Käser widerspricht der SVP

Die Berner SVP will, dass regierungsrätliche Nachkredite nur noch in Einzelfällen möglich sind. Auslöser ist ein erneuter Nachkredit zur Asylsozialhilfe.

Vorwürfe gegen Käser: SVP-Grossrat Thomas Knutti.

Vorwürfe gegen Käser: SVP-Grossrat Thomas Knutti. Bild: Adrian Moser

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In den Augen der SVP des Kantons Bern greift der Regierungsrat viel zu leicht zum Instrument des Nachkredits, wenn es Ausgaben zu legitimieren gilt. Dagegen zieht die Partei nun ins Feld. Mit mehreren Grossrats-Vorstössen will sie erreichen, dass Nachkredite nur noch in ausserordentlichen Lagen möglich sind.

Auslöser für dieses Vorstosspaket ist ein Nachkredit, den die Kantonsregierung dem Grossen Rat im November vorlegen wird, wie Vertreterinnen und Vertreter der SVP am Mittwoch in Bern vor den Medien sagten. Es geht um 12,7 Millionen Franken für Asylsozialhilfe.

Geltende Verträge

Die Kantonsregierung begründete die Notwendigkeit dieses Nachkredits im Juni mit den Worten, dass nach dem Volksnein zum 105-Millionen-Asylsozialhilfekredit vom 21. Mai an der Urne nicht alle Kantonsbeiträge kurzfristig gestrichen werden könnten. Es bestünden zahlreiche Verträge mit privaten Organisationen im Migrationsbereich. Diese gelte es einzuhalten.

Für die SVP-Vertreter bedeutet dieser Nachkredit aber nichts anderes als dass die fürs Asylwesen zuständige Polizei- und Militärdirektion von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) und der Regierungsrat nicht gewillt sind, den Volkswillen vom 21. Mai umzusetzen. Das gehe nicht. So etwas gefährde die Demokratie.

Es sei sicher so, dass ein Teil dieses Gelds schon ausgegeben und insofern nichts mehr zu machen sei, sagte Grossrat Andreas Blank an der Medienkonferenz. Der Asylsozialhilfekredit deckt die Jahre 2016 bis 2019 ab. Er verstehe aber nicht, so Blank weiter, wieso die Kantonsregierung das Asylwesen vom neusten Entlastungspaket für die Kantonsfinanzen ausgenommen habe.

Anträge für Kürzungen

Der Aarberger Grossrat will deshalb in der Budgetdebatte des bernischen Grossen Rats vom November beantragen, auch im Migrationsbereich Kürzungen vorzunehmen. Auch sollen bereits ausgegebene Gelder kompensiert werden. Schliesslich sei der Kanton Bern nicht auf Rosen gebettet.

Auch mit Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons Bern findet die SVP, dass die Regierung grundsätzlich zurückhaltender Nachkredite beschliessen sollte. Störend findet die SVP auch, dass die Kantonsregierung dann, wenn jemand zu einem Kreditbeschluss das Referendum ergreift, nicht einen Plan B entwickelt. Im Fall des Asylsozialhilfekredits habe offenbar niemand geglaubt, dass ein Ja zum Referendum möglich sei, sagte Grossrat Thomas Knutti. Nun wolle Regierungsrat Käser die Lage einfach aussitzen, sagte Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren.

Eingeladen zur Medienkonferenz hatte an sich nicht die SVP des Kantons Bern, sondern das Referendumskomitee gegen den Asylsozialhilfekredit. Die Medienmitteilung verschickten dann allerdings SVP und Junge SVP des Kantons Bern.

UMA-Unterbringungskonzept in Arbeit

Regierungsrat Käser sagte am Mittwoch zu den Vorwürfen der SVP auf Anfrage, es sei «Chabis», dass er die Situation aussitzen wolle. Vielmehr arbeite die Verwaltung an einem neuen Konzept zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Geplant sei, dieses schon im November dem Grossen Rat vorzulegen. Geplant sind verschiedene Varianten. Auf diese Weise könne das Kantonsparlament über die künftige Form der UMA-Unterstützung entscheiden und bestimmen, wo des Sparens willen allenfalls «Gesetze gedehnt werden».

Ziel sei, dem Grossen Rat aufzuzeigen, was es bedeute, wenn in diesem Bereich Mittel abgezwackt würden. Letztlich solle der Grosse Rat entscheiden.

Das Volk habe im Mai 2017 den 105-Millionen-Franken-Asylkredit zwar abgelehnt, sagte Käser auch. Doch gebe es Grossratsbeschlüsse, welche das bernische UMA-Unterbringungskonzept stützten. Gegen diese Beschlüsse sei kein Referendum ergriffen worden. Das vergesse die SVP. Inhaltlich wollte sich Käser noch nicht zum neuen UMA-Unterbringungskonzept äussern. (gbl/sda)

Erstellt: 09.08.2017, 14:29 Uhr

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