Grossratslöhne: Statt 30'000 gibts noch 23'000 Franken

Die Erhöhung der Grossratslöhne fällt bescheidener aus als geplant. Und die Delegierten müssen ihren Lohn künftig voll versteuern.

«Viele Leute werden es sich weiterhin nicht leisten können, sich für die Wahlen aufzustellen und Grossrat zu werden», befürchtet SP-Grossrat Peter Bernasconi angesichts des Änderungsvorschlags.

«Viele Leute werden es sich weiterhin nicht leisten können, sich für die Wahlen aufzustellen und Grossrat zu werden», befürchtet SP-Grossrat Peter Bernasconi angesichts des Änderungsvorschlags. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Es hätte eine zünftige Lohnerhöhung werden sollen. Doch der Grosse Rat des Kantons Bern hat im Januar auf die starke Aufstockung des Salärs verzichtet. Zu heikel schien den Politikern der Zeitpunkt angesichts der Anti-Abzocker-Debatte und der finanziellen Aussichten des Kantons. Nun hat die vorberatende Kommission im Hinblick auf die Junisession die Sache überarbeitet.

Eine Erhöhung soll es zwar geben, aber bescheidener als geplant. Auf die damals vorgesehene Jahrespauschale von 5000 Franken wird verzichtet. Sie bleibt bei 2000 Franken. Dafür werden die Sitzungsgelder erhöht, von 170 auf 230 Franken. Die Spesen wiederum werden teils reduziert. Für die Mahlzeitenentschädigung soll es nur 24 statt 40 Franken geben.

Zudem: Neu müssen die Grossräte ihr gesamtes Mandatseinkommen versteuern. Bisher mussten sie nur 25 Prozent davon an den Staat abliefern. Steuerfrei bleiben die Spesen.

«Kein grosser Unterschied»

Von der geplanten Verdoppelung des Lohns (von rund 16'000 auf 30'000 Franken) sind die Grossräte somit wieder abgerückt. Die neue Regelung inklusive der Steuern spült den Parlamentariern immerhin noch rund 23 000 Franken in die Kasse. Je nach gesamten Einkünften sind die Grossräte von der Regelung allerdings unterschiedlich betroffen, weil sie unter Umständen in eine höhere Steuerstufe fallen und so mehr versteuern müssen.

«Für einige macht die Lohnerhöhung nach dem Steuerabzug keinen grossen Unterschied zu vorher», sagt Peter Bernasconi, SP-Grossrat und Präsident der Kommission. Sollte der Rat auf die Erhöhung verzichten, würden die Grossräte im Vergleich zu früher gar weniger verdienen. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons wäre es aber unangebracht gewesen, Grossratslöhne nur mit 25 Prozent zu besteuern.

Bernasconi findet den Vorschlag daher «vernünftig», grundsätzlich bleibt er allerdings bei seiner ursprünglichen Haltung: Rund 25'000 Franken für einen 30-Prozent-Job seien zu wenig. «Viele Leute werden es sich weiterhin nicht leisten können, sich für die Wahlen aufzustellen und Grossrat zu werden.» (Der Bund)

Erstellt: 23.05.2013, 18:14 Uhr

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