Hat Regierung Geldtopf für Autobahnzubringer gefunden?

Zufahrt Emmental und Oberaargau soll aus Investitionsfonds finanziert werden.

Der Kanton will die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen finanzieren.

Der Kanton will die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen finanzieren. Bild: Adrian Moser

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Zwei Autobahnzubringer für das Emmental und den Oberaargau: Dafür haben Politiker und Wirtschaftsverbände aus diesen Landesteilen jahrelang gekämpft – und mit ihnen die kantonale Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP). Stets ging man aber davon aus, dass dieser Posten auf dem Wunsch­zettel, der eine halbe Milliarde Franken kostet, zu grossen Teilen oder ganz vom Bund bezahlt werden müsse – was bei diesem auf Unverständnis stiess. Sowohl National- wie auch Ständerat lehnten es trotz heftigem Berner Lobbying ab, die gewünschten Autobahnzubringer ins Nationalstrassennetz aufzunehmen.

Gestern teilte der Regierungsrat überraschend mit, dass er nun doch eigenes Geld für die «Verkehrssanierung» im Raum Burgdorf und Aarwangen gefunden habe. Sie soll mit dem letzten Geld aus dem kantonalen Investitions­spitzenfonds finanziert werden. Der Fonds dient der Finanzierung von Grossprojekten. Er war aus finanzpolitischen Gründen bei den Bürgerlichen aber umstritten. Der Grosse Rat lehnte eine Verlängerung des befristeten Fonds ab, er muss im März 2015 aufgelöst werden.

Jubel rechts, Empörung links

Das letzte Geld im Fonds, laut Regierung «voraussichtlich 150 bis 280 Millionen Franken», soll nun für die Verkehrssanierung im Emmental und Oberaargau ausgegeben werden. Obwohl man auf bürgerlicher Seite dem Fonds skeptisch gegenüberstand, kommt der Vorschlag der rot-grünen Regierung dort ausgesprochen gut an. «Der Regierungsrat rennt bei den Bürgerlichen offene Türen ein», sagt auf Anfrage etwa FDP-Grossrat Philippe Müller. SVP-Grossrat Andreas Blank meint: «Wenn das Geld für sinnvolle Projekte verwendet wird, und das wäre hier der Fall, dann ist das für uns in Ordnung.» Bei Wirtschaftsverbänden und im Emmental und Oberaargau wird der Vorschlag begrüsst.

Scharfe Kritik kommt dagegen von der SP und den Grünen. «Mit diesem Entscheid stellt der Regierungsrat die Weichen für die Realisierung eines in mehrerlei Hinsicht nicht nachhaltigen Luxus­projekts, statt den Weg einer ­Sanierung mit Augenmass zu gehen.» Sauer stösst den Grünen und der SP auch auf, dass dafür nun Mittel aus dem Fonds eingesetzt werden sollen, die für das ­gescheiterte Projekt Tram Region Bern vorgesehen waren.

«Nur ein kleiner Teil der Investition für Tram Region Bern wäre mittels des Fonds finanziert worden», sagt Egger auf Anfrage. Es mache keinen Sinn, dieses Geld nun in andere ÖV-Projekte umzulenken. «Das Geld muss jetzt reserviert werden, und momentan haben wir kein ÖV-Grossprojekt, das reif wäre.» Andere Grossprojekte wie der Campus Biel, die Umfahrung Thun-Nord und die Renovation des Gymnasiums Interlaken können laut Regierungsrat ohne Fondsgelder aus dem ordentlichen Budget ­bezahlt werden.

