«In der SVP ist der etatistische Flügel stark»

Michael Köpfli, GLP-Grossrat, kritisiert, dass der Kanton nicht vorwärts macht beim Verkauf seiner Aktien.

Michael Köpfli, Grossrat der GLP, möchte dass der Kanton bald Beteiligungen von Unternehmen verkauft, welche in einem freien Markt operieren.

Michael Köpfli, Grossrat der GLP, möchte dass der Kanton bald Beteiligungen von Unternehmen verkauft, welche in einem freien Markt operieren. Bild: Danielle Liniger

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Herr Köpfli, herrscht in der GLP eine «Ausverkaufsmentalität», wie es am Montag im Grossen Rat hiess?
Nein, wir wollen nicht Schulhäuser oder Verkehrsinfrastruktur verkaufen. Vielmehr soll der Kanton gezielt Beteiligungen von Unternehmen abstossen, die in einem freien Markt operieren. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Kanton an einer Bank oder IT-Firma beteiligt ist.

Die Mehrheit des Grossen Rats sieht dies anders. Die Kantonalbank-Aktien sollen nicht verkauft werden. Bei BKW und Bedag ist man nur bereit, den Verkauf zu prüfen.
Dies zeigt, dass ein mehrheitlich bürgerliches Parlament noch lange nicht ein mehrheitlich wirtschaftsliberales Parlament sein muss. Bei den Bürgerlichen gibt es durchaus liberale Vertreter. Insbesondere in der SVP ist aber der konservative und etatistische Flügel stark.

Fehlt es auch an Mut?
Ja, in der bernischen Politik ist man zurückhaltend mit grossen Schritten.

Bei einem Verkauf hätte der Kanton weniger Einnahmen. Die Kantonalbank hat zuletzt um die 30 Millionen Franken pro Jahr eingebracht. Könnte der Kanton auf dieses Geld verzichten?
Die Kantonalbank hat in der Vergangenheit auch hohe Kosten verursacht. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Wenn der Kanton Geld verdienen soll, kann er auch in andere Unternehmen investieren. Er könnte zum Beispiel Media-Markt-Aktien kaufen. Für mich ist das keine Staatsaufgabe.

Ist der Angriff auf die Beteiligungen nun gescheitert?
Aus meiner Sicht war es kein Angriff. BKW oder Bedag können auch als eigenständige Firmen im Markt bestehen. Ich möchte sie nicht liquidieren, sondern ihnen zusätzliche Freiheiten geben. Jetzt wurde eine Diskussion angestossen. Im Fall von BKW und Bedag wird sie auch fortgeführt. Klar, ich hatte mir mehr erhofft. Zumindest einen kleinen Schritt geht es aber schon vorwärts.

Sind Sie sicher, dass sich tatsächlich etwas ändern wird?
Meine Erfahrung in der Politik zeigt, dass man eher enttäuscht als positiv überrascht wird. Aber im Fall Bedag hat Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) immerhin eine externe Untersuchung in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass dabei auch die Chancen ausgelotet werden. Bisher hat sich die Regierung nur auf mögliche Probleme und Risiken fokussiert. (Der Bund)

Erstellt: 06.09.2016, 06:58 Uhr

Rückschlag für Verkaufs-Turbos bei Beteiligungen

Der Grosse Rat hat gestern zwei Beschlüsse zu den Beteiligungen des Kantons Bern gefällt: Erstens wird die Aktienmehrheit an der Berner Kantonalbank nicht verkauft. Es gibt auch keine Überprüfung. Ein Vorstoss von GLP-Grossrat Thomas Brönnimann, der dies gefordert hatte, blieb chancenlos.

Der Kanton hält 51,5 Prozent der Kantonalbank-Aktien. Zweitens wird die 100-Prozent-Beteiligung am Informatikunternehmen Bedag überprüft. GLP-Grossrat Michael Köpfli hatte ursprünglich zwar einen Verkauf der Beteiligung verlangt.

Im Verlauf der Debatte schwächte er seine Motion jedoch in ein Postulat ab. Dieses wurde gutgeheissen. Untersucht wird auch, ob der Kanton weiterhin 52,5 Prozent der BKW-Aktien halten soll. Der Grosse Rat hatte im Juni einem entsprechenden FDP-Postulat zugestimmt.

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