Samstagsinterview

«Ich wollte nie die Welt retten, aber ihre Funktion verbessern»

Roland Näf, der scheidende Chef der Berner SP, hatte bisweilen seine Mühe mit der rot-grünen Mehrheit in der Regierung.

«Diesen Vorwurf mache ich der Linken: Sie ist oft etwas humorlos»: Der scheidende SP-Präsiden Roland Näf.

«Diesen Vorwurf mache ich der Linken: Sie ist oft etwas humorlos»: Der scheidende SP-Präsiden Roland Näf. Bild: Manu Friederich

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Der Kanton Bern rechnet mit massiv positiveren Zahlen als bisher. Die letzte Sparübung hat offenbar übers Ziel hinausgeschossen. Fühlen Sie sich hintergangen?
Es tut mir leid für alle, die von der Streichung der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen oder von der Schliessung von Schulklassen betroffen sind. Das sind kleine Beträge, die nicht nötig gewesen wären.

Die SP schwärmte in einer ­Mitteilung von der «klugen Finanzpolitik» der rot-grünen Regierung. Diese Regierung hat bei der Spitex oder im Alters- und Behinderten­bereich happige Sparvorschläge gemacht.
Die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) geht auf Motionen der ­Bürgerlichen zurück. Der Regierungsrat hätte von sich aus nie ein Sparpaket in diesem Umfang angestrebt. Er war dann aber gezwungen, von den Direktionen ­Sparvorschläge zu verlangen. Es gab Direktionen, die dabei sicher zu weit gegangen sind. Der finanzpolitische Spielraum für den Regierungsrat ist aber extrem klein.

Es muss Sie aber geschmerzt haben, dass ausgerechnet die bürgerliche Mehrheit die Sparvorschläge der rot-grünen Regierung bei der Spitex und im Alters- und Behinderten­bereich wieder rückgängig machte?
Das war doch scheinheilig: Es waren dabei dieselben Bürgerlichen am Werk, die zuvor von der Regierung massivste Sparmassnahmen gefordert hatten. Sie krebsten dann just dort zurück, wo sie zum Teil selber beruflich involviert sind. Ähnlich schizophren war das Verhalten der Bürgerlichen bei der Spitalversorgung: Sie haben vor drei Jahren von ­Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) mehr Markt gefordert und kommen heute mit der Spitalstandortinitiative.

Das ändert nichts am Grundproblem der Linken: Was bringt die rot-grüne Regierung, wenn sie Geisel des bürgerlichen Parlaments ist?
Der Regierungsrat konnte in kleinen Bereichen wie dem neuen Energiegesetz oder der Personalpolitik Einfluss nehmen. Eine Koppelung von Fördergeldern an die energetische Sanierung von Häusern oder die Lohnverbesserungen für Lehrpersonen wären unter bürgerlicher Mehrheit nicht möglich gewesen.

Die rot-grüne Regierung schiebt den Naturschutz bis 2017 auf die lange Bank und missachtet Bundesgesetz.
Das ist ungenügend und enttäuschend. Zur Erstellung von Moor-Inventaren müsste aber viel Geld investiert werden. Da fehlen eben die Ressourcen.

Es geht aber um eine SP-Direktion, die Direktion von Andreas ­Rickenbacher?
Ich möchte mal die Reaktion der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat sehen, wenn mehr Ressourcen beim Naturschutz eingesetzt würden.

Klingt etwas fatalistisch für einen SP-Präsidenten.
Es gibt eine bürgerliche Mehrheit. Die Wirtschaft fordert wieder eine Senkung der Unternehmenssteuern. Zudem ist eine Motion für eine ASP II hängig.

Nochmals: Was bringt da eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung?
Unter der bürgerlichen Mehrheit wurde ein grosser Schuldenberg angehäuft. Die rot-grüne Regierung hat es in acht Jahren geschafft, fast durchs Band weg schwarze Zahlen zu schreiben.

Die rot-grüne Regierung ist also eine tolle Sparregierung?
Das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Einmal habe ich das auch scharf kritisiert: Es war ein ­Kapitalfehler, dass der Regierungsrat mit den ASP-­Massnahmen kam, ohne eine Steuer­erhöhung als Alternative vorzuschlagen. Damit wäre die Verantwortung fürs Sparen beim Parlament gelegen.

Bei den Kantonswahlen vom März hatte Rot-Grün keine andere Wahl, als wieder mit den Bisherigen ­anzutreten, um die Mehrheit in der Regierung halten zu können. ­Mussten Sie Ihre Regierungsmitglieder zur Kandidatur überreden?
Nein. Allerdings ist es in der Tat so, dass Rot-Grün die Mehrheit sonst verloren hätte. Bei den Wahlen 2018 wird es ­genau dieselbe Situation geben.

