Keine Überwachung von Berner Imamen

Wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen will der Regierungsrat Imame und ihre Predigten im Kanton Bern nicht systematisch kontrollieren.

Auch in Zukunft sollen Berner Imame nicht systematisch überwacht werden. (Symbolbild)

Auch in Zukunft sollen Berner Imame nicht systematisch überwacht werden. (Symbolbild)

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Was Imame im Kanton Bern predigen, soll auch in Zukunft nicht systematisch kontrolliert werden. Das macht der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Motion aus SVP-Reihen deutlich.

Anne Speiser-Niess (SVP/Zweisimmen) und zwei Fraktionskollegen verlangen, dass Imame strenger beaufsichtigt werden. Ihren Vorstoss reichten sie letzten Sommer nach dem Skandal um einen Sozialhilfebezüger in Nidau ein. Der Mann soll in einer Bieler Moschee Hasspredigten gehalten haben.

Für eine regelmässige, verdachtsunabhängige Kontrolle der Imam-Predigten durch Sicherheitsbehörden fehlten die gesetzlichen Grundlagen, schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Antwort. Für direkte Kontrollen brauche es konkrete Anhaltspunkte auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit oder einen konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen.

Abgesehen davon stellten sich zahlreiche Fragen, wie regelmässige Kontrollen durchzuführen wären. So wäre festzulegen, ob sich die Behördenvertreter in der Moschee zu erkennen geben oder verdeckt ermitteln sollten. Weiter müssten die Predigten übersetzt und eingeschätzt werden. Das sei eine äusserst aufwändige Aufgabe.

Schwierige Auflistung

Die Motionäre verlangen auch eine Auflistung sämtlicher Imame im Kanton Bern. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen zu prüfen. Bei hauptamtlich tätigen Imamen wäre eine Auflistung möglich, doch die meisten Imame und Vorredner seien ehrenamtlich tätig. Sie würden vom eigentlichen Imam kurzfristig für einzelne Predigten gewählt oder reisten als Wanderprediger durch ganz Europa. Nur selten würden solche Auftritte in Predigten überhaupt bekannt. Das Führen einer Liste sämtlicher Personen, die als Imame wirken, sei daher «kaum realisierbar».

msl/sda

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