Anwalt hinterfragt vor Bundesgericht Rolle der Fanarbeit Bern

Ein Berner Anwalt hält es für unzulässig, dass im Komitee gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat Mitglieder der Fanarbeit Bern mitmachen. Er will die Frage gerichtlich geklärt haben und geht deswegen vor Bundesgericht.

Im Komitee gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat engagieren sich auch Mitglieder der Fanarbeit. Ein Berner Anwalt hält das für unzulässig - und geht vor Bundesgericht.

Im Komitee gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat engagieren sich auch Mitglieder der Fanarbeit. Ein Berner Anwalt hält das für unzulässig - und geht vor Bundesgericht.

(Bild: Keystone)

Ans oberste Schweizer Gericht wendet sich der Berner Anwalt, weil ein Richter des kantonalen Verwaltungsgerichts nicht auf das Begehren des Mannes eintreten wollte, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Der Einzelrichter befand, der Abstimmungsbeschwerde des Anwalts fehle das Anfechtungsobjekt. Es fehlten konkrete behördliche Handlungen, gegen die sich die Beschwerde des Mannes richten könnten. Diesen Entscheid ficht der Anwalt nun vor Bundesgericht an, wie er am Montag auf Anfrage sagte. Er handelt als Privatperson und ist ein Befürworter des verschärften Hooligan-Konkordats.

Konkret will der Anwalt gerichtlich abgeklärt haben, ob und in welchem Umfang die Fanarbeit Bern vom Kanton Bern und von der Stadt Bern in den Jahren 2013 und 2014 finanziell unterstützt worden ist. Dies, weil auf der Internetseite der Fanarbeit Bern Angaben zu diesen Jahren fehlen. Dort steht nur, sie werde unter anderem von Kanton Bern und Stadt Bern finanziell unterstützt.

Zudem soll sich ein Gericht dazu äussern, ob es zulässig ist, dass die Fanarbeit Bern eben Geld erhält von Stadt und Kanton Bern, sich aber Vorstandsmitglieder und einer der Fanarbeiter im Nein-Komitee zur Hooligan-Vorlage engagieren.

«Meines Erachtens liegt hier eine unzulässige verdeckte Verwendung öffentlicher Gelder für einen Abstimmungskampf und damit eine Verletzung des politischen Stimmrechts vor», sagt der Anwalt. Ihm zufolge ist aber der Urnengang vom kommenden Wochenende nicht in Frage gestellt.

Der bernische Regierungsrat und die Stadt Bern sind für ein Ja zum verschärften Hooligan-Konkordat.

Für Fanarbeit Bern zulässiges Engagement

Rafael Ganzfried von der Fanarbeit Bern sagt auf Anfrage, zwei Vorstandsmitglieder des Trägervereins und einer der beiden Fanarbeiter seien aufgrund ihrer politischen Tätigkeit Mitglieder des Komitees gegen die Verschärfung des Hooligan-Konkordats. Alle drei sind sind in einer Partei und aktuelle oder ehemalige Berner Stadträte.

Darüber hinaus sei aber auch der Trägerverein der Fanarbeit Bern Mitglied des Nein-Komitees, so der Co-Präsident des Trägervereins. Grund dafür sei, dass eine Verschärfung des Hooligan-Konkordats die künftige Arbeit der zwei Berner Fanarbeitenden direkt beeinflussen würde. Deshalb sei die Mitgliedschaft im Komitee zulässig.

Schliesslich mache sich etwa auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) für die Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) stark, über die ebenfalls am 9. Februar abgestimmt wird. Die SAB ist eine Organisation, bei der die Schweizer Bergkantone Mitglied sind.

Aktiv sei der Trägerverein der Fanarbeit Bern im Nein-Komitee zum Hooligan-Konkordat aber nicht, so Ganzfried weiter. Auch das Nein-Komitee selber hält laut ihrem Sekretär Clemens Friedli das Engagement der Fanarbeit im Nein-Komitee für zulässig, wie Friedli auf Anfrage sagt.

Zwei weitere Rügen angebracht

Der Berner Anwalt richtete zwei weitere Begehren an das kantonale Verwaltungsgericht. Er forderte es auch dazu auf, den Regierungsrat zu verpflichten, im Internet und per Medienmitteilungen Ergänzungen zur Abstimmungsbotschaft zu veröffentlichen.

Dies wegen des Bundesgerichtsurteils vom 7. Januar, in dem die Lausanner Richter zwei Punkte des verschärften Hooligan-Konkordats als unzulässig bezeichneten.

Nachdem der Kanton Bern eine Ergänzung zur Abstimmungsbotschaft aufs Internet geschaltet hat, gibt sich der Anwalt aber in diesem Punkt zufrieden. Ohnehin hat inzwischen das Bundesgericht diesen Teil der Abstimmungsbeschwerde des Anwalts als erledigt abgeschrieben, wie er selber am Montag bekanntgab.

Im Weiteren forderte der Anwalt auch, dass den Gegnern des verschärften Hooligan-Konkordats verboten werde, mit einer Aussage des bernischen Polizei- und Militärdirektors Hans-Jürg Käser zu werben.

Auch auf diesen Punkt der Beschwerde ging das Verwaltungsgericht nicht ein. Es gehe ebenfalls nicht um behördliche Handlungen und damit fehle ein taugliches Anfechtungsobjekt.

Bekanntlich hat aber inzwischen das Nein-Komitee das Abstimmungsplakat mit der Aussage des Konkordats-Befürworters Käser zurückgezogen.

gbl/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt