Im Kanton Bern werden zu viele Bauernhäuser umgebaut

Der Bund verlangt vom Kanton Bern eine strengere Praxis beim Bauen ausserhalb des Baugebiets. Über hundert Verfahren sind sistiert.

Wenn Bauernhäuser umgebaut werden: Beispiel aus dem Berner Jura.

Wenn Bauernhäuser umgebaut werden: Beispiel aus dem Berner Jura. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Suche führt ins Leere. Wer sich auf der Internetseite des Kantons Bern derzeitig übers Bauen ausserhalb der Bauzonen informieren will, findet eines der Merkblätter nicht mehr. «In Überarbeitung», heisst es lediglich. Dies hat einen guten Grund: Der Kanton wurde vom Bund kürzlich zurückgepfiffen, wie Recherchen des «Bund» zeigen. Bern ist zu grosszügig, wenn es darum geht, in alten Bauernhäusern oder anderen Gebäuden neuen Wohnraum zu schaffen.

Konkret geht es um Gebäude ausserhalb der Bauzonen, die vor 1972 erstellt worden sind. Bis jetzt liess es der Kanton Bern in aller Regel zu, dass bei solchen altrechtlichen Häusern die Wohnfläche über das bestehende Gebäudevolumen hinaus erweitert werden konnte – um 30 Prozent respektive maximal 100 Quadratmeter.

Für das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) nimmt diese Praxis «zu wenig Rücksicht» auf eine am 1. November 2012 in Kraft getretene Änderung des Raumplanungsgesetzes, wie der stellvertretender ARE-Direktor Stephan Scheidegger auf Anfrage sagt. Das ARE hat daher den Kanton Bern in einem Schreiben aufgefordert, die Praxis zu verschärfen.

«Es bringt nichts, wenn alte Bauernhäuser leer stehen.»Hans Jörg Rüegsegger, Bauernverband

Scheidegger verweist auf den Gesetzestext: «Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern.» Wenn etwa Anbauten erstellt oder Gebäude abgerissen und neu aufgebaut werden, kann es daher zum Konflikt mit dem Gesetz kommen.

Wie in Obwalden

Im Frühjahr hatte das ARE bereits den Kanton Obwalden aufgefordert, seine Bewilligungspraxis anzupassen. Obwalden kannte eine ähnliche Regelung wie Bern. Zudem kam im Mai das bernische Verwaltungsgericht in einem Urteil zum Schluss, dass die Berner Regelung nicht mit dem Bundesgesetz übereinstimmt. Der Bund verlangt nicht nur eine restriktivere Praxis.

Der Kanton Bern muss vorderhand auch alle Baubewilligungen in diesem Bereich dem ARE zustellen – damit dieses allenfalls Beschwerde erheben kann. Allerdings hat der Kanton Bern alle Baugesuche oder Voranfragen, die betroffen sein könnten, unterdessen sistiert. Es geht um über hundert Fälle. Leute, die ihre Gebäude umbauen möchten, müssen sich daher gedulden.

Im Widerspruch zum Verdichten?

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) stört es, dass das Gesetz «buchstabengetreu angewandt» werde, wie er sagt. Bern als Landkanton mit grossen Bauernhäusern sei stark betroffen. Er sieht auch einen Widerspruch: Einerseits treibe der Kanton Bern die innere Verdichtung voran, gleichzeitig werde er dabei vom Bund gebremst. «Künftig wird sich ein Landwirt fragen müssen, ob es nicht besser ist, eine ‹Hostet› zu überbauen als das Haus auszubauen.» Neuhaus versucht daher, mit dem Bund einen Kompromiss auszuhandeln.

«Praxisfremd» seien die Beschränkungen, sagt Hans Jörg Rüegsegger, Präsident des Berner Bauernverbands und SVP-Grossrat. Ihm sind Fälle bekannt, bei denen Bauern von den neuen Beschränkungen betroffen sind. Der bestehende Raum müsse besser genutzt oder ausgebaut werden können. Damit werde das Kulturland geschützt. «Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, bringt es nichts, wenn alte Bauernhäuser leer stehen.»

