Grünliberale planen Initiative zur Trennung von Kirche und Staat

GLP-Grossrätin Franziska Schöni ist schon mehrfach gegen die aus ihrer Sicht privilegierten Landeskirchen vorgegangen. Weil ihr alles zu langsam geht, will sie ihr Anliegen nun mit ihren Mitstreitern vors Volk bringen.

Eine zentrale Forderung besteht darin, dass die Pfarrerstellen nicht mehr aus den ordentlichen Steuereinnahmen bezahlt werden. Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Franken.

Eine zentrale Forderung besteht darin, dass die Pfarrerstellen nicht mehr aus den ordentlichen Steuereinnahmen bezahlt werden. Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Franken.

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Es sei noch nicht beschlossen, aber es sei klar, «dass etwas gehen muss»: Franziska Schöni-Affolter, Grossrätin der Grünliberalen, bestätigt auf Anfrage, sie plane zusammen mit weiteren Gruppen und Personen eine Volksinitiative zur Trennung von Kirche und Staat. Unterstützt werde sie unter anderem von den Freidenkern. Der Text der Initiative sei noch nicht im Detail formuliert, sagt sie, geplant sei aber, das Begehren innerhalb eines Jahres zu lancieren.

«Im Kern geht es um all die wohlerworbenen Rechte der Landeskirchen», die in über 200 Jahre alten Verträgen festgehalten werden», sagt Schöni-Affolter. «Hier muss es endlich Änderungen geben.» Bisher sei alles zu langsam gegangen. Eine zentrale Forderung besteht darin, dass die Pfarrerstellen nicht mehr aus den ordentlichen Steuereinnahmen bezahlt werden. Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Franken.

Dass die Kirchen für ihr soziales Engagement entschädigt werden müssen, steht für Schöni-Affolter fest, aber dies habe auf eine andere Weise zu geschehen. Die Rede ist von Leistungsverträgen. Das Geld, das die Kirchen aber für die Besoldung ihrer Geistlichen benötigen, soll über Kirchensteuern beigebracht werden. Für sie sei es erstaunlich, wie viele Leute ihrer Idee positiv gegenüberstünden. Und es sei auch erstaunlich, sagt die GLP-Fraktionschefin aus Bremgarten, die sich gerade von einem schweren Velounfall erholt, für wie viele Grossräte die Trennung von Kirche und Staat gemäss ihren «Smart-Spidern» ein Thema sei. Der «Smart-Spider» ist eine spinnennetzartige Grafik, die über die politische Ausrichtung Auskunft gibt.

Schöni-Affolter äussert sich nicht zum ersten Mal zur Kirchenfrage. Erst letztes Jahr war ihre Motion «Weg mit alten Zöpfen im Kirchenrecht» im Grossen Rat behandelt – und abgelehnt worden. Wenn überall im Land gespart werden müsse, sagte sie damals, gehe es nicht an, dass die Kirchen ausgenommen würden. Sie warf ihnen vor, egozentrisch und unsolidarisch zu sein. Ungeschoren kamen die Kirchen im Sparprogramm nicht davon. Insgesamt müssen sie bis 2019 ihr Jahresbudget um fünf Millionen Franken kürzen.

Abbau bei Kirchen beschlossen

Gestern hat der Grosse Rat den neuen Beschluss über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen mit grossem Mehr verabschiedet. Der Beschluss zeigt auf, wie der Abbau in den drei Landeskirchen zwischen 2016 und 2019 schrittweise zu erfolgen hat. Die fünf Millionen Franken entsprechen 27,5 Stellen. 6,5 Stellen sind bei den Reformierten bereits vakant und werden nicht mehr besetzt. Der effektive Abbau beträgt somit noch 21 Stellen. Die Reformierten verlieren 18,4 Stellen (ab 2019 noch 335 Stellen), die römisch-katholische Landeskirche büsst 2,5 Stellen ein (es bleiben 75 Stellen), und die Christkatholiken verlieren 0,1 Stellen (es bleiben 2,6). (Der Bund)

Erstellt: 05.09.2014, 14:33 Uhr

Regierung muss Einblick gewähren

2013 hat der Regierungsrat fast 100 Sparmassnahmen im Umfang von gegen 500 Millionen Franken präsentiert. Was er nicht offenlegte, waren Vorschläge von Kadermitarbeitenden. Im Bericht zum Sparpaket hiess es, «aus zeitlichen Gründen war es dem Regierungsrat bis anhin nicht möglich, diese zu diskutieren».

Nun hat der Grosse Rat gestern beschlossen, die Geheimniskrämerei müsse ein Ende haben. Mit 110 gegen 38 Stimmen überwies er eine Motion der SVP-Grossräte Peter Brand (Münchenbuchsee) und Andreas Blank (Aarberg). Sie hatten sich daran gestört, dass der Regierungsrat angeblich noch keine Zeit gefunden hatte, die Vorschläge zu prüfen. Es sei nötig, dass die Ausgaben des Kantons permanent im Auge behalten werden. «Und wer hat den besseren Einblick ins System als die Kader der Verwaltung?», fragte Brand. Kritische Stimmen gab es aus den Reihen von Grünen und EVP. Die Vorschläge seien bloss im Rahmen eines Brainstormings abgegeben worden und zu wenig ausgereift, um sie politisch zu würdigen, hiess es etwa. Oder: Die Kaderleute würden sich künftig zurückhalten, wenn sie damit rechnen müssten, dass ihre Ideen später ­offengelegt würden.

Wahrscheinlich werden die Vorschläge ohnehin nicht vollständig aufgedeckt. Jürg Iseli, Präsident der Finanzkommission, sagte auf Anfrage, die rund 40 bis 50 Vorschläge seien von der Fiko schon gesichtet und auf gut ein Dutzend reduziert worden. Sie würden nun geprüft und dem Grossen Rat voraussichtlich im Frühling vorgestellt. Wie viel sich mit ihnen einsparen lässt, konnte Iseli nicht sagen. Er liess durchblicken, dass zumindest einzelne Vorschläge in Zusammenhang stehen mit der Informatik.

Peter Brand sagte auf Anfrage, er wolle trotzdem über alle Sparvorschläge Bescheid wissen – auch über jene, die von der Fiko herausgefiltert worden seien. Allenfalls würde es ihm auch genügen, wenn stichwortartig erklärt werde, worum es sich gehandelt habe.

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