Sie wird noch viel dramatischer sein, weil nicht genügend ­potenzielle Nachfolger in Sicht sind.
Die rot-grüne Mehrheit in der Berner Regierung ist ohnehin eine historische Ausnahmesituation aufgrund von strategischen Fehlern der Bürgerlichen. Es begann 2006 mit der Arroganz, mit sechs Kandidaturen die absolute Mehrheit im Regierungsrat anzustreben. Und es ging 2014 weiter mit der Beschränkung auf den Kampf um den Jura-Sitz. Hätten die Bürgerlichen eine Kampfkandidatur im deutschsprachigen Teil des Kantons gestellt, hätten sie die Wahlen gewonnen.

Wird es während der Legislatur Rücktritte aus der Regierung geben, um Nachfolger als Bisherige zur Wiederwahl antreten zu lassen?
Das ist der persönliche Entscheid jedes einzelnen Regierungsmitglieds. Die Partei kann ein Regierungsmitglied nicht zu einem vorzeitigen Rücktritt aus taktisch-strategischen Gründen zwingen.

Vielleicht sollten die Parteien ihren Regierungsmitgliedern aber mehr reinreden. Diese schauen primär für sich und mischen sich bei den ­Kollegen nicht ein. Deshalb fliegen vor Wahlen oft Missstände auf.
Die Belastung der Regierungsräte ist ­riesig, die Aufgaben werden immer komplexer. Dies führt dazu, dass Exekutiven weniger als Team arbeiten und sich nicht gegenseitig reinreden. Die Kontrolle der Regierung ist nicht Aufgabe der Regierungsmitglieder, sondern Aufgabe der Parlamentskommissionen. Sie nehmen diese ja auch wahr, wie der Entscheid der GPK zeigt, die Rolle von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) und des Gesamtregierungsrates in der Affäre Thorberg zu untersuchen.

Wäre eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung nicht einfacher für die SP? Sie könnte dann ­ungehindert Opposition spielen?
Für mich als SP-Präsident wäre eine bürgerliche Mehrheit besser, für den Kanton aber nicht. Manfred Bühler wäre als Gesundheitsdirektor ungleich unerfahrener gewesen als Philippe Perrenoud.

Herr Perrenoud hat eine Weile lang aber keine gute Figur gemacht. Da brauchte es wohl ein paar ­Feuerwehrübungen, um ihn aus der Defensive zu holen.
Aus heutiger Sicht waren die damaligen Angriffe nicht korrekt. Die Bürgerlichen hatten mehr Markt im Gesundheits­wesen verlangt, um ihre Forderung zwei Jahre später selber zu untergraben. Man kann nicht den Markt durchsetzen und im Simmental oder in Riggisberg das ganze Angebot eines Akutspitals wollen.

Die rot-grüne Regierung hat nun aber einen Gegenvorschlag zur Spitalversorgungsinitiative ange­kündigt, der ebenfalls auf Struktur­erhaltung hinauslaufen dürfte.
Es geht darum, eine mehrheitsfähige ­Lösung zu finden. Ich kann mir vorstellen, dass die Gesundheitsdirektion nochmals mit dem von den Bürgerlichen einst abgelehnten Spitalversorgungsfonds kommt, wonach städtische Spitäler einen Obolus leisten müssten, um die Spitäler auf dem Land zu erhalten.

In der Direktion Perrenoud lief aber doch einiges schief. Das Millionenloch im Spitalinvestitionsfonds und der über Jahre schwelende Personalkonflikt in der UPD offenbarten Führungsmängel.
Da wurden Fehler gemacht, ja. Ich weiss aber nicht, auf welcher Ebene diese geschehen sind. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist derart komplex, dass der Chef unmöglich bis in die letzte Abteilung Fehler verhindern kann. Tatsache ist, dass die Missstände nach ihrem Bekanntwerden behoben wurden.

Vor den letzten Kantonswahlen war es ein Glücksfall für Rot-Grün, dass die Pleiten in der Direktion von Hans-Jürg Käser (FDP) diejenigen in der Direktion von Philippe ­Perrenoud aus den Schlagzeilen verdrängt hatten.
Sie weisen dauernd auf Missstände in den Direktionen von Herrn Käser und Herrn Perrenoud hin. Aber die Steuerpolitik der Direktion von Béatrice Simon (BDP) ist jenseits von Gut und Böse. Im Kanton Bern zahlen «normale» Steuerzahler mit Lohnausweis Steuern, aber bei den Kapitalgewinnen von Gross­unternehmen schaut man weg.

