Kanton Bern soll IT-Entwicklung vorantreiben

Im Streit um Gerichts-Software erhält der Regierungsrat Unterstützung von links. Linke Exponenten begrüssen die Kosteneinsparung.

Grossratsmitglieder wie Marc Jost (EVP, oben) und Giovanna Battagliero (SP) stärken der Regierung den Rücken.

Grossratsmitglieder wie Marc Jost (EVP, oben) und Giovanna Battagliero (SP) stärken der Regierung den Rücken.

(Bild: Manuel Zingg (Archiv))

Christoph Lenz@lenzchristoph

Der Kanton Bern will seine Gerichte mit einer kostenlosen Software des Bundesgerichts ausrüsten. Das von der Berner Software-Firma Weblaw angebotene Produkt hingegen lehnt er ab, auch wenn Weblaw möglicherweise Arbeitsplätze im Kanton Bern abbauen muss.

Nachdem bürgerliche Politiker den Regierungsrat aus ordnungspolitischen Gründen kritisiert haben, stärken ihm die Grossratsmitglieder Giovanna Battagliero (SP, Bern) und Marc Jost (EVP, Thun) den Rücken. «Mit dem Einsatz von Open-Justitia spart der Kanton Bern Hunderttausende Franken Steuergelder», erklärt Battagliero in einer Medienmitteilung. Ebenfalls aus Kostengründen befürwortet Jost «die gemeinsame Entwicklung von Fachapplikationen von Behörden».

Kanton Bern zu Zusammenarbeit verpflichten

Für die beiden Grossräte ist Open-Justitia erst der Anfang einer breiteren Software-Strategie: Battagliero und Jost wollen den Kanton Bern mit einem überparteilichen Vorstoss zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Behörden verpflichten. Das Ziel: «Durch bessere Koordination und Kooperation sollen öffentliche Stellen auf allen föderalen Ebenen gemeinsam Softwarelösungen aufbauen und weiterentwickeln.»

Der Vorstoss soll in der nächste Woche beginnenden Grossratssession eingereicht werden.

Der Bund

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