Schwere Führungsmängel im Migrationsamt

Der Polizei- und Militärdirektion (POM) von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) ist es «nur teilweise» gelungen, Transparenz in den Finanzflüssen des Migrationsamtes herzustellen. Zu diesem Schluss kommt die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates.

Moritz Mueller, Ausschussleiter GEF/POM, Hans Joerg  Rhyn, OAK-Präsident und Fritz Ruchti, Vizepräsident (v.l.) präsentierten den Bericht, der dem Berner Asylwesen schlechte Noten verteilte.

Moritz Mueller, Ausschussleiter GEF/POM, Hans Joerg Rhyn, OAK-Präsident und Fritz Ruchti, Vizepräsident (v.l.) präsentierten den Bericht, der dem Berner Asylwesen schlechte Noten verteilte. Bild: Valérie Chételat

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Nein, die Herren der Oberaufsichtskommission (OAK) neigen gewiss nicht zu markigen Worten. Und im kantonalen Migrationsamt sind bisher bloss Gelder im einstelligen und nicht im zweistelligen Millionenbereich versickert, wie ursprünglich befürchtet werden musste. Aber die zentralen Befunde im Bericht der Oberaufsichtskommission des Grossen Rates (OAK) zu den Zuständen im Amt für Migration und Personenstand (MIP) klingen dramatisch: Da ist von «ungenügender fachlicher Führung», von nach wie vor bestehenden «Transparenz-Defiziten» und von «gegenseitigem Misstrauen» zwischen dem MIP und den Betreibern von Asylzentren und Asylwohnungen die Rede.

Dank Indiskretion ausgelöst

Auslöser der Untersuchung war ein Bericht der Finanzkontrolle über die Geldflüsse im Asylwesen, der im April letzten Jahres dem «Bund» zugespielt wurde. Darin wurde unter anderem moniert, dass das MIP wegen fehlender Jahresabschlüsse nicht in der Lage sei, seine Leistungen und Aufwendungen gegenüber dem Bund als Geldgeber offenzulegen. Es bestehe das Risiko, dass das Bundesgeld nicht ausreiche und dass der Kanton Leistungen querfinanziere. Ein hohes finanzielles Risiko für den Kanton wurde bei den Vorschüssen an die Betreiber von Asylzentren in der Höhe von 22 Millionen Franken geortet und bei Forderungen gegenüber Krankenkassen in der Höhe von 45 Millionen Franken für Arztrechnungen von Asylbewerbern, die vom MIP bevorschusst wurden.

2,7 Millionen Franken verloren

Die Forderungen gegenüber den Krankenkassen aus den Jahren 2006 bis 2012 sind für die OAK exemplarisch für die nach wie vor bestehende Intransparenz bei den Geldflüssen. «Trotz mehrmaligem Nachfragen» und «trotz verschiedenen Tabellen» bleibe unklar, welche der Forderungen in der Höhe von insgesamt 46,7 Millionen Franken rückforderbar seien und welche man bereits zurückgefordert habe. Gemäss einer Auswertung der Finanzkontrolle ist hierfür eine «ungenügende Datenpflege» verantwortlich.

Die Finanzprüfer haben herausgefunden, dass ein Grossteil der Forderungen verjährt oder nicht rückforderbar ist, weil es sich zum Beispiel um Zahnarztkosten handelt, die nicht durch die Krankenkasse gedeckt werden. Unter dem Strich hat der Kanton in diesem Bereich insgesamt 2,7 Millionen Franken verloren – eine Zahl, die von der POM als «grobe Schätzung» bezeichnet wird, der sie sich «nicht anschliessen» könne.

Wie die OAK findet aber auch die POM die Beschaffung eines modernen Datenverwaltungssystems nötig. Bis anhin waren nämlich zwei Vollzeitstellen nötig, um die Personendaten der Asylsuchenden von Hand ins kantonale Verbuchungssystem zu übertragen. Dieses System ist laut OAK-Bericht auch insofern ein Risiko, als dass die Supportfirma aus bloss zwei Personen besteht.

Von den Vorschüssen in der Höhe von 22 Millionen Franken an die «Partnerorganisationen», wie die Betreiber von Asylzentren und -wohnungen genannt werden, wurden bis Ende September letzten Jahres 5,5 Millionen Franken zurückbezahlt. Für 6,5 Millionen Franken lagen Zusicherungen vor, sodass noch Zahlungen von 10 Millionen Franken ausstehend sind.

