Spitalstandortinitiative: Komitee fordert Transparenz

Das Abstimmungskomitee will präzisere Angaben zu den Patientenzahlen einzelner Spitäler. Diese würden unter Verschluss gehalten – trotz des Öffentlichkeitsprinzips.

Mit der Spitalstandortinitiative soll der Erhalt der öffentlichen Spitäler gesetzlich verankert werden.

Mit der Spitalstandortinitiative soll der Erhalt der öffentlichen Spitäler gesetzlich verankert werden.

(Bild: Valerie Chetelat)

Basil Weingartner@bwg_bern

Es waren zwei aufregende Jahre in der Berner Spitallandschaft: Im Oktober 2012 wurde das Spital Saanen trotz des jahrelangem Kampfs der Lokalbevölkerung geschlossen. Im Sommer 2013 schloss die Geburtshilfeabteilung Riggisberg trotz vieler Proteste ihre Türen. Zum selben Zeitpunkt verliessen mehrere Ärzte beinahe gleichzeitig das Tiefenauspital. Dies aufgrund der Grossfusion der Spital Netz Bern AG mit dem Inselspital.

Inwiefern diese Ereignisse einen Einfluss auf die Entwicklung der Patientenzahlen in den einzelnen Spitälern hatten, möchten die Initianten der Spitalstandortinitiative gerne herausfinden. Mit der Initiative soll der Erhalt der öffentlichen Spitäler, insbesondere auch der Regionalspitäler, gesetzlich verankert werden.

Komitee verlangt Auskunft

SVP-Nationalrat Rudolf Joder, der als Co-Präsident zusammen mit SVP-Grossrätin Anne Speiser und dem Schwarzenburger SP-Gemeindepräsident Ruedi Flückiger dem Komitee vorsteht, drückte sich an der gestrigen Medienkonferenz deutlich aus: Das Komitee verlangt vom Kanton beziehungsweise von jeder Spitalgruppe Auskunft über die Entwicklung der operativen Eingriffe pro Spital in den Jahren 2012/2013. «Grundlage für eine objektive und sachgerechte Spitaldiskussion sind Transparenz und Einsicht in die Datenlage», so Joder.

Ausser der Spitalgruppe Biel und der Thun STS AG, welche die Spitäler in Thun und Zweisimmen betreibt, haben nun aber offenbar keine Spitäler ihre Daten geliefert. «Und das, obwohl in Artikel 17 der Kantonsverfassung das Öffentlichkeitsprinzip verankert ist», so Joder.

Nach diesem Prinzip hat jede Person das Recht auf Einsichtnahme in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dass man dem Komitee die Herausgabe der Zahlen verweigere, sei «weder politisch noch juristisch haltbar», sagte Joder.

Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher der kantonalen Gesundheitsdirektion (GEF), bestätigt, dass auch die Spitäler unter das Öffentlichkeitsprinzip fielen. Die kantonalen Spitalgruppen müssten aber auch Unternehmensinteressen berücksichtigen. «Sie stehen mit Privatspitälern im Wettbewerb, welche ihre Zahlen nicht offenlegen müssen», so der Sprecher. Deshalb überlasse man die Entscheidung, welche Daten veröffentlicht werden sollten, den einzelnen Spitalgruppen. Der GEF liegen laut Jeannerat alle Daten vor. Man sei aktuell dabei, den Umgang mit diesen neu zu regeln.

Beim Netzwerk der bernischen Spitäler, Die Spitäler.be, ist man dagegen der Ansicht, es sei wichtig, dass die Gesundheitsdirektion selber die Zahlen liefere. «Eigentlich sind das ja keine Geheimunterlagen», sagt Beat Straubhaar, Präsident des Verbands. Allerdings stelle sich die Frage, welches Ziel die Initianten mit den Zahlen verfolgten. «Für uns wäre es wichtig, zu wissen, wie die Zahlen anschliessend interpretiert und mit welche Zahlen sie verglichen werden.»

Patientenströme analysieren

Doch weshalb hat sich das Komitee gerade für das Einfordern der Zahlen zu den ambulanten und stationären operativen Eingriffen entschieden? Immerhin bestehen die Angebote der Spitäler aus mehreren Leistungsgruppen. Die sei ein Test gewesen, um die wichtigsten Zahlen zu erhalten, erläuterte Markus Hostettler, Kommunikationsverantwortlicher des Komitees.

Es habe sich aber gezeigt, dass die Spitäler grundsätzlich nicht bereit seien, ihre Zahlen offenzulegen. «Alle Spitäler haben die Daten in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert, insbesondere auf dem Platz Bern mauert die gemeinsame Geschäftsleitung von Spital Netz Bern und Inselspital», sagte Co-Präsident Ruedi Flückiger. Um Transparenz im bernischen Spitalwesen zu schaffen, brauche es nicht nur Zahlen über die Eingriffe an den einzelnen Spitalstandorten, sondern auch über den kostengünstigen Einsatz der Mittel.

Auch die Patientenströme gehörten analysiert. «Und das bevor einzelne Standorte wie Riggisberg oder das Tiefenauspital durch fragwürdige Entscheide geschädigt werden. Transparenz ist die Grundlage für eine objektive Spitaldiskussion.»

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt