Keine Zentren für Renitente

In manchen Kantonen werden renitente Asylsuchende in spezielle Zentren verlegt, in denen sie kaum mehr betreut werden. Hans-Jürg Käser hält nichts von der Idee. Rangeleien könnten dadurch nicht verhindert werden.

Renitente Asylbewerber werden im Kanton Bern nicht in spezielle Zentren verlegt.

Renitente Asylbewerber werden im Kanton Bern nicht in spezielle Zentren verlegt. Bild: Manu Friederich

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Kurz nach der Schlägerei unter mehreren Asylsuchenden in der Unterkunft Riggisberg hagelte es Kritik. Der Migrationsdienst sei überfordert, die Betreuung im Zentrum ungenügend, die sechs Männer, die festgenommen worden sind, seien andernorts schon negativ aufgefallen. Nun äussert sich erstmals der zuständige Regierungsrat, Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser, zum Vorfall.

Er stellt klar, der Kanton habe keinen Einfluss auf die Zuteilung Asylsuchender. «Asylbewerber, die bereits negativ aufgefallen sind, können nicht einfach andernorts untergebracht werden», sagt er. Schliesslich habe der Kanton kein spezielles Zentrum für renitente Asyl­suchende. Komme es zu Problemen unter den Bewohnern, würden stattdessen Sicherheitsmassnahmen eingeleitet. In Riggisberg war es die Gemeinde, die mittlerweile einen privaten Sicherheitsdienst engagiert hat. Die sechs ­Personen, die in die Schlägerei verwickelt waren, befinden sich laut Käser nach wie vor in Administrativhaft. «Nach den Ermittlungen wird zu entscheiden sein, was mit ihnen zu geschehen hat», sagt er. Sie würden aber bestimmt nicht erneut in Riggisberg untergebracht.

Der FDP-Regierungsrat beschwichtigt. Er nennt den Vorfall zwar «bedauer­lich, aber nichts Weltbewegendes». Es komme immer wieder vor, dass es unter Asylsuchenden zu Rangeleien komme. «Das liegt in der Natur der Sache, wir sprechen hier nicht von einem Ferien­lager unter Rentnern.»

Manche schicken sie auf die Strasse

Laut Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der Kantonalen ­Migrationsbehörden (VKM), geht jeder Kanton anders mit renitenten Asylbewerbern um. Wenn ein Gespräch nichts nütze, würden oftmals Verwarnungen ausgesprochen, das Taggeld gekürzt oder die Verlegung in ein anderes Zentrum angeordnet. Manche Kantone haben Einrichtungen mit spezieller Betreuungsstruktur für schwierige Personen geschaffen. «Andere stellen sie kurzzeitig auf die Strasse oder errichten ein Zentrum mit Minimalstruktur.» Ein solches gibt es etwa in Landquart im Kanton Graubünden. Die Asylbewerber erhalten ein Bett in einem Container sowie den Minimalansatz an Taggeld, weiter betreut werden sie vor Ort nicht. «­Zusätzlich kann man ihnen etwa den Aufenthalt in gewissen Gebieten verbieten, sodass sie etwa nicht nach Chur oder Zürich reisen können», sagt Suter.

Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, hält die Praxis des Kantons Bern für «völlig unprofessionell». Die Aussage Käsers, man hätte gar keine andere Wahl, als auch die schwierigen Personen in den Asylzentren zu platzieren, weist er zurück. Meiner leitete in den 1990er-Jahren eines der Durchgangszentren im Kanton Zürich. Renitente Asylbewerber wurden in ein Zentrum in der Nähe des Flughafens verlegt. «Wenn man ein Asylzentrum ordentlich führen möchte, muss man andere Bewohner und die Bevölkerung vor schwierigen Zeitgenossen schützen können.» Die Abschiebung gewalttätiger Bewohner in eine spezielle Einrichtung sei sicherlich keine ideale Lösung, aber die einzig pragmatische», sagt Meiner. Käser müsse handeln.

Spezialeinrichtungen kein Thema

Für Käser sind kantonseigene Spezial­einrichtungen für schwierige Personen derzeit aber kein Thema. «Solche Zentren werden im Zuge der Restrukturierung des Asylwesens auf Bundesebene zu schaffen sein», sagt er. Künftig würden damit Asylbewerber, die bereits in den Auffangzentren des Bundes Probleme bereiteten, gar nicht erst an die Kantone verwiesen.

Auch der Grüne Grossrat Hasim ­Sancar ist gegen solche Zentren, wenn auch aus anderen Gründen. «Es fragt sich, ob sich das Problem von alleine löst, wenn Asylbewerber, die Schwierigkeiten machen, quasi sich selbst überlassen werden», sagt er. Stattdessen fordert Sancar mehr Betreuungspersonal für die Asylbewerber. Im Fall Riggisberg sei es ungünstig gewesen, alle sechs auffälligen Personen im selben Zentrum unter­zubringen. Vermeiden liessen sich Rangeleien aber nicht. Insgesamt, gibt er zu bedenken, sei es bisher aber zu «relativ wenigen Zwischenfällen» ­gekommen.

Anderer Meinung ist der SVP-Grossrat Thomas Fuchs. «Ich staune immer wieder über die Aussage, man könne nichts machen.» Der Kanton müsse ein spezielles Zentrum für renitente Asyl­suchende schaffen, «an einem unattraktiven Ort, etwa im Gantrischgebiet». Asylbewerber, die Probleme machten, sollten so dezentral wie möglich wohnen, sodass der Kontakt zu anderen Leuten auf ein Minimum beschränkt werde, sagt Fuchs.

Im Kanton Bern diente der Nusshof in Gampelen jahrelang als Asylzentrum, wo psychisch labile Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Nothilfebezüger betreut wurden. Das Zentrum wurde vom Kanton per Ende 2011 gekündigt. (Der Bund)

Erstellt: 06.09.2014, 14:36 Uhr

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