Grosser Rat wird 1260 Minuten um den Finanzhaushalt ringen

Die Beratung des Steuergesetzes und des Entlastungspakets beginnt am Montag. Es wird eine Monsterdebatte.

Die Grossräte bereiten sich auf eine Monsterdebatte vor.

Die Grossräte bereiten sich auf eine Monsterdebatte vor.

(Bild: Adrian Moser)

Dölf Barben@DoelfBarben

Der Zeitplan für die grosse Finanzdebatte ist gestern vorsorglich angepasst worden. Nach oben. Um neun Stunden. Insgesamt sind nun ab Montagmittag 1260 Minuten, also 21 Stunden eingeplant – wahrlich eine Monsterdebatte.

Diese hat ihre Schatten schon lange vorausgeworfen. Am 30. Juni hat Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) das Entlastungspaket (EP) 2018 präsentiert. Dieses umfasst 155 Massnahmen, die gestaffelt umgesetzt werden. Nächstes Jahr sollen sie den Staatshaushalt, der ein Volumen von über 10 Milliarden Franken aufweist, um 88 Millionen Franken entlasten; im «Vollausbau», der 2021 erreicht wird, soll die Entlastung 185 Millionen Franken ausmachen.

Der Umfang des EP 2018 fällt geringer aus, als dies zunächst erwartet worden ist. Im Vorfeld war die Rede von bis zu 300 Millionen Franken. Ein wichtiger Grund für das geringere Gewicht des Pakets liegt darin, dass die Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III Anfang Jahr abgelehnt haben. Dadurch sah sich die Kantonsregierung in der Lage, die Gewinnsteuerbelastung in Etappen zu senken.

Waschechtes Sparpaket

Die allermeisten Punkte des EP 2018 sind tatsächliche Sparmassnahmen. Im Gegensatz dazu baute das letzte grosse Entlastungspaket, die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014, auch auf substanzielle Massnahmen auf der Einnahmenseite. Das EP 2018 ist also ein waschechtes Sparpaket. Allerdings werden den Direktionen nicht einfach lineare Kürzungen verschrieben. Die Erziehungsdirektion zum Beispiel ist – anders als bei der ASP 2014 – unterproportional betroffen (siehe Grafik unten). Diese Schonung begründet der Regierungsrat damit, dass das EP 2018 die hohe Standortqualität des Kantons nicht schwächen dürfe.

Die Massnahmen beruhen unter anderem auf interkantonalen Vergleichen. Wie schon bei der ASP 2014 hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen BAK Basel eine Analyse erstellt. Diese zeigt beispielsweise, dass der Kanton Bern in den Bereichen Invalidität, Alter, Psychiatrie, Denkmalpflege oder Berufsbildung vergleichsweise ungünstig dasteht.

Gemeinden haben bereits Erfolg

Das EP 2018 löste ganz unterschiedliche und teils heftige Reaktionen aus. Vor allem von links-grüner Seite wird es als «Abbaupaket» bekämpft. Für die SVP dagegen ist es bloss ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Organisationen und Institutionen wandten sich mit Communiqués oder offenen Briefen an die Öffentlichkeit. Es wurden Petitionen lanciert, Aktionen durchgeführt, Briefe an Grossratsmitglieder geschrieben und Demonstrationen abgehalten – die vorläufig letzte am Mittwochabend vor dem Rathaus.

Das Lobbying blieb für einige Organisationen und insbesondere die Gemeinden nicht ohne Erfolg. So hat die Finanzkommission (Fiko) im Rahmen ihrer Vorberatung das Sparpaket aufgebrochen. Bei den Schülertransporten solle nicht gespart werden, empfiehlt sie. Auch bei der Spitex schlägt sie eine Schonfrist vor. Von den 155 Sparmassnahmen lehnt sie 10 ab. Dazu kommen zahlreiche Korrekturen. Das Volumen des Sparpakets reduziert sich von 185 auf 153 Millionen Franken. Da die Fiko parteipolitisch gleich zusammengesetzt ist wie der Grosse Rat als Ganzes besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass ihre Anträge angenommen werden.

Für den Regierungsrat heisst das, er muss andere Massnahmen ins Spiel bringen – damit die Differenz wieder ausgeglichen werden kann.

Der Bund

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