Kantonswechsel von Moutier wird vorbereitet

Eine Taskforce unter der Führung von Pierre Alain Schnegg (SVP) soll die Verwaltung im Berner Jura reorganisieren.

Der Berner Regierungsrat beginnt mit den Vorbereitungen für den Kantonswechsel von Moutier.

Der Berner Regierungsrat beginnt mit den Vorbereitungen für den Kantonswechsel von Moutier. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die Berner Regierung macht Ernst mit der Neuorganisation der dezentralen kantonalen Verwaltung im Berner Jura. Sie hat dafür eine Projektorganisation eingesetzt, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Die Reorganisation ist notwendig, weil sich Moutier für den Wechsel zum Kanton Jura entschieden hat. Die bernischen Amtsstellen, die in Moutier angesiedelt sind, müssen also gezügelt werden. Dazu gehören Gerichtsabteilungen, die Staatsanwaltschaft, der Justizvollzug, das Betreibungs- und Konkursamt sowie die Arbeitsvermittlung.

Die Berner Regierung will nun klären, wo welche Dienststelle angesiedelt werden kann. Ziel sei «eine Lösung, die das Entwicklungspotenzial des Berner Juras verbessert», heisst es im Communiqué.

Um die strategische Steuerung kümmert sich eine Taskforce des Regierungsrats unter Führung des bernjurassischen Regierungsrats Pierre Alain Schnegg (SVP). Für die operative Steuerung wird eine externe Projektleitung umgesetzt. Sie besteht aus Vertretern der betroffenen Direktionen sowie der Staatskanzlei.

Der Regierungsrat hat die Staatskanzlei zudem beauftragt, ein Gesamtkonzept für den Kantonswechsel von Moutier vorzubereiten. Zum Konzept gehört nebst der Neuorganisation der Verwaltung auch die Erarbeitung eines interkantonalen Konkordats zum Kantonswechsel, über das die bernische Bevölkerung abstimmen wird. Schliesslich muss auch die bernische Rechtsordnung angepasst werden.

Die Arbeiten starten unmittelbar nach den Abstimmungen in Belprahon und Sorvilier. Die beiden kleinen bernjurassischen Gemeinden werden am 17. September entscheiden, ob sie ebenfalls zum Kanton Jura wechseln wollen. (msl/sda)

Erstellt: 05.07.2017, 11:29 Uhr

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