Bern senkt die Hürden für Spitäler

Die Spitalliste 2014 des Kantons Bern liegt vor. Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) hat die Spitalliste 2014 vorgestellt. Dank einer Einigung hat er die Spitäler wohl fast ganz auf seiner Seite. Ein Risiko aber bleibt.

Muss sich auch Kritik anhören, doch Regierungsrat Philippe Perrenoud hat das Risiko bei der aktuellen Spitalliste minimiert.

Muss sich auch Kritik anhören, doch Regierungsrat Philippe Perrenoud hat das Risiko bei der aktuellen Spitalliste minimiert.

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Die Ausgangslage für das neuste Stück bernischer Spitalpolitik ist vielversprechend. Für einmal stehen die Chancen, dass die Spitalliste nicht zum Fall für die Gerichte wird, ziemlich gut. Vor Gericht endeten in der Vergangenheit viele der Spitallistenentscheide – sie sind eigentliche Zulassungen für die Angebote der ­Spitäler im Kanton.

Bei den Listen 2007, 2009, 2010 und 2012 legten Spitäler Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zuletzt, im Herbst vor zwei Jahren, hagelte es wieder heftigste Kritik von Krankenhäusern, Ärzten und Versicherern. Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) wurde vom bürgerlichen Parlament gedrängt, die Spitalliste 2012 zu überarbeiten.

An einem runden Tisch einigte er sich mit den Spitalverbänden auf die Grundzüge einer neuen Politik. Es folgten «Workshops» und eine zweimalige Anhörung. Das Resultat ist die am Donnerstag präsentierte Spitalliste 2014.

Mehr statt weniger

Den «Durchbruch» hatte Perrenoud schon im vergangenen Juni verkündet. Zustande gekommen ist er durch Kompromisse des Gesundheits- und Fürsorgedirektors. Die neue Spitalliste gibt den Spitälern mehr Handlungsfreiheit. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) gibt dafür eigene Planungskriterien zugunsten von mehr Einheitlichkeit auf. Das Resultat: Keines der Spitäler im Kanton muss wohl grössere Angebote aufgeben. Im Gegenteil: Für viele sei es eine «Besserstellung», sagte Annamaria Müller, Leiterin des Spitalamts. «Die meisten haben Leistungen dazubekommen.»

Möglich ist das, weil die Spitäler insgesamt tiefere Minimalanforderungen erfüllen müssen, wenn sie eine bestimmte Behandlung oder einen Eingriff durchführen wollen. Dies geschehe im Sinne der Qualität, unterstrich Philippe Perrenoud am Donnerstag. «Für uns steht die Patientensicherheit im Zentrum», sagte er.

Eingriffe und Behandlungen sollten nur an den Spitalstandorten erbracht werden, wo die Infrastruktur und Fachkräfte zur Verfügung stünden. Ein Beispiel für die Veränderungen ist die Thuner Klinik Hohmad. Sie hätte 2012 noch auf den Bereich Orthopädie verzichten sollen, weil sie solche Eingriffe zu selten durchführte. Nun erfülle sie die nötige Limite. Die Spitäler haben zwei Jahre Zeit, sich den neuen Regeln anzupassen.

«Ein massives Umdenken»

All dies konnte Perrenoud gestern fast ohne Zwischentöne verkünden. Kritik an der Spitalliste blieb nahezu aus, sowohl vonseiten der meisten Spitäler als auch der Politik. Die neue Liste sei «übersichtlicher und transparenter», sagte auf Anfrage Adrian Schmitter, Präsident von Diespitaeler.be, dem Verband der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern und Direktor der Spital Emmental AG. Bei Gesundheitsdirektor Perrenoud habe «ein massives Umdenken stattgefunden». Bei der Spitalzulassung sei ein eigener bernischer Weg nicht nötig. S

chmitter begrüsst, dass der Kanton Bern die Hürden für Spitäler abbaut. Dies lasse zu, dass es mehr Marktwettbewerb im Spitalwesen gebe. «Ein Spital muss sich auch entwickeln können», sagt er. Sein eigenes, die Spital Emmental AG, beklagt nur den Verlust weniger kleiner Bereiche. Wichtig sei, dass die bernische Spitalliste jetzt mit jenen der anderen Kantone vergleichbar sei. «Das gibt uns mehr Rechtssicherheit», sagt Schmitter.

Für Aufregung sorgte die Reaktion der privaten Berner Spitalgruppe Hirslanden. Es sei bereits absehbar, «dass auch die neue Spitalliste nicht den Ansprüchen des Bundesgesetzgebers genügt», teilte sie mit. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2013 in einem Urteil darauf hingewiesen, dass die Kantone beim Erlass von Spitallisten auch prüfen müssten, wie wirtschaftlich die Spitäler arbeiteten. Auf eine solche Prüfung hat die GEF verzichtet. Daniel Freiburghaus, Direktor der zur Hirslanden-Gruppe gehörenden Klinik Permanence, sagte gestern auf Anfrage, der Kanton Bern begebe sich damit «formaljuristisch auf Glatteis.»

Dieses Risiko bleibt: Legt ein Spital Beschwerde gegen die Spitalliste ein, so findet es in dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung deren Achillesferse. Auf die Mitteilung der Hirslanden reagierte Perrenoud an der gestrigen Medienkonferenz sichtlich genervt. Es sei im Zuge der Einigung auf die Spitalliste vereinbart worden, auf solch eine Prüfung zu verzichten, um dafür rascher eine Spitalliste in Kraft setzen zu können, sagte er. Seine Direktion scheint damit zu rechnen, dass die Hirslanden-Gruppe eine Beschwerde plant. Es gebe einzelne Spitäler, welche gar keine Einschränkungen akzeptierten, sagte Spitalamt-Leiterin Annamaria Müller.

Über das weitere Vorgehen der Hirslanden ist laut Freiburghaus aber noch nichts entschieden. Man müsse die neue Spitalliste jetzt erst genauer prüfen, sagte er. Als Kritik sei die Mitteilung jedenfalls nicht gedacht. «Einigung in Ehren. Aber es ist wichtig, auf diesen Fakt hinzuweisen», sagte Freiburghaus.

DerBund.ch/Newsnet

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