Es ist aber die von einem SP-­Mitglied geführte Volkswirtschaftsdirektion, die mit Steuergeschenken und Subventionen Firmen anlockt und unterstützt. Warum kritisieren Sie dies nicht?
Das ist eine andere Ebene. Dafür gibt es Regelungen und Gesetze. Mich stören diese Steuergeschenke immens. Wenn es andere Kantone tun, gerät der Kanton Bern aber unter Zugzwang.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat die Boni für Messen von 2008 bis 2012 vervierfacht. Unter den ­Empfängern sind auch global ­operierende, börsenkotierte Firmen.
Steuerwettbewerb bedeutet, dass die Kantone sich gegenseitig ausstechen. Das ist genau der Grund für die schwierige finanzielle Situation des Kantons.

Die rot-grüne Regierung dreht an dieser Spirale mit.
Darum kämpfen wir auf nationaler Ebene dafür, den Steuersenkungs­wettbewerb einzuschränken.

Sie sagten einmal, Sie wollten dem Kapitalismus die Raubtierzähne ziehen. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Angesichts der Krise in Europa bin ich da aber nicht alleine. Die tiefen Einkommen in der Schweiz stagnieren und können nichts zur Ankurbelung des Konsums beitragen. Die gute Wirtschaftslage des Landes basiert auf der Exportwirtschaft – zumindest solange, als sich die SVP mit ihrer fatalen Wirtschaftspolitik nicht durchsetzt.

Das Thema Steuerwettbewerb interessiert die Wähler aber weniger als die Einwanderung, Europa oder die Asylpolitik. Die SVP hat die Themen für die Bundeswahlen 2015 gesetzt.
Es ist schwierig, den Wählern aufzuzeigen, dass sie mehr Steuern werden bezahlen müssen, wenn bernische Firmen ihr Geld in Steuerparadiesen parkieren. Wir können keine einfachen ­Erklärungen und Lösungen bieten. Warum wird es eng in den Zügen? Es ist absurd, dass eine Partei wie die SVP die Einwanderung bekämpft und gleichzeitig mit Steuer­erleichterungen für Firmen ausländische Unternehmen und damit auch ausländische Angestellte anzieht.

Aber die SVP diktiert das Thema und dominiert die Debatte.
Was können wir dafür, dass ein Grossteil der Bevölkerung diese Hintergründe nicht verstehen will?

Das Volk ist zu dumm, um die SP zu verstehen?
Nein. Aber das Interesse für die Politik ist zu gering. Wer sich die Mühe nimmt, eine differenzierte Tageszeitung wie zum Beispiel den «Bund» zu lesen, wird einer Masseneinwanderungsinitiative kaum zustimmen. Wer aber nur grosse Schlagzeilen und Bilder in der Zeitung guckt, ist anfällig für plakative Parolen.

Das klingt etwas arrogant. Ihnen wird seit jeher vorgeworfen, einen oberlehrerhaften Ton anzuschlagen. So wollten Sie zum Beispiel Grossräte outen, die sich den Lohn erhöht und die Sozialhilfe gekürzt haben.
Es ist jenseits, den eigenen Lohn zu erhöhen und die Sozialhilfe zu kürzen. Es wäre eigentlich Aufgabe der Medien, solches Verhalten zu demaskieren.

Die SP-Fraktion hat der Lohnerhöhung mit grossem Mehr zugestimmt.
Damals war aber das Ausmass der Massnahmen von ASP noch nicht bekannt.

In der Killergame-Debatte sagten Sie einmal, Sie seien bei einem Selbstversuch ob sich selber erschrocken. Vernunft und Moral hätten Sie aber wieder auf den Boden zurückgeholt. Ihre strengen moralischen Massstäbe können Sie doch nicht auf andere übertragen?
Ich bin in diesem Punkt vollkommen ­liberal. Eine Gesellschaft kann nur durch Eigenverantwortung und Moral funktionieren. Mit Gesetzen kann man nie erreichen, dass die Menschen miteinander vernünftig umgehen.

Sie selber wollten Killergames aber verbieten?
Ich wollte nicht das Spielen, sondern den Verkauf von Games verbieten.

Sie wollten aber die Eigenverantwortung durch ein Verbot ersetzen.
Mir ging es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es brauchte diese Debatte, damit die Eltern ihre Verantwortung vermehrt wahrnehmen.

