Kein Ende in Sicht für Betrieb der Asyl-Notunterkünfte

Die Zahl der Asylgesuche geht zurück – und doch ist im Kanton Bern kein Ende für den Betrieb von unterirdischen Notunterkünften in Sicht.

Bleibt im Zentrum des Protests: Asylunterkunft im Berner Hochfeld.

Bleibt im Zentrum des Protests: Asylunterkunft im Berner Hochfeld.

(Bild: Keystone Alessandro della Valle)

Im zweiten Quartal dieses Jahres haben 5266 Personen in der Schweiz um Asyl ersucht. Das sind knapp 500 Personen weniger als im Quartal zuvor, und es sind gut 2000 Gesuche oder 27,7 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres. Das hat direkte Auswirkungen auf den Kanton Bern: Denn dem Kanton werden – unabhängig von der Anzahl neuer Gesuche – 13,5 Prozent aller Personen zugewiesen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen.

500 Plätze in Notunterkünften

Ab Ende 2011 hat der Kanton Bern sukzessive Notunterkünfte eröffnet – weil sich die Zahl der ihm zugewiesenen Asylsuchenden in den Monaten zuvor stark erhöht hatte. Im vierten Quartal 2011 hatten schweizweit 7243 Personen um Asyl ersucht. Heute betreibt der Kanton noch 4 unterirdische Notunterkünfte, die in unterschiedlichem Masse in der Kritik stehen: Das Hochfeld in Bern (160 Plätze), die Zivilschutzanlage in Allmendingen (140 Plätze, davon 40 oberirdisch) sowie die 2 Notunterkünfte Wasen und Linde in Biel, mit je 100 Plätzen.

Angesichts der seit Monaten sinkenden Asylgesuchszahlen stellt sich die Frage: Können die unterirdischen, auch vom Migrationsdienst als «Notlösung» bezeichneten Unterkünfte bald geschlossen werden? Eine Anfrage beim Migrationsdienst macht klar: So schnell ist damit nicht zu rechnen. Die insgesamt 22 Asylzentren des Kantons seien zurzeit «zu rund 80 Prozent ausgelastet», teilt Iris Rivas, die Leiterin des Migrationsdienstes, mit. Die 4 Notunterkünfte sind dabei eingerechnet.

Suche nach Plätzen geht weiter

Aktuell fehlten für über 300 Personen Plätze in oberirdischen Anlagen, schreibt Rivas. «Die Notlage in der Unterbringung besteht weiterhin.» Zudem gehe man davon aus, dass die Asylzahlen im Winterhalbjahr wieder ansteigen werden. Einerseits nähmen die Gesuche im Herbst in der Regel zu, andererseits sei «aufgrund der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten mit einer Zunahme von Personen zu rechnen, die in der Schweiz Asylgesuche stellen». So wird vorläufig keine der 4 Notunterkünfte geschlossen.

Der Migrationsdienst teilt lediglich mit, was er seit eineinhalb Jahren mitteilt: «Die Suche nach oberirdischen Anlagen läuft weiter, um die Unterbringung in unterirdischen Anlagen ohne Verlust von Bettenkapazitäten abzulösen.»

Ausschreibung nicht Anfang 2014

Während die Notunterkünfte vorerst weiter betrieben werden, lässt die Neuregelung der Verträge für die Führung regulärer Durchgangszentren auf sich warten. Eigentlich sollte der Betrieb der Asylzentren auf den Beginn des neuen Jahres öffentlich ausgeschrieben werden. Die aktuellen Leistungsverträge mit den zentrenführenden Organisationen – Asyl Biel und Region, Heilsarmee Flüchtlingshilfe und Asylkoordination Thun – wurden deshalb auf Ende 2013 befristet. Spätestens im September werde man die Aufträge zur Führung der Asylunterkünfte ab 2014 ausschreiben, sagte Markus Aeschlimann, der Leiter des Amtes für Migration und Personenstand (MIP), noch im Mai.

Doch was längst vermutet wurde, ist nun definitiv: Daraus wird nichts. «Das MIP hat den Partnerorganisationen offengelegt, dass die Umsetzung der Ausschreibung nicht auf 1. Januar 2014 erfolgen kann und es in der Übergangszeit ab 1. Januar 2014 bis zur effektiven Umsetzung an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert ist», teilt das Amt auf Anfrage mit. Vorerst bleibt also alles beim Alten. Eine Umsetzung auf Anfang 2014 sei wegen «verschiedener verfahrensrechtlicher Vorschriften» nicht möglich, schreibt das MIP. «Der Auftrag zur Ausschreibung wird fortgesetzt.» Für die Zwischenzeit hat das Amt den Vertragspartnern eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zugesichert.

Der Bund

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