Kantone torpedieren Wettbewerb der Spitäler

Bern gerate im Spitalwesen gegenüber anderen Kantonen ins Hintertreffen, kritisieren die Berner Spitäler. Das finden auch Berns Kantonsparlament und der Regierungsrat. Sie fordern vom Bund, er müsse gegen versteckte Subventionen vorgehen.

In Zweisimmen wartete man vergebens auf Subventionen aus Bern.

In Zweisimmen wartete man vergebens auf Subventionen aus Bern.

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Wegen seiner mutlosen Spitalplanung musste sich der Kanton Bern früher noch «Strukturerhalter» schimpfen lassen. Das ist vorbei. Heute ist die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) streng und knausrig, wenn es darum geht, die bernischen Spitäler zu unterstützen. Die Geburtshilfeabteilungen in Zweisimmen oder Riggisberg warteten vergeblich auf finanzielle Hilfen des Kantons. Für die Ausbildung der nächsten Generation der Spitalärzte fliesst im Kanton Bern so wenig Geld wie sonst fast nirgendwo.

Spitäler sollen nicht mehr mit Subventionen des Kantons unterstützt werden. Auf diese Idee aus dem nationalen Krankenversicherungsgesetz (KVG) stützt sich die bernische Spitalpolitik. Doch andere Kantone nehmen es damit weniger streng. Das geschehe zum Nachteil Berns, warnt jetzt die zuständige Kommission des Kantonsparlaments – und fordert nationale Massnahmen.

Indirekt wird doch subventioniert

Über die Kantone finanziert werden sollten eigentlich nur noch sogenannte «gemeinwirtschaftliche Leistungen». Was diese Abgeltungen für Zusatz­leistungen im Spitalwesen beinhalten, wird allerdings unterschiedlich ausgelegt. Im Kanton Graubünden finanziert man damit Geburtshilfeangebote in Bergtälern, um sie zu erhalten.

In Basel-Stadt und der Waadt interveniert der Kanton ebenfalls für die Spitäler – den Universitätsspitälern werden für die Ausbildung von Assistenzärzten und für andere Leistungen bereitwillig Gelder zugesprochen.

Auch bei der Erneuerung von Spitälern geht es in anderen Kantonen ganz anders zu als in Bern. In St. Gallen hat das Stimmvolk an mehrere Spitäler über 960 Millionen Franken für neue Gebäude abgesegnet.

Stärker finanzierte Spitäler müssen weniger Geld aus eigener Kraft verdienen. Mehr indirekte Subvention heisst, dass das Spital günstiger als seine Konkurrenten arbeiten kann. Das ist laut dem Bundesrat zwar in Ordnung und legal. Laut Ansicht von Beobachtern widersprechen manche Finanzierungen dennoch dem Gedanken des KVG.

Es gebe «KVG-widrige Wettbewerbsverzerrungen», prangert jetzt die Gesundheits- und Sozialkommission des bernischen Kantonsparlaments (Gsok) an. In einer Motion fordert die Kommission, dass der Bund aufzeige, welche Spitalleistungen in den Kantonen mit Steuergeldern finanziert werden. Mittels einer Standesinitiative soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden. In der Kommission gab es für die Forderung überparteiliche Unterstützung.

Die bernischen Spitäler drohten abgehängt zu werden, sagt Gsok-Präsidentin Katrin Zumstein (FDP). Sie kritisiert andere Kantone nicht direkt: «Wir hätten für unsere Spitäler ja auch gerne mehr. Aber der Kanton Bern hat dafür eben gar kein Geld.» Für die Berner Spitäler sind die unterschiedlichen Interpretationen des KVG bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen ebenfalls ein Ärgernis. «Es kann nicht sein, dass das Gesetz schweizweit so unterschiedlich ausgelegt wird», sagt Urs Birchler, Präsident des bernischen Spitalverbands diespitäler.be und ehemaliger Direktionspräsident des Inselspitals.

«Musterschüler» im Nachteil

Die Kantonsregierung empfiehlt dem Parlament, die Standesinitiative auf den Weg zu bringen. Manche Kantone hätten mit ihrer Umsetzung des KVG «zumindest dem Geist» der Gesetzesrevision widersprochen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die Knausrigkeit Berns bei der Spitalfinanzierung sei «Not und Tugend», sagt Annamaria Müller Imboden, Leiterin des Spitalamts. Zum einen diktierten die klammen Finanzen dem Kanton, dass er kaum Zuschüsse zahlen könne. Zum anderen hat sich das Parlament für eine strenge Spitalgesetzgebung entschieden. Obwohl der Kanton Bern die marktorientierten Prinzipien des KVG vorbildlich umgesetzt habe, drohe nun, «dass wir als Musterschüler am Ende im Regen stehen», sagt Müller.

Der Bundesrat wolle das Problem bisher nicht erkennen, sagt Gsok-Präsidentin Katrin Zumstein. Die Standesinitiative sei ein Weg, das Thema erneut aufs Tapet zu bringen. SVP-Grossrat Peter Brand nimmt die Gesundheitsdirektorenkonferenz in die Pflicht: «Sie muss das Thema endlich auf nationaler Ebene besprechen.»

Der Bund

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