Haben Sie mit Ihren scharfen Auftritten nicht Koalitionen verhindert?
Da darf man sich keine Illusionen machen. Die bürgerliche Mehrheit hat sich nie kompromissbereit gezeigt. Für die SP als Minderheit geht es darum, mit prägnanten Aussagen ihre Ideen in die Debatte einzubringen. Hätten Sie mich sonst zum Interview eingeladen?

Nein. Da haben Sie recht.
Genau. Es geht darum, die Positionen einer Minderheitspartei an die Öffentlichkeit zu bringen. Irgendeinmal erhält die SP recht. Es dauerte 40 Jahre bis zur Einführung der AHV und 80 Jahre bis zum Frauenstimmrecht. Wegen der bürgerlichen Steuerpolitik und der Sparmassnahmen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich auch im Kanton Bern immer mehr. Das erzeugt jene Wut, die in Onlinekommentaren sichtbar wird.

Diese Leute wählen dann aber nicht SP, sondern SVP.
Es ist einfacher, die Schuld den Ausländern zu geben. Ich hoffe auf die Vernunft der Menschen. Das Aufwachen wird kommen, wenn die negativen wirtschaftlichen Folgen der Masseneinwanderungsinitiative deutlich werden.

Noch zu Ihrer persönlichen Bilanz: Sie haben weder im Nationalrat noch im Grossen Rat die angepeilten Sitzgewinne erzielt.
Da bin ich enttäuscht, klar. Die SP hat aber eine Trendwende geschafft. Es geht nach langem Sinkflug prozentual wieder aufwärts, aber wir haben wegen der Wahlarithmetik trotzdem Sitze verloren.

In den Wahlen und in der Steuer­politik haben Sie nichts erreicht. Was haben Sie überhaupt erreicht?
Man spricht heute über Steuerhinterziehung. 1980 hat das Volk noch eine SP-­Initiative zur Aufhebung des Bankgeheimnisses abgelehnt. Heute ist es ­faktisch weggeputzt.

Wegen dem Druck aus dem Ausland, nicht wegen der SP.
Dasselbe wird in der Steuerpolitik ­geschehen.

Sie sind gescheitert mit der ­Aufhebung der Pauschalsteuer, der Einführung von Steuerinspektoren.
Unsere Ideen werden sich aber langfristig durchsetzen. Das ist der Optimismus, der mich antreibt. Der heutige Steuer­betrug wird in dreissig Jahren nicht mehr existieren. Es ist schade, dass es dem Menschen wehtun muss, bis er zur Vernunft kommt. Die SP braucht Ausdauer und muss ihre Themen immer wieder auf den Tisch bringen.

Ihre Ausdauer hat aber Grenzen. Warum treten Sie bereits nach vier Jahren als Präsident der SP Kanton Bern zurück?
Der Rücktritt hat rein private Gründe. Ich habe mit meiner Frau von Anfang an abgemacht, dass ich das Präsidium nicht mehr als vier Jahre innehaben werde.

Wollen Sie 2015 in den Nationalrat?
Nein. Vielleicht muss ich auf die Liste, um dieser Stimmen zu sichern.

Als James-Bond-Double haben Sie 2011 für Aufsehen gesorgt. Vielleicht wären Ihre Chancen dieses Mal grösser?
Das war ein toller Wahlkampf-Gag. Ich war aber erstaunt, wie humorlos die ­Reaktionen aus der Politik waren.

Da dürften viele Linke darunter gewesen sein.
Diesen Vorwurf mache ich der Linken: Sie ist oft etwas humorlos.

Vielleicht weil sie die Welt retten will und sich für das Elend ­verantwortlich fühlt.
Ich wollte nie die Welt retten, aber ihre Funktion verbessern. Ich will etwas gegen das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich tun.

Das macht offenbar viele in der SP bitter.
Mir zumindest ist das Lachen nie ­vergangen. (Der Bund)

Erstellt: 23.08.2014, 10:02 Uhr

Zur Person

Der 57-jährige Roland Näf tritt diesen Herbst vom Präsidium der SP Kanton Bern zurück. Er stand seit 2010 der Partei vor. Näf ist in Muri aufgewachsen und hat sich zuerst zum Primar- und dann zum Sekundarlehrer ausbilden lassen. Später hat er berufsbegleitend ein Studium in Pädagogischer Psychologie und Politologie absolviert. Seit 1986 unterrichtet er an der Schule Seidenberg in Gümligen, seit 1998 ist er auch deren Co-Leiter. Von 1996 bis 2002 sass Näf für die SP im Grossen Gemeinderat von Muri. Seit 2006 ist er Mitglied des Grossen Rates. Näf ist mit einer Spanierin verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder, die bilingue aufgewachsen sind. (bob)

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