Käser will Missstände im Asylwesen angehen

Regierungsrat Hans-Jürg Käser muss «sein» Asylwesen gegenüber Aufsichtskommission und Finanzkontrolle verteidigen. Im Asylbereich bestehe «offensichtlich Handlungsbedarf», sagt der Polizei- und Militärdirektor.

Er will Missstände im Asylwesen angehen: Hans-Jürg Käser.

Er will Missstände im Asylwesen angehen: Hans-Jürg Käser. Bild: Adrian Moser

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Läuft etwas schief im bernischen Asylwesen? Die Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates scheint es zu befürchten – und hat sich deshalb entschieden, vertiefte Abklärungen zu den Abläufen im Asylwesen durchzuführen. «Wir wollen uns das Ganze anschauen, die Prozesse kennen lernen», sagt der OAK-Präsident Hans-Jörg Rhyn (SP) auf Anfrage.

Der Entscheid, das Asylwesen unter die Lupe zu nehmen, sei in der OAK nicht umstritten gewesen, sagt Rhyn. Es habe zwar «eine gewisse Diskussion» stattgefunden, die Abstimmung sei dann aber «eindeutig» gewesen. Andere Kommissionsmitglieder wollen sich aus Kollegialitätsgründen nicht namentlich äussern. Mehrere von ihnen sagen aber: Die mehrheitlich bürgerliche Kommission hat den Entscheid einstimmig gefällt. «Wir haben das ausdiskutiert und uns geeinigt», sagt ein bürgerliches Kommissionsmitglied. SVP-Grossrat Fritz Ruchti sagt als Kommissions-Vizepräsident: «Auch ich bin der Meinung, dass man diese Abklärungen durchführen sollte.» In erster Linie aufgrund von Medienberichten habe er den Eindruck erhalten, dass es angezeigt sein könnte, abzuklären, «ob da Fehler passiert sind, ob etwas krumm gelaufen ist».

«Niemand weiss, wie diese Gelder fliessen»

Frühestens Anfang Mai wird die Kommission Resultate präsentieren – Kommissionspräsident Rhyn hält es aber auch für gut möglich, dass die Abklärungen bis in den Herbst andauern werden. «Wenn wir etwas abklären, machen wir das sorgfältig. Wir lassen uns sicher nicht unter Zeitdruck setzten.»

Die beiden Grossrätinnen, die auf eine Untersuchung der OAK hingewirkt haben, sind zwei Grüne: Anna-Magdalena Linder und Natalie Imboden. Sie sei «froh», dass die OAK das Asylwesen nun genauer anschaue, sagt Anna-Magdalena Linder. «Eine Standortbestimmung tut not.» Der Kanton Bern zahle jährlich 70 Millionen Franken Bundesgelder an die Leistungserbringer – die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, Asyl Biel und Region, Asylkoordination Thun und die ORS AG. «Aber niemand weiss, wie diese Gelder fliessen.»

Auch Natalie Imboden ist «froh, dass die Kommission nun Transparenz schaffen will». Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht, zu wissen, «wie die Bundesgelder fliessen, nach welchen Kriterien die Aufträge vergeben werden, welche Leistungen von den Partnerorganisationen verlangt werden».

Käser zeigt sich «nicht überrascht»

Was sagt der zuständige Regierungsrat, der bürgerliche Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP), dazu, dass die bürgerlich dominierte OAK das Asylwesen überprüfen will? Er sei «nicht überrascht», sagt er, «schliesslich geht es auch um viel Geld.» Es sei «nichts Negatives, dass die Kommission hinschauen will», sagt Käser. «Wir haben nichts zu verstecken.» Er sei «überzeugt, dass sich im Asylwesen alles im ordentlichen Rahmen abspielt», sagt er, «aber es gibt sicher Prozesse, die optimiert werden müssen. Das gehen wir nun an.»

Finanzkontrolle rügt Missstände

Ein Misstrauensvotum ihm gegenüber sei der Entscheid der Kommission «sicher nicht». Er selbst habe schliesslich schon vor einem Jahr Klarheit über die Finanzströme im Asylwesen verlangt. «Deshalb habe ich den Amtsleiter beauftragt, die Finanzflüsse von einer externen Firma überprüfen zu lassen.» Diese Firma, die Beratungsfirma KPMG, hat dem Amt für Migration und Personenstand (MIP) unter anderem die Empfehlung gemacht, die Leistungsverträge mit den Partnerorganisationen zu überarbeiten und deren Leistungen systematischer zu überprüfen.

Auch die Finanzkontrolle des Kantons Bern hat das MIP kürzlich geprüft – und Empfehlungen zur Verbesserung abgegeben. Bis Ende Februar muss das Amt Bescheid geben, wie es diese umsetzten will. Der Inhalt der Empfehlungen ist nicht öffentlich, und auch Käser will dazu keine Stellung nehmen. «Aber es ist offensichtlich, dass Handlungsbedarf besteht. Sonst hätte die Finanzkommission keine Empfehlungen abgegeben», sagt er. Klar ist: Die Leistungsverträge ab 2014 werden öffentlich ausgeschrieben, und zwar diesen Frühling. «Wir wollen die Verträge auf eine einheitliche Basis stellen», sagt Käser. «Es muss das Ziel sein, dass die Geldflüsse künftig nachvollziehbarer sind.» (Der Bund)

Erstellt: 21.02.2013, 11:54 Uhr

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