Käser an der kurzen Leine

Zuerst zwingt der Grosse Rat Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) zu einer Aussage, die er nicht machen wollte. Dann beschliesst das Parlament, Käsers Verbesserungsarbeiten im Asylwesen eng zu begleiten und genau zu kontrollieren.

Von Freund und Feind verlassen: Hans-Jürg Käser.

Von Freund und Feind verlassen: Hans-Jürg Käser. Bild: Adrian Moser

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Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) hatte keinen leichten Stand. Im Kantonsparlament erhielt er am Mittwoch nicht einmal von seinen bürgerlichen Kollegen der FDP, der SVP, der BDP und der EDU totalen Support. Am Schluss einer längeren Debatte zwang ihn das Parlament einhellig gar zu einer Erklärung, in der er unter Druck preisgeben musste, dass mehr Geld im bernischen Asylwesen verloren gegangen sei als bisher angenommen, nämlich rund 18 statt der bisher kommunizierten 2,7 Millionen Franken.

Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der unabhängigen Finanzkontrolle, der noch nicht öffentlich ist, über dessen Sprengkraft gerüchteweise gestern aber bereits im Rat diskutiert wurde. Deshalb forderten die Parlamentarier den Regierungsrat auf, schon jetzt Klarheit zu schaffen, was dieser offenkundig nur widerwillig machen wollte.

Mehr als eine «Chropfläärete»

Denn damit existiert im Zusammenhang mit dem bernischen Asylwesen, für das Käser politisch verantwortlich ist, ein weiterer kritischer Bericht über den Asylbereich in der Polizei- und Militärdirektion (POM).

Käser selbst gab bereits vor einem Jahr eine eigene Untersuchung in Auftrag. Die unabhängige Finanzkontrolle machte schon früher Berichte. Der aktuellste, öffentliche Bericht stammt von der parlamentarischen Oberaufsichtskommission (OAK), der auch Anlass war für die gestrige Diskussion im Grossen Rat. Eine Diskussion, die dann aber wegen der Gerüchte rund um den neusten Bericht der Finanzkontrolle einige Wendungen nahm.

Dieser OAK-Bericht mit den teils happigen Vorwürfen an Amts- und Direktionsleitung (der «Bund» berichtete) bot aber nicht nur Anlass für eine «Chropfläärete». Es waren die Bürgerlichen selbst, die zudem beantragten, Käser ein Jahr lang an die kurze Leine zu nehmen. Mit einer Planungserklärung verlangen sie, dass Käser und sein Amt jene acht Empfehlungen, die die OAK zur Verbesserung der Zustände im Asylwesen vorgeschlagen hatte (vgl. Kasten), innerhalb eines Jahres umsetzen muss. Zudem soll die OAK, die ab nächster Legislatur Geschäftsprüfungskommission (GPK) heissen wird, die Umsetzung durch Käser eng begleiten.

Beide Forderungen wurden vom Kantonsparlament fast einstimmig angenommen. Mit anderen Worten: Kurz vor den Wahlen am 30. März drückt das bürgerlich dominierte Kantonsparlament dem freisinnigen Käser nicht nur Strafaufgaben auf, sondern setzt ihm per Parlamentsauftrag auch noch eine Begleitgruppe zur Seite, die ihn dabei kontrollieren muss. Kritik einstecken musste Käser denn auch von allen Seiten. Die verbündeten Bürgerlichen packten ihre Kritik etwas in Watte und lobten auch die positiven, bereits aufgegleisten Verbesserungen. «Wir wollen im Grossen Rat im Bilde sein, wie die Empfehlungen umgesetzt werden», sagte FDP-Fraktionschef Adrian Haas gegenüber dem «Bund».

Es gehe hier nicht um ein Misstrauen gegenüber Käser, aber die Umstände erforderten eine genaue Kontrolle durch das Parlament. SVP-Grossrat Fritz Ruchti formulierte es etwa so: «Wir wünschen Herrn Käser bei der Umsetzung der OAK-Vorschläge – das ist sehr wichtig – viel Kraft und Erfolg. Dann erreichen wir auch das Ziel.» Und BDP-Grossrätin Marianne Schenk sprach von einem «Tohuwabohu», das nun mit einer «engmaschigen Überwachung» beseitigt werden müsse.

Grüne wollen einen Wechsel

Die Linken hingegen schossen klar auf den Mann. Die Grünen forderten implizit gar den Rücktritt Käsers: Der OAK-Bericht sei eine vernichtende Kritik. Weder auf Amtsebene noch auf Direktionsstufe fehle die nötige Führung, sagte Grünen-Chef Blaise Kropf. Und: «An der Spitze der Direktion braucht es nach den Wahlen einen Wechsel.» Die SP verzichtete zwar auf eine Rücktrittsforderung, brachte aber ihr Unverständnis klar zum Ausdruck, wie nach so langer Zeit immer noch Transparenz fehlen könne.

Regierungsrat Käser nahm die ganze Debatte «sehr ernst», wie er sagte. Sein Votum war nüchtern, aber defensiv gehalten. Auf Angriffe verzichtete er, denn er nehme die Kritik zur Kenntnis. Er bestreite diese auch nicht gänzlich. Allerdings warnte er vor einer «Intoleranzkultur».

Es sei nicht möglich, alles unter Kontrolle zu haben. Da er ja selbst Überprüfungen in Auftrag gegeben habe, nehme er für sich in Anspruch, seine Verantwortung wahrgenommen zu haben. Aber ja, die Kommunikation könne verbessert werden. Er nehme die Empfehlungen an und wolle sie umsetzen. Die Umsetzung habe bereits begonnen.

Was den Grossräten im Übrigen auch auffiel und von allen Seiten als stossend empfunden wurde, war: Der Leiter des angeschossenen Amts für Migration und Personenbestand, Markus Aeschlimann, war bei wichtigen Untersuchungssitzungen der OAK nicht präsent. Und auch gestern war der Kritisierte nicht im Rat. Er weilt, so zumindest kolportierten es Grossräte, in den Ferien. (Der Bund)

Erstellt: 20.03.2014, 06:57 Uhr

Oberaufsicht zeigt Mängel auf

Die Oberaufsichtskommission (OAK) stellte ihren Bericht über die Missstände im bernischen Asylwesen Ende Februar vor. Sie ortete zahlreiche Probleme, wie z. B. ein unbrauchbares EDV-System ohne Schnittstellen zur Finanzverwaltung oder zum Bund, ungeregelte Zuständigkeiten, fehlende Rechtsgrundlagen bei Auszahlungen, nicht nachvollziehbare Verträge und Abläufe sowie Wissens verlust nach dem Abgang von Kaderleuten im Amt für Migration und Personenstand.

Die ungedeckten Kosten wurden auf 2,7 Millionen Franken beziffert. Dazu stellte die Kommission einen markanten Führungsmangel fest und Probleme im Verhältnis zwischen Verwaltung und den Organisationen, welche die Asylzentren betreiben. Die OAK formulierte acht Empfehlungen. So empfahl sie dringend, ein neues Personendaten-Verwaltungssystem zu beschaffen, sowie eine Neuordnung der Kompetenzen. (wal)

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