Kiener Nellen darf wieder für Nationalrat kandidieren

Die Steueraffäre ist für den SP-Regionalverband Bern Mittelland kein Grund, die Bolligerin von der Liste der SP Frauen für die Nationalratswahlen 2015 zu streichen.

Margret Kiener Nellen.

Margret Kiener Nellen. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Der prominesten Kritikerin der Schweizer Steuerpraktiken ist am Schluss zwar ausgerechnet eine eigene Steuerrechnung zum Problem geworden. Zum Stolperstein für eine erneute Kandidatur als Nationalrätin wurde die Steueraffäre vom vergangenen Herbst für Margret Kiener Nellen dann aber doch nicht. Die Bolligerin, seit 2003 Nationalrätin für die SP Bern, darf auch im kommenden Herbst wieder für die grosse Kammer kandidieren.

Der SP Regionalverband Bern Mittelland, die zentrale Vorstufe des parteiinternen Nominationsverfahrens, beschloss am Abend, ihre erneute Nomination zu unterstützen. Zwar erhielt sie im Vergleich zu den anderen Kandidaten deutlich weniger Stimmen. Blieb aber mit 81 Stimmen klar über dem nötigen absoluten Mehr von 63.

Noch wird der Kantonalverband im März die Listen für die Nationalratswahlen definitiv beschliessen. Ein Rückkommen auf Kiener Nellens Listenplatz dürfte aber angesichts des Ergebnisses und angesichts der Diskussion von heute Abend wohl unwahrscheinlich sein. Somit brachte die im vergangenen Herbst bekannt gewordene Steueraffäre ihr im Vorfeld zwar viel Kritik, auch parteiintern. Doch den Kopf wird die Sache Kiener Nellen, die auf einer Nomination beharrt hatte und sich Mittwochabend vor der SP-Versammlung empört als Opfer von Medien inszenierte und vehement bestritt, eine «Steueroptimierin» zu sein, nicht kosten.

2011 keine Einkommenssteuern

Im Herbst machte die «Weltwoche» publik, dass Kiener Nellen zusammen mit ihrem Ehemann 2011 über ein Vermögen von 12,35 Millionen verfügte, das steuerbare Einkommen indes Null betrug. Kiener Nellen bestätigte darauf, dass sich ihr Mann 2011 mit 400‘000 Franken in die Pensionskasse eingekauft hatte. Dieser Betrag sei vom Einkommen abgezogen worden. Es war ein gesetzesmässiger Abzug. Dieser brachte Kiener Nellen, die wie keine andere die Schweizerische Steueroptimierungspraktiken von Firmen und Privaten in den letzten Jahren angeprangert hatte, innerhalb und ausserhalb der Partei argumentative ins Dilemma.

An der Parteiversammlung blieben die Kritiker, die die gesamte Glaubwürdigkeit der Partei bedroht sahen, am Schluss aber klar in der Minderheit. Die Mehrheit der Sprecher an der engagierten Diskussion schworen die Versammlung zur Einheit auf und warnten davor, sich nun mit einer Nichtnomination von Kiener Nellen als Duckmäuserpartei zu positionieren. (Der Bund)

Erstellt: 14.01.2015, 21:31 Uhr

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