Kanton Bern muss wegen Kosovaren-Inserat gegen die SVP ermitteln

Über ein Jahr lang stritten die Berner und Zürcher Justiz, wer einer Rassismusanzeige gegen die SVP nachgehen muss. Das Bundesstrafgericht hat nun entschieden.

Umstrittene Werbung: SVP-Plakate im Zürcher Hauptbahnhof.

Umstrittene Werbung: SVP-Plakate im Zürcher Hauptbahnhof.

(Bild: Keystone)

René Lenzin

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf» stand in den Inseraten, mit denen die SVP im Sommer 2011 für ihre Initiative gegen Masseneinwanderung warb. Vor über einem Jahr, am 11. Oktober, reichte der Zürcher Rechtsanwalt David Gibor im Namen mehrerer Kosovaren Anzeige wegen eines Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm ein. Geschehen ist allerdings seither nichts. Statt abzuklären oder zu ermitteln, stritt die Justiz bisher darüber, wer überhaupt abklären und ermitteln muss.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft, bei der Gibors Anzeige sowie eine weitere eingegangen sind, stellte sich auf den Standpunkt, die Berner Kollegen seien zuständig, weil es um die SVP Schweiz gehe, die ihren Sitz in der Bundesstadt habe. Die Berner wiederum lehnten das Gesuch um Verfahrensübernahme ab, weil sich der Sitz des Initiativkomitees im zürcherischen Flaach befinde und die Anzeige in Zürich eingegangen sei.

Nun hat das Bundesstrafgericht als Beschwerdeinstanz entschieden: Bern muss ran. «Der Tatort liegt im Kanton Bern», schreibt das Gericht im gestern veröffentlichten Urteil. Auf dem Inserat befinde sich das Logo der SVP Schweiz sowie die Adresse des Generalsekretariats in Bern. Daraus lasse sich schliessen, dass die «SVP Schweiz respektive deren Generalsekretariat für die Erstellung und insbesondere die Verbreitung des Inserats verantwortlich ist». Für Bern spreche ausserdem, dass dort vor den beiden Zürcher Anzeigen ebenfalls eine solche eingereicht worden sei, schreiben die Richter.

Die beiden Zürcher Anzeigen richten sich gegen sämtliche für das Inserat verantwortlichen Personen sowie gegen die SVP Schweiz als Partei. Deren Führungsriege sitzt praktisch geschlossen im Initiativkomitee. Als Co-Präsidenten amtieren Parteipräsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher, der frühere Fraktionschef Caspar Baader und sein Nachfolger Adrian Amstutz, der frühere Nationalrat Walter Frey (ZH) sowie die Nationalräte Yvan Perrin (NE) und Nadja Pieren (BE).

Keine Immunität für Blocher

Sollte es zu Ermittlungen oder gar zu einer Anklage kommen, stellt sich die Immunitätsfrage. Allerdings können sich nur Komiteemitglieder auf die parlamentarische Immunität berufen, die zur mutmasslichen Tatzeit Mitglieder der Bundesversammlung waren. Keine Immunität hätten Christoph Blocher, Walter Frey und Nadja Pieren, die im Sommer 2011 noch Berner Grossrätin war. Falls nicht nur die Co-Präsidenten des Komitees belangt würden, sondern auch dessen Mitglieder, wären der Zürcher Banker Thomas Matter sowie die damals kantonalen Parlamentarier Céline Amaudruz (GE), Anita Borer (ZH), Erich Hess (BE) und Pierre Rusconi (TI) ohne Immunitätsschutz. Dasselbe gilt für Generalsekretär Martin Baltisser, der als Mitglied der SVP-Führung ebenfalls ins Visier der Ermittlungen geraten könnte.

Wohl nicht zuletzt wegen dieser Immunitätsfrage haben sowohl die Zürcher als auch die Berner Justiz versucht, das Dossier von sich fernzuhalten. Doch nun muss sich Bern darum kümmern. Seit gut einer Woche seien die Akten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eingegangen, sagt ein Sprecher der Berner Generalstaatsanwaltschaft. Spätestens bis Ende Jahr werde der Entscheid fallen, ob und allenfalls gegen wen ermittelt werde.


Urteil BG.2012.26

Tages-Anzeiger

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