Käser wirft Betreibern von Asylunterkünften Vertragsbruch vor

Jeder fünfte Asylsuchende in bernischen Durchgangszentren sollte dort nicht mehr sein. Der Kanton kritisiert das scharf – und zeigt dennoch Verständnis.

Asylunterkünfte können nur kostendeckend betrieben werden, wenn sie ausgelastet sind. Das hat schwierige Folgen.

Asylunterkünfte können nur kostendeckend betrieben werden, wenn sie ausgelastet sind. Das hat schwierige Folgen. Bild: Manu Friederich (Symbolbild)

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Bei den Durchgangszentren für Asylsuchende im Kanton Bern sollte der Name eigentlich Programm sein: Die Betreiber sind angehalten – so steht es in der Weisung, die sie unterschrieben haben –, dort niemanden länger als neun Monate unterzubringen. Die Praxis allerdings sieht anders aus: Laut Angaben des Kantons sind 21 Prozent der Plätze durch Asylsuchende besetzt, die länger als neun Monate in der Schweiz sind – also mehr als 500 Betten. Das ist von Bedeutung, weil derzeit bis zu 150 Asylsuchende pro Woche in den Kanton Bern strömen und das kantonale Amt für Migration verzweifelt auf der Suche nach zusätzlichen Unterkünften ist.

Am 24. Juni hat der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) den Betreibern der bestehenden Unterkünfte einen Brief zukommen lassen, in dem er sie zum einen daran erinnert, dass sie auch dann für die ihnen zugeteilten Flüchtlinge verantwortlich sind, wenn sie keinen Platz für diese haben. Zum anderen rechnet er ihnen vor, wie viele der Asylsuchenden in ihren Unterkünften dort eigentlich nicht mehr wohnen sollten. Im Schreiben, das dem «Bund» vorliegt, heisst es: «Die unzureichende Ausplatzierung durch die Asylsozialhilfestellen ist eine Leistungsstörung, die dem Amt für Migration bei der Platzierung von neu zugewiesenen Asylsuchenden Probleme bereitet.» In einem anderen Brief, ebenfalls von Käser gezeichnet, ist die Rede von einem Vorgehen, das «den vertraglich vereinbarten Ausplatzierungsmodalitäten» widerspreche und «mit Blick auf die aktuellen Zuweisungszahlen nicht mehr weiter tragbar» sei.

Leere Zentren, leere Kassen

Es wäre vorgesehen, dass die Asylsuchenden spätestens nach neun Monaten in die sogenannte 2. Phase «ausplatziert» werden. Statt in den Durchgangszentren sollten sie dann in Wohnungen leben, die von den Betreibern der Zentren gemietet werden. Weshalb das in vielen Fällen nicht oder zu spät geschieht, dazu will offiziell keiner der Betreiber etwas sagen. Hinter vorgehaltener Hand werden zwei Gründe genannt: Erstens fänden sich auf dem Markt viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Zweitens könnten die Unterkünfte nur kostendeckend betrieben werden, wenn sie zu mehr als 90 Prozent ausgelastet seien. Im Klartext: Im Winter, wenn weniger neue Flüchtlinge kommen, werden die, die schon in den Zentren sind, bewusst zurückgehalten. Weil die Betreiber pro belegtes Bett bezahlt werden, können sie nur so ein Defizit vermeiden.

Die Praxis, die vom Polizeidirektor als vertragswidrig und «nicht mehr weiter tragbar» bezeichnet wird, ist dem Amt für Migration seit längerem bekannt. Dessen Vertreter hätten stets Verständnis dafür geäussert, sagen mehrere Quellen übereinstimmend. Amtsleiter Markus Aeschlimann teilte letzte Woche auch dem «Bund» schriftlich mit: «Das ist verständlich.»

So führen nicht nur äussere Einflüsse wie der ausgetrocknete Wohnungsmarkt dazu, dass die Zentren schon zu Beginn der Flüchtlingswelle fast voll sind, sondern auch innere wie das Finanzierungssystem. Aeschlimann geht davon aus, dass bei konsequenter «Ausplatzierung» heute mehr als 100 Plätze zusätzlich zur Verfügung stünden. Für die unterirdischen Unterkünfte hat der Grosse Rat das Finanzierungssystem vor einigen Wochen angepasst – deren Betreiber werden jetzt pauschal und nicht mehr pro belegtes Bett bezahlt. Zur Frage, ob man dies auch für die oberirdischen Unterkünfte tun sollte, schrieb Aeschlimann in der vergangenen Woche: «Eine Objektfinanzierung wäre mit Kosten in Millionenhöhe verbunden, die der Kanton zu tragen hätte.» Zu weiteren Fragen wollte sich das Amt für Migration am Montag nicht äussern. (Der Bund)

Erstellt: 14.07.2015, 06:54 Uhr

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