Geldspritze für Strassen 
im Emmental und Oberaargau

Der Grosse Rat reserviert das Restgeld aus einem Investitionsfonds für lokale Verkehrssanierungen. Offen bleibt, ob teure Umfahrungsstrassen gebaut werden.

Auch die Ortsdurchfahrt Oberburg soll mit den Fondmillionen saniert werden.

Auch die Ortsdurchfahrt Oberburg soll mit den Fondmillionen saniert werden. Bild: Manu Friederich

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Das Abstimmungsresultat im Grossen Rat war überdeutlich: Mit 112 zu 31 Stimmen bei 8 Enthaltungen votierte das Kantonsparlament dafür, das restliche Geld aus dem sogenannten Investitionsspitzenfonds für die Sanierung der überlasteten Strassen in der Region Burgdorf sowie um Aarwangen im Oberaargau zu verwenden. Der Fonds wird aufgelöst. Anträge der Grünen, der EVP und ein vereinzelter SP-Antrag, das restliche Fondsgeld anders einzusetzen, waren zuvor kaum weniger deutlich gescheitert.

Offen blieb am Montag, wofür das Geld gebraucht werden soll. Momentan prüft die Verwaltung sowohl im Raum Burgdorf wie auch um die Ortschaft Aarwangen zwei Optionen: einerseits ein Bündel von relativ kostengünstigen Verbesserungen auf dem bestehenden Strassennetz. Andererseits den Bau von neuen Umfahrungsstrassen beziehungsweise Autobahnzubringern.

Neue Strassen für Kanton zu teuer

Umfahrungsstrassen wären mit insgesamt vier Tunneln und einer neuen Brücke über die Aare bei Aarwangen sehr teuer. Kostenschätzungen gehen von 540 Millionen Franken aus (siehe «Bund» von gestern). Welche Summe aus dem Restgeld des Investitionsspitzenfonds nun für die Verkehrssanierungen bei Burgdorf und Aarwangen zur Verfügung steht, ist noch nicht klar, da dies von den Kosten anderer Investitionsprojekte abhängt. Die Regierung nennt eine Bandbreite von 150 bis 280 Millionen Franken – also zwischen weniger als einem Drittel und gut der Hälfte der Kosten der Umfahrungsstrassen. Klar war in der gestrigen Debatte denn auch, dass diese nur gebaut werden können, falls der Bund sie mitfinanziert. Ein Versuch des Kantons, die Umfahrungsstrassen vom Bund als Autobahnzubringer bezahlen zu lassen, war 2012 im Bun­des­parlament gescheitert. Nun laufen Gespräche, um vom Bund aus anderen Subventionstöpfen Geld zu erhalten.

Tramgeld fliesst in Strassen

Für die Grünen blieb es «raumplanerisch und verkehrspolitisch unverdaulich», dass das restliche Fondsgeld nun für Strassenprojekte verwendet werden soll. Dies auch deshalb, weil ein Teil des Geldes ursprünglich für das gescheiterte Projekt Tram Region Bern vorgesehen war. «Es ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit, als ohne Rücksicht auf Kulturlandverluste eine Umfahrungsstrasse nach der andern gebaut wurde», sagte Natalie Imboden. Der Antrag der Grünen, das Geld stattdessen für den Ausbau des Bahnhofs Bern und den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV im Raum Burgdorf und Aarwangen zu verwenden, scheiterte mit 38 zu 106 Stimmen.

Die Sprecher der Bürgerlichen betonten einhellig mit Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP), dass «die Restmittel im Fonds eine einmalige Chance sind», um die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu entlasten. Sowohl der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) wie auch die Stadtpräsidentin von Burgdorf, Elisabeth Zäch (SP), warben für die Geldspritze aus dem Fonds. «Es ist wichtig, dass die Gelder reserviert werden, wie auch immer die Lösung dann aussehen wird», sagte Zäch. Alle Befürworter betonten, der Entscheid sei noch nicht gefallen, ob bestehende Strassen saniert oder Umfahrungsstrassen gebaut werden.

Der Burgdorfer Grünliberale Christoph Grimm plädierte für billigere Lösungen auf den bestehenden Strassen. Das Geld reiche klar nicht für Autobahnzubringer. Es sei besser, jetzt bescheidenere Massnahmen anzupacken, als weitere 15 oder 20 Jahre auf Umfahrungsstrassen zu hoffen. Der Kanton prüfe beide Optionen gleich seriös, betonte Regierungsrätin Egger. Mit dieser Zusicherung überzeugte sie die eigene SP-Fraktion, die dem Geschäft trotz Bedenken mehrheitlich zustimmte. (Der Bund)

Erstellt: 17.03.2015, 07:28 Uhr

Kommentar

Unvoreingenommene Prüfung tut not

Aarwangen und Burgdorf leiden unter zu viel Autoverkehr. Das ist unbestritten. Wenn Regierung und Parlament das restliche Geld im Investitionsspitzenfonds zur Sanierung der dortigen Verkehrssituation verwenden wollen, dann ist dies grundsätzlich vertretbar.


Eine ganz andere – und wichtigere – Frage ist, wofür das Geld verwendet werden soll. Darüber hat der Grosse Rat gestern nicht entschieden. Denn noch prüft die Verwaltung, ob neue, teure Umfahrungsstrassen die sinnvollste Lösung sind. Oder ob man für weniger Geld mit einem Bündel von Massnahmen auch auf den bestehenden Strassen eine erhebliche Verbesserung erreichen kann.


Einhellig betonten die Bürgerlichen und Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP) gestern, dass der Entscheid für Umfahrungsstrassen noch nicht gefallen sei. Grüne, Grünliberale und EVP mochten ihnen dies nicht glauben – man kann es ihnen nicht verdenken.


Denn in der Vergangenheit haben Egger, die bürgerliche Ratsmehrheit und die tonangebenden Kreise im Emmental und im Oberaargau überdeutlich klar gemacht, dass sie die Umfahrungsstrassen beziehungsweise Autobahnzubringer unbedingt wollen. Diese Auffassung zu vertreten, ist ihr gutes Recht – für die Lösung der Verkehrsprobleme könnte die fixe Idee aber kontraproduktiv sein.


Denn der Kanton Bern kann sich diese Umfahrungsstrassen finanziell schlicht nicht leisten. Daran ändert auch der gestrige Beschluss kaum etwas. Weiterhin fehlt zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des nötigen Geldes. Man bleibt auf Bundeshilfe angewiesen – und der Bund hatte für den teuren Wunsch bisher kein Verständnis. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass diesmal – trotz der bekannten Vorlieben – unvoreingenommen geprüft wird, ob die Verkehrslage auch ohne teure Umfahrungsstrassen entschärft werden kann. Und sei es nur, um die Lage rasch zu verbessern, anstatt auf Bundeshilfe zu hoffen, die noch lange ungewiss bleiben wird.


Simon Thönen

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