Scheidegger vom Bundesamt für Raumentwicklung weist die Kritik zurück. Er betont, das eidgenössische Parlament habe mit der Gesetzesänderung eine «wichtige Präzisierung» vorgenommen. Diese gelte es nun «in den Kantonen umzusetzen». (Der Bund)

Erstellt: 04.10.2016, 06:48 Uhr

Bauen ausserhalb der Bauzone

Im Kanton Bern befinden sich über 120'000 Bauten ausserhalb der Bauzone – ein Viertel aller Gebäude. Dazu gehören Bauernhöfe, Berggasthöfe oder Hornusser-Hütten. Dabei wäre die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gemäss Bund einer der «fundamentalen Grundsätze der Raumplanung».

Doch ein Teil der Bauten stand schon, bevor Bauzonen definiert wurden. Gebäude ausserhalb der Bauzone dürfen bis zu einem gewissen Grad um- oder ausgebaut werden. Darunter fallen zum Beispiel Bauernhäuser, die nicht mehr für die Landwirtschaft genutzt werden, sondern zum Wohnen.

Schweizweit sind zwischen 2001 und 2010 ausserhalb der Bauzone rund 7000 zusätzliche Wohnungen entstanden – Tendenz steigend. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl auf 2660'000. Pro Jahr behandelt der Kanton rund 4000 Gesuche zum Bauen ausserhalb der Bauzonen. Baubewilligungen in diesem Bereich brauchen die Zustimmung des Kantons.

Die SVP will stärker verdichten

Wie weit soll der Kanton Bern beim verdichteten Bauen gehen? Diese Frage sorgt für Diskussionen – etwa in der Vernehmlassung zur neuen Bauverordnung, die am Sonntag zu Ende ging. Der Regierungsrat macht dort Angaben, wie stark ein Stück Kulturland bebaut werden muss, wenn es eingezont wird. Mehrere Parteien verlangen aber schärfere Regeln. Dazu gehören nicht nur die SP und die Grünen, sondern überraschenderweise auch die SVP.

Noch vor zwei Jahren wehrte sich die SVP gegen die Vorgaben des Regierungsrats. Diese seien «zu hoch angesetzt», schrieb die SVP in ihrer Mitwirkungsantwort zum Baugesetz. Unterdessen heisst es bei der SVP, die vorgeschlagenen Werte müssten «deutlich höher» sein. Wie ist dieser Sinneswandel zu erklären? «Das hängt mit der Kulturlandinitiative zusammen», sagt SVP-Präsident Werner Salzmann.

Die Initiative wurde unterdessen zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen. Dies wird von der SVP anerkannt. Von einem neuen Kurs in der Raumplanung will Salzmann aber nichts wissen. «Wir kommen hier lediglich in einem Einzelfall den Initianten entgegen.» Hinter der Initiative standen unter anderen die Bauern. «Als wir die Initiative starteten, wurde ich SVP-intern zum Teil scharf kritisiert», sagt Hans Jörg Rüegsegger, Präsident des Berner Bauernverbands und SVP-Grossrat. Dank «harter Arbeit» sei der Kulturlandschutz in der SVP salonfähig geworden.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) gibt sich gesprächsbereit. Er betont aber, dass der Kanton Bern unterdessen das restriktivste Baugesetz der Schweiz habe. «Nachdem man Jahre lang für die Verdichtung gekämpft hat, verfällt man jetzt in eine Verdichtungshysterie.» Wenn der Kanton nur mit mehrstöckigen Wohnblöcken überzogen werde, bestehe die Gefahr, dass sich die Leute nicht mehr wohlfühlten.

Der Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative verlangt eine «hohe Nutzungsdichte», wenn künftig Landwirtschaftsland überbaut werden soll. Der Regierungsrat schlägt etwa für die Stadt Bern eine minimale oberirdische Geschossflächenziffer von 1,10 vor. SVP und SP verlangen 1,30. Die Kennzahl setzt die Summe aller Geschossflächen ins Verhältnis zur Grundstücksfläche. In Röthenbach sieht die Regierung einen Wert von 0,4 vor. Damit könnten dort weiterhin neue Einfamilienhäuser gebaut werden, kritisiert die SP. Sie verlangt für periphere Gemeinden einen Wert von 0,55.

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