Ohne gesetzliche Grundlage

Ein weiterer Beleg dafür, «wie freihändig die Gelder geflossen sind», ist die Auszahlung von Pauschalen an die Partnerorganisationen in der Höhe von jährlich 400 000 Franken. Sie waren zur Förderung der Integration vorläufig aufgenommener Personen bestimmt. Die Zahlungen hatten keine gesetzliche Grundlage. Ebenfalls ohne gesetzliche Basis sei eine Defizitgarantie in die Leistungsverträge mit den Partnerorganisationen aufgenommen worden. Die OAK sieht darin das «Legalitätsprinzip» verletzt.

Zudem lasse die «überdurchschnittlich grosszügige Bevorschussung der Vertragspartner» Zweifel darüber aufkommen, «ob der Kanton damals gemäss den in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gehandelt hat». Von 2010 bis 2012 seien insgesamt 3,4 Millionen Franken ohne gesetzliche Grundlage ausbezahlt worden. Die POM hat inzwischen die Auszahlungen der Integrationspauschale gestoppt und die Defizitgarantie gestrichen, was die OAK anerkennend feststellt. Insgesamt sei es aber «irritierend», dass das MIP die seit 2004 von der Finanzkontrolle monierten Mängel ignoriert habe.

Weisungen statt Strategie

Nebst den Geldflüssen hat die OAK auch das Verhältnis zwischen MIP und Partnerorganisationen untersucht. Dieses sei von Misstrauen geprägt gewesen. Gründe hierfür seien das Versanden der Asylstrategie 2012 und die Einführung umfassender Leistungskontrollen. Anstelle einer neuen Strategie habe das MIP eine «Vielzahl an Weisungen» in zum Teil unanständig kurzen Fristen erlassen, wodurch die Partnerorganisationen die Übersicht verloren hätten.

Mit dem Einsatz zweier Migrationsinspektoren seien zudem die Bestandes- und Vollzugskontrollen in den Zentren unverhältnismässig verstärkt worden. «Das Fehlen einer Strategie kann nicht durch die Herausgabe von Weisungen kompensiert werden», hält die OAK fest. Die Kommunikation wiederum sei durch die mangelnde Erreichbarkeit des MIP per Mail oder Telefon erschwert worden. Für die OAK ist es unverständlich, dass alle Kontaktversuche bei einer zentralen Triagestelle eingehen.

Die POM hat Besserung gelobt und zum Beispiel einen Standard-Leistungsvertrag für alle Partnerorganisationen erarbeitet. Die OAK traut dem aber nicht und will die Entwicklung im MIP im Auge behalten. «Auf allen Stufen der POM ist jetzt Führung gefragt», sagte OAK-Präsident Hans-Jörg Rhyn (SP). Die POM weist diesen pauschalen Vorwurf zurück. Es sei «klar erkennbar, dass die Führungsverantwortung in der Direktion wahrgenommen wird», schreibt sie in einer Anmerkung zum OAK-Bericht. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.03.2014, 08:33 Uhr

Käser begrüsst Empfehlungen

Die bernische Polizei- und Militärdirektion von Regierungsrat Hans-Jürg Käser hat sich bei der Oberaufsichtskommission (OAK) für ihre Abklärungen im Asylwesen bedankt. Sie setze alle acht Empfehlungen um, teilte sie am Freitag mit.

Die Empfehlungen deckten sich weitgehend mit den bereits laufenden Massnahmen im Amt für Migration und Personenstand. Der Bericht der Oberaufsicht attestiere dem Amt und dem Migrationsdienst denn auch eine «kontinuierliche Verbesserung der kritisierten Punkte».

Dass sich die Umsetzung verzögert habe, hänge mit dem kaum planbaren und sehr anspruchsvollen Tagesgeschäft zusammen, aber auch mit den beschränkten Personalressourcen. Daher habe die Kommission ihren Bericht eigentlich zu früh abgeschlossen. Entgegen der Ansicht der OAK habe die Polizei- und Militärdirektion ihre Führungsverantwortung «jederzeit wahrgenommen», heisst es weiter.

Die Finanzkontrolle habe zwar von 2004 bis 2010 in ihren Dienststellenberichten regelmässig kritische Bemerkungen gemacht. Allerdings seien diese nie mit der «Wesentlichkeit gross» taxiert worden. «Daher mussten sie nicht dem Polizei- und Militärdirektor gemeldet werden.»

Regierungsrat Hans-Jürg Käser. (Bild: Adrian Moser)

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