Egger: «Kein Vorentscheid»

Egger bestreitet zudem, dass das Geld zwingend für neue Strassen zur Umfahrung von Aarwangen im Oberaargau und von Burgdorf und den Nachbargemeinden im Emmental eingesetzt werde. Dazu eine kurze Rückblende: Nachdem die eidgenössischen Räte es abgelehnt hatten, diese Umfahrungsstrassen als Autobahnzubringer anzuerkennen, startete der Kanton eine neue Abklärung. Mit einem Vorprojekt soll geprüft werden, ob statt der teuren Umfahrungsstrassen auch günstigere Massnahmen auf den bestehenden Strassen eine namhafte Entlastung der Ortschaften bringen könnten. Die Vorprojekte werden laut Egger zum Jahreswechsel 2015/2016 vorliegen. «Wir prüfen sowohl für Burgdorf und Aarwangen unvoreingenommen beide Lösungsansätze», sagt Egger. «Es ist absolut kein Vorentscheid gefallen.»

Dies wäre ganz im Sinne des Langenthaler Gemeinderats und SP-Grossrats Reto Müller, der als einer von wenigen im Oberaargau eine neue Umfahrungsstrasse bekämpft, «die viel Kulturland benötigen wird». Er hofft nach wie vor, «dass stattdessen günstigere und ebenso wirksame Massnahmen realisiert werden», befürchtet aber, dass nun die Umfahrungsstrasse im Vordergrund steht.

Strassenbefürworter zufrieden

Dies erwartet auch SVP-Grossrat Thomas Rufener, der «als Stadtpräsident von Langenthal hocherfreut ist». Er verweist auf die Mitteilung der Regierung, in der von «Grossprojekten» die Rede ist, die mit dem schlechten Anschluss des Oberaargaus und des Emmentals ans Autobahnnetz begründet werden. Vorsichtiger äussert sich die Burgdorfer Stadtpräsidentin und Grossrätin Elisabeth Zäch (SP), die ebenfalls erfreut über den Regierungsentscheid ist.

Ich gehe wie bisher davon aus, dass Umfahrungsstrassen nötig sind, es sei denn, die laufenden Abklärungen zeigen, dass es eine genauso nützliche Alternative gibt.»

Ohne Bundesgeld geht nichts

Auch wenn nun sowohl Gegner wie Befürworter von neuen Strassen erwarten, dass diese wieder im Vordergrund stehen – so klar ist die Sache nicht. Denn die 150 bis 280 Millionen Franken, welche die Regierung nun locker machen will, werden dafür nicht ausreichen. Ohne Bundesgeld sind Umfahrungsstrassen weiterhin kaum finanzierbar. Egger verhandelt denn auch mit dem Bund über eine Mitfinanzierung. (Der Bund)

Erstellt: 16.01.2015, 12:50 Uhr

Reaktionen

«Autobahn statt Tram? Nein danke!», betiteln die kantonalen Grünen ihre Medienmitteilung. Sie kritisieren, dass Mittel aus dem Investitionsspitzenfonds, die teilweise für das Projekt Tram Region Bern vorgesehen waren, nun für die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau eingesetzt werden sollen. Die Grünen «erachten es als falsch, wenn nun angesichts der Verlockungen aus dem Investitionsspitzenfonds Projekte voran­getrieben werden, welche unter normalen Umständen gar nicht finanzierbar wären». Auch die SP ist «sehr enttäuscht» über den Antrag der rot-grünen Regierung. «Nach der bedauerlichen Ablehnung von Tram Region Bern müssen die frei gewordenen Gelder in andere ÖV-Projekte fliessen», fordert die kantonale Präsidentin Ursula Marti.

Zufrieden mit der rot-grünen Regierung ist dagegen diesmal der Wirtschaftsverband HIV. Eine gute Erschliessung mit ÖV und Strassen sei wichtig für das Wirtschaftswachstum. «Die Verbesserung der Anschlüsse der Regionen Emmental und Oberaargau an die Autobahn steht seit Jahren auf der Forderungsliste des HIV.»

Die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) spricht von «einem sehr guten Signal für das ganze Emmental». Die Region Oberaargau ist laut ihrer Medienmitteilung «hoch erfreut über den Entscheid des Regierungsrates», Mittel des Investitions-spitzenfonds einzusetzen. «Damit kann Aarwangen nachhaltig entlastet und der Oberaargau direkt ans Nationalstrassennetz angebunden werden.»

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