In den Asylzentren wird es eng

Auf die Schweiz kommen mehr Asylgesuche zu als im Vorjahr. Deshalb rechnet der Kanton Bern damit, 
dass er weitere Zivilschutzanlagen brauchen wird. Wie die Gemeinden überzeugt werden sollen, ist offen.

Die Zivilschutzanlage in Burgdorf ist im September 2014 als Asyl-Notunterkunft in Betrieb genommen worden.

Die Zivilschutzanlage in Burgdorf ist im September 2014 als Asyl-Notunterkunft in Betrieb genommen worden. Bild: Adrian Moser

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Je nach Einschätzungen der Experten warten an der Küste von Libyen eine halbe bis eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa. Ein Teil derjenigen, denen die gefährliche Reise gelingt, wird mit ein paar Wochen oder Monaten Verzögerung auch in die Schweiz kommen und hier um Asyl bitten. Das Staatssekretariat für Migration rechnet für das Jahr 2015 mit 29 000 Asylgesuchen, die Bandbreite der Prognose betrage plus/minus 2500 Gesuche. Im vergangenen Jahr stellten in der Schweiz total 23 765 Personen ein Asylgesuch. Der Bund rechnet also mit rund 5000 Gesuchen mehr als im Vorjahr. Weil die Fahrt übers Mittelmeer vor allem in den wärmeren Monaten gewagt wird, trafen im ersten Quartal dieses Jahres erst 15 Prozent der zu erwartenden 29'000 Asylbewerber ein.

Im Sommer wird deshalb auf die Schweiz und damit auch auf die Kantone noch einiges zukommen. Der Kanton Bern muss nach dem Verteilschlüssel 13,5 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen. Rechnet man mit rund 5000 Gesuchen mehr als im Vorjahr, muss der Kanton 675 Personen mehr unterbringen als 2014. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es im Kanton Bern dafür zu wenig Asylunterkünfte geben wird. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird der Migrationsdienst im Sommer weitere Unterkünfte eröffnen müssen», sagt Claudia Ransberger, Bereichsleiterin Asyl und Rückkehr beim Migrationsdienst des Kantons Bern (Midi). Der Midi zieht zwar oberirdische Unterkünfte vor. So sicher, wie im Sommer weitere Unterkünfte in Betrieb genommen werden müssen, so sicher ist es aber auch, dass es sich dabei um Zivilschutzanlagen handeln wird. Mangels Alternativen sehe sich der Midi dazu gezwungen, sagt Ransberger.

«Im Akutfall neu beurteilen»

Gemäss Midi werden zurzeit 24 Asylunterkünfte mit 2299 Plätzen betrieben. Zudem hat der Midi noch eine «strategische Reserve», wie Ransberger sagt. Die Zivilschutzanlage in Hindelbank wurde vorübergehend stillgelegt und könnte innerhalb von wenigen Tagen reaktiviert werden. Daniel Wenger, Gemeinderatspräsident von Hindelbank, rechnet damit, dass dies in zwei bis drei Wochen der Fall sein wird.

Wie der Kanton danach weitere Gemeinden dazu bringen will, ihre Zivilschutzanlage für Flüchtlinge zu öffnen, ist nicht klar. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Frage, ob im Sommer Notrecht verhängt werden müsse, nicht beantwortet werden, sagt Kathrin Kaufmann, Assistentin von Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP). «Die Situation wird im Akutfall neu beurteilt.» Zur Erinnerung: Im vergangenen Juli wurden sechs Gemeinden per Präsidialentscheid vom Regierungsrat gezwungen, Infrastruktur für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat hatte das Asylwesen zur Notlage erklärt, was ihm diese Massnahme erlaubte. Das kam nicht überall gut an. Vor allem die Gemeinde Ostermundigen wehrte sich, die wie Bern, Hindelbank, Moosseedorf, Burgdorf und Ittigen zur Aufnahme von Asylbewerbern verknurrt worden war. Schliesslich liess der Kanton Ostermundigen mit dem Argument davonkommen, die Gemeinde habe bereits einen hohen Anteil Ausländer in der Bevölkerung. Auch die Stadt Bern und der Kanton haben sich nicht gefunden, weshalb es schwierig werden dürfte, erneut mit Notrecht zu operieren.

Gemeinden «überfahren»

Peter Brand, Fraktionspräsident der SVP im Grossen Rat, sagt, die Gemeindebehörden seien im letzten Jahr vom Kanton «überfahren» worden. «Der Kanton hat zu spät reagiert», sagt er. Deshalb müsse die Polizei- und Militärdirektion sich jetzt darum kümmern und das Gespräch mit den Gemeinden suchen. Seit längerem sei bekannt, dass die Flüchtlingssituation so extrem sei wie noch nie, sagt Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern. Deshalb erwarte sie, dass der Kanton die Unterbringung der Asylsuchenden unkompliziert möglich mache – und zwar in oberirdischen Unterkünften. Dafür sei als letzte Möglichkeit auch das Notrecht in Betracht zu ziehen. Die grüne Fraktionschefin Bettina Keller hofft, dass dies nicht nötig wird. Aufgrund der Ereignisse der letzten Zeit seien die Sensibilität und das Verständnis in der Bevölkerung gross. (Der Bund)

Erstellt: 04.05.2015, 07:03 Uhr

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