Junge SVP strebt ein Volksverdikt an

Justizdirektor Christoph Neuhaus behandelte im Wahlkampf das Dossier «Transitplatz Wileroltigen» diskret – trotz seiner klaren Vorwärtsstrategie.

Trotz Kritik an der «Lex Fahrende» hiess der Rat den Gesetztestext mit 86 zu 44 Stimmen gut.

Trotz Kritik an der «Lex Fahrende» hiess der Rat den Gesetztestext mit 86 zu 44 Stimmen gut. Bild: Franziska Rothenbühler (Archiv)

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Wie gehts eigentlich weiter mit dem in Wileroltigen geplanten Platz für ausländische Fahrende? Fragen dieser Art ging Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) im Wahlkampf zwar nicht aus dem Weg, aber seine Antworten blieben in der Regel eher knapp. Das täuschte darüber hinweg, dass Neuhaus über die letzten Monate hinweg fürs Projekt sehr wohl eine klare – und zügige – Vorwärtsstrategie verfolgt hatte. Der gestrige Entscheid des Grossen Rates, die Schaffung eines Transitplatzes zu forcieren (siehe Zusatztext), bringt den Justizdirektor auf jeden Fall gar nicht in Verlegenheit.

Stattdessen sagt er auf Anfrage, die Arbeiten am Vorprojekt für den Platz seien so weit fortgeschritten, dass er den erforderlichen Kreditantrag schon im Frühsommer der Baukommission des Grossen Rates werde vorlegen können. Bleibt das Tempo so hoch, könnte das Kantonsparlament bereits im September seinen Entscheid zum Transitplatz Wileroltigen fällen.

Wichtige Vorentscheide gefallen

Neuhaus forciert also die Platzschaffung. Illustriert wird dies durch den Umstand, dass einige zentrale planerische Fragen bereits beantwortet sind. So ist etwa von Interesse, wie sehr die Anwohnerschaft vom Zusatzverkehr durch ankommende und wegfahrende Gespanne tangiert wird. Die Antwort des Justizdirektors: «Überhaupt nicht.» Das Bundesamt für Strassenbau (Astra) habe bereits eingewilligt, den Platz verkehrstechnisch an die Autobahn anzubinden.

Das sei «politisch bedeutend», weil die angrenzenden Dörfer unbehelligt blieben – und weil dies helfe, die Kosten des Projekts tief zu halten. Allerdings führt ein eingedolter Bach durchs Gelände: Wird dies Mehrkosten provozieren? Neuhaus winkt ab. Auch das sei bereits abgeklärt worden. Der Bach könne eingedolt bleiben. Auch zur Grösse des Transitplatzes sind erste Vorentscheide gefallen. Neuhaus drängt auf ausreichend Platz für 50 bis 70 Gespanne.

Referendumsdrohung von rechts

Trotz des vorgelegten Tempos ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das Platzprojekt noch zu hitzigen Debatten führen wird. Derzeit hat sich insbesondere die Junge SVP ins Thema verbissen. Erst schuf sie sich mit Strafanzeigen auslösenden Werbesujets Aufmerksamkeit. Nun rüstet sie sich für ein Referendum gegen den Wileroltiger Transitplatz. Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern, sagt auf Anfrage, zunächst gelte es, den Kredit für den Platz im Grossen Rat zu Fall zu bringen. Dies dürfte aber kaum gelingen. Gelinge es nicht, sagt Fiechter, sei die Junge SVP «zuversichtlich, dass wir das Volk einmal mehr auf unserer Seite haben werden».

Er verweist dabei unter anderem auf die Einbürgerungsinitiative sowie den Sieg in der Referendumsabstimmung über den von der JSVP bekämpften Asylsozialhilfekredit. Im Prinzip kündigt Fiechter einen politischen Angriff auf den eigenen Regierungsrat an – und zwar justament in dessen Präsidialjahr. Die Wileroltiger Bauern wiederum planen fürs Erste eine «biologische Barriere». Sie wollen mit hochwüchsigen Kulturen – Mais und Sonnenblumen – verhindern, dass Fahrende das Gelände erneut in Anspruch nehmen können. Schliesslich will die lokal verankerte Interessengemeinschaft gegen den Transitplatz vermehrt Kantonspolitiker aus der deutschfreiburgischen Nachbarschaft in die Opposition einbinden.

Das ist allein schon deshalb nötig, weil den Platzgegnern der naheliegendste Lobbyist im Grossen Rat abhandengekommen ist: Der Wileroltiger BDP-Grossrat Daniel Schwaar schaffte am Wochenende die Wiederwahl nicht. Und die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP – Nils Fiechter und Adrian Spahr – können den Part nicht übernehmen: Mit ihren Grossratskandidaturen scheiterten sie beide. (Der Bund)

Erstellt: 26.03.2018, 16:51 Uhr

Ein Gesetz mit unklarer Wirkung gegen Fahrende

Das Kantonsparlament schafft definitiv eine «Lex Fahrende» – gegen den Willen der Regierung und gegen den Rat von Rechtsexperten.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP)hatte davor gewarnt, ein «diskriminierendes Gesetz» zu schaffen. Und der Verwaltungsrechtler Rainer J. Schweizer taxierte den vorgeschlagenen Gesetzestext als «rechtlich so nicht zulässig». Dennoch entschied sich der Grosse Rat am Montag für einen verschärften Passus im Polizeigesetz, der nun eine eigentliche «Lex Fahrende» ergibt. Konkret wird der neue Tatbestand des «unerlaubten Campierens auf privatem und öffentlichem Boden» eingeführt.

Solch unerlaubtes «Campieren» kann neu zu polizeilicher Wegweisung führen. Allerdings enthält die «Lex Fahrende» auch den Passus, dass Gelände mit «Campierern» nur polizeilich geräumt werden dürfen, «sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht». Damit wird verklausuliert deklariert, dass die Verschärfung einzig auf ausländische Fahrende zielt, denn für Campierer im touristischen Sinne sind Transitplätze nicht zugänglich.

Die SVP hatte sich von der «Lex Fahrende» weit mehr erhofft. Ihr Sprecher Thomas Knutti (Weissenburg) fand, es sei grundsätzlich «nicht Aufgabe des Staates, Transitplätze zu schaffen». Dem widersprach Polizeidirektor Käser vehement: Dies sei eine Vorgabe des Bundes. Noch-Grossrat Philippe Müller (FDP) machte sich für den schliesslich mehrheitsfähigen Kompromiss stark: Wegweisungen, so Müller, sollten nur möglich sein, wenn ein Transitplatz zur Verfügung stehe. Das Parlament fasste diesen Beschluss mit 88 gegen 46 Stimmen.

Fürs Erste kann das Gesetz also gar nicht wirken, weil besagter Transitplatz – trotz Plänen in Wileroltigen – nicht existiert. Im Anwendungsfall stellten sich zudem neue Rechtsprobleme, weil der Gesetzestext zwar die Fahrenden meint, aber die Touristen nennt.
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz bedauern den Entscheid des Grossen Rates. Er verletze das Diskriminierungsverbot und den Minderheitenschutz, erklärten die beiden Organisationen am Montag.

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