitätskonzentrationen in Aare und Rhein existiert bisher gar kein automatisches System, «das es ermöglicht, die Radioaktivität jederzeit und kontinuierlich abzurufen».

Bei einem Vorfall hänge die Alarmierung deshalb heute allein von den Betreibern ab. «Sollten sie einen Vorfall erst spät bemerken, können die Behörden nicht alarmiert werden», sagt Estier. Eine schnelle Reaktion wäre aber entscheidend. Denn bei Verstrahlung über den Grenzwerten müsste die Trinkwasserversorgung vieler Gemeinden unterhalb der AKW innerhalb von Stunden neu organisiert werden.

«Wir wehren uns nicht gegen Radioaktivitätsüberwachungen», sagt BKW-Sprecher Sommavilla. «Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Überwälzung der Kosten auf die Betreiber. Hier sind diverse Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen offen.»

Streitwert von nur fünf Millionen

Das BAG hat den vier Betreibern laut Estier Kosten von insgesamt 5,2 Millionen Franken auferlegt. Diese gelten für die Installation und den Betrieb während 15 Jahren. Jährlich müssten die Betreiber also rund 350'000 Franken bezahlen. «Für ein effizientes System zum Schutz der Bevölkerung scheint uns dies ein angemessener Preis zu sein», sagt Estier. «Wir haben den Betreibern 80 Prozent der totalen Kosten verrechnet, weil 80 Prozent der Messstationen in der Nähe der Kernkraftwerke liegen». Die Überwachung der Radioaktivität von Aare und Rhein zum Beispiel ist nur wegen der AKW nötig. Estier: «Es gibt in der Schweiz keine anderen Betriebe, die eine erhebliche Kontaminierung von Fliessgewässern verursachen könnten.»

Das BAG beruft sich auf das im nuklearen Bereich geltende Verursacherprinzip. Gemäss diesem müssen die Betreiber auch die Kosten für die Jodtabletten übernehmen. Auch dies sieht die BKW anders. Dass die Jodtabletten neu in einem Radius von 50 Kilometern um die AKW an die Haushalte verteilt werden, erhöhe die Sicherheit der Bevölkerung nicht, findet Sprecher Sommavilla. Ob die Betreiber auch gegen die Übernahme der Kosten für die neue Verteilung der Jodtabletten klagen wollen, liess er offen.

Der Bund

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