Kommentar

Käser muss sich jetzt darum kümmern

Das Berner Asylwesen ist in einem schlechten Zustand. Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) tut gut daran, seine Führungsverantwortung jetzt wahrzunehmen. Ein Kommentar.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser hat zu tun: Er muss im ihm unterstellten Migrationsdienst Ordnung schaffen.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser hat zu tun: Er muss im ihm unterstellten Migrationsdienst Ordnung schaffen. Bild: Adrian Moser

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Es gibt nur eine halbwegs gute Nachricht: Der Kanton Bern verliert wegen intransparenter Finanzflüsse im Asylwesen weniger Geld als befürchtet. Der spargeschundene Kanton ist noch einmal glimpflich davongekommen; statt eines zweistelligen ist ein einstelliger Millionenbetrag versickert. Die übrigen Erkenntnisse der Oberaufsichtskommission des Grossen Rates (OAK) sind ernüchternd. Die Kommission stellt dem Berner Asylwesen ein erbärmliches Zeugnis aus. So ist das zuständige Amt für Migration und Personenstand (MIP) nicht in der Lage, die Aufwendungen und Leistungen im Asylwesen auszuweisen.

Besonders erschütternd ist diese Erkenntnis, weil die Finanzkontrolle seit zehn Jahren auf die Probleme hinweist. 2003 wurde das Asylwesen von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion in die Polizei- und Militär- direktion (POM) übergeführt. Es ist offensichtlich, dass das Asylwesen unter der POM nie gut funktionierte. Als zudem Schlüsselpersonen das MIP verliessen und wichtiges Know-how verloren ging, war die Verunsicherung komplett.

Misstrauen statt Kommunikation

Um diese zu kaschieren, schottete sich das MIP ab und nahm die Partnerorganisationen, welche die Asylzentren führen, an die kurze Leine. Die Kommunikation wich Misstrauen. Der Druck auf langjährige Partnerorganisationen stieg, als das MIP für das umstrittene Asylzentrum Hochfeld in der Berner Länggasse die gewinnorientierte Firma ORS engagierte. Ausgerechnet ORS setzte den Leistungsvertrag mit dem Kanton selber auf.

Es gibt nichts zu beschönigen: Das Asylwesen im Kanton Bern ist in einem schlechten Zustand. Darunter leiden Hunderte Mitarbeiter der Partnerorganisationen und Tausende Asylbewerber, die im Kanton Bern untergebracht werden. Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), der sich gerne mit nationalen Asylstrategien profiliert, muss sich jetzt um das Berner Asylwesen kümmern. Er muss seine Führungsverantwortung wahrnehmen und die finanziellen Mittel zur Neuorganisation freispielen. (Der Bund)

Erstellt: 01.03.2014, 08:10 Uhr

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