Kanton Bern will Sparpaket schnüren - und Steuern senken

Der bernische Grosse Rat berät seit Dienstag das sechzehnte Entlastungspaket seit 1993. Damit sollen langfristig 185 Millionen Franken eingespart werden.

Wegen des Wettbewerbs steht der Kanton Bern unter Zugzwang, die Firmensteuern zu senken.

Wegen des Wettbewerbs steht der Kanton Bern unter Zugzwang, die Firmensteuern zu senken. Bild: Valerie Chetelat

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Viele der 155 Massnahmen des kantonalen Sparpakets sind stark umstritten. Wechselnde Allianzen könnten da und dort eine Kürzung verhindern. Selbst die bürgerlich dominierte Finanzkommission lehnt zehn Massnahmen ab. Sie will zum Beispiel nicht Kosten an die Gemeinden abwälzen. Der vom Sparpaket stark betroffenen Spitex will sie eine Schonfrist gewähren.

Dass es das Sparpaket braucht, ist für die Mitte-Rechts-Mehrheit im Rat klar. Ein gesunder Finanzhaushalt sei im langfristigen Interesse des Kantons, betonte etwa Raphael Lanz (SVP). Fundamentalopposition gegen Entlastungsmassnahmen sei der falsche Weg. Die Kritik richtete sich an Grüne und SP.

Die Grüne Natalie Imboden verurteilte den «Leistungsabbau auf Vorrat». Man wolle drohende Steuerausfälle kompensieren, obwohl die angepeilte Senkung der Gewinnsteuern noch gar nicht unter Dach sei. Ihr Rückweisungsantrag war ebenso zum Scheitern verurteilt wie das Ansinnen der SP, gar nicht auf das Geschäft einzutreten.

Leitplanken gesetzt

Bevor sich der Grosse Rat durch die einzelnen Sparmassnahmen durchzukämpfen begann, setzte er der Regierung finanzpolitische Leitplanken. So bekräftigte eine Mitte-Rechts-Allianz ihre Forderung nach einer Steuersenkung für natürliche Personen, indem sie eine entsprechende Motion von Franziska Schöni-Affolter (glp) überwies. Nichts wissen will das Parlament einstweilen von einer Anpassung der Erbschaftssteuern. Das sei erst später vorgesehen, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Druck auf Verwaltung wächst

Weiter stellte der Rat klar, dass er nicht nachsitzen mag, wenn er das Sparziel verfehlt. In diesem Fall sei es an der Regierung, anderweitige Massnahmen zu beschliessen. Im Vordergrund stünden dabei Ausgabensenkungen in der Kantonsverwaltung. Thomas Brönnimann (glp) nahm die Verwaltung zusätzlich ins Visier, indem er für die nächsten Jahre eine ein- bis dreiprozentige Reduktion der Stellenprozente in allen Direktionen forderte. Dafür brauche es keine Kündigungen, machten Befürwortend geltend. Man könne die Vorgabe zum Beispiel mit unbezahlten Ferien einhalten. Finanzdirektorin Simon wehrte sich vergeblich gegen Brönnimanns beide Planungserklärungen, die im bürgerlichen Lager auf viel Sympathie stiessen. Schon in früheren Sessionen hatte das Parlament zwei Vorstösse überwiesen, die auf Stellenstreichungen in der Verwaltung und auf Effizienzsteigerungen zielten.

Erste Massnahme, erste Korrektur

Die erste Sparmassnahme, die am Dienstagabend zur Sprache kam, wurde vom Parlament gleich abgelehnt. Dabei ging es um Portokosten, die der Kanton den Gemeinden für den Versand von Wahlwerbematerial rückerstattet. Die Regierung wollte das komplizierte System abschaffen, der Rat mit seiner Gemeindelobby lehnte das ab.

Die Beratung über das Entlastungspaket wird am Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt. Zugleich beugt sich der Rat über das Budget fürs kommende Jahr und über den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021. (sda)

Erstellt: 28.11.2017, 18:47 Uhr

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