Der Grosse Rat greift in eigener Sache in die Staatskasse

Ab 2014 erhält ein bernischer Grossrat rund 7000 Franken mehr pro Jahr.

Entschädigung erhöht: Blick in den Grossrats-Saal.

Entschädigung erhöht: Blick in den Grossrats-Saal. Bild: Manuel Zingg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zum Schluss gab es dann doch noch einen Zustupf. Im Januar hat das Kantonsparlament angesichts der finanziellen Lage darauf verzichtet, sich den Lohn zünftig zu erhöhen. Nun tun es die Politiker dennoch, wenn auch moderater als geplant. Neu erhalten die Grossräte insgesamt rund 23 000 Franken. Dabei sind die Steuern bereits abgezogen. Neu müssen die Grossräte ihre parlamentarischen Einkünfte zu 100 statt wie bisher nur zu 25 Prozent versteuern. Zu dieser Regelung wurde der Kanton aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben gezwungen. Mit 112 zu 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde die Geschäftsordnung des Grossen Rats angenommen.

Je nach steuerlichem Abzug erhalten die Grossrätinnen und Grossräte damit rund 5000 bis 7000 Franken mehr im Jahr. Die grosszügigere Variante ging noch von insgesamt 30 000 Franken aus, einer Verdoppelung des bisherigen Lohns. Dies schien dem Rat zu viel.

Die drohende Spardebatte

Doch auch gestern waren sich die Parlamentarier über die «moderate» Erhöhung keineswegs einig. Die EVP, die Grünen sowie eine SVP-Minderheit wollten die Entschädigung gerade mal so anpassen, dass nach Abzug des neuen Steuerbetrags gleich viel resultiert hätte wie bisher. Daniel Steiner-Brütsch (EVP) hielt mehr Geld für «unangebracht», wenn man bedenke, dass allenfalls Schulklassen vergrössert oder geschlossen werden müssten, die Lehrer hingegen kaum mehr Lohn erhielten. SVP-Mann Fritz Ruchti sah die «Glaubwürdigkeit des Grossen Rats» auf dem Spiel, immerhin stünden nächste Woche die Pensionskassensanierung sowie das Lehranstellungsgesetz an; im Herbst werde um das neue Sparpaket gerungen. Und Grünen-Chef Blaise Kropf warnte vor den drohenden «harten Eingriffen» bei Kranken und Behinderten. Da könne sich die Politik doch nicht zusätzlich Geld geben.

Die klare Mehrheit sah es anders. BDP, FDP, die Mehrheit der SVP, aber auch die Mehrheit der SP, die im Januar noch vollmundig jegliche Lohnerhöhung angesichts der drohenden Schnitte im Sozialbereich geisselte, stimmten zu. Ja, sagte Andreas Blaser (SP), die Sparübung werde «einschneidend» sein, gerade bei Gesundheit, Bildung, Sozialwesen. Aber: Es gehe um «wenig Geld». Die Verzichtsanträge seien «populistisch». Eine Selbstkasteiung sei nicht nötig, sagte BDP-Sprecher Mathias Tromp. FDP-Sprecherin Eva Desarzens befürchtete gar, am Schluss verdiene ein Grossrat noch weniger als bisher. Alle machten zudem geltend, dass ohne gute Entlöhnung die Parteien kaum mehr Leute für den Grossen Rat finden würden.

Die neue Regelung für das 30-Prozent-Pensum gilt ab der nächsten Legislatur, also nach den kantonalen Wahlen Ende März 2014. Neu gibt es keine Jahrespauschale von 2000 Franken mehr, dafür eine Infrastrukturpauschale von 5000 Franken sowie höhere Sitzungsgelder (230 statt 170 Franken). Weiter gibt es eine Mindest-Reiseentschädigung sowie eine Mahlzeitenpauschale. (Der Bund)

Erstellt: 05.06.2013, 10:31 Uhr

Artikel zum Thema

Grossratslöhne: Statt 30'000 gibts noch 23'000 Franken

Die Erhöhung der Grossratslöhne fällt bescheidener aus als geplant. Und die Delegierten müssen ihren Lohn künftig voll versteuern. Mehr...

Kommentar: Ein läppischer Zustupf

Der Grosse Rat gewährt sich eine Lohnerhöhung. Der Betrag an sich ist unbedeutend – das Zeichen aber falsch. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Die Welt in Bildern

Dreifach bezopftes Pferd: Ein Haflinger wartet auf einer sonnigen Wiese in der Nähe von Döllsädt. (18. Oktober 2017)
(Bild: AP Photo/Jens Meyer) Mehr...