Gegen eine Politik der Ungleichheit

Das Bleiberecht-Kollektiv Bern hat mit mehreren Aktionen auf die Situation der Asylbewerber im Kanton Bern und auf sich selbst aufmerksam gemacht. Ein Blick hinter die Kulissen der Bewegung.

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Morgen passieren sie die Grenze in Basel – für eine «grenzüberschreitende» Protestaktion. Darunter sind Menschen, die gar keine Grenze überschreiten dürften. Sie existieren – wenn überhaupt – nur in den Akten der Migrationsbehörden. «Ich sehe, dass wir kaum wahrgenommen werden», sagt Jean-Didier Mamvidila, ein Sans-Papiers, der im Kanton Bern lebt. «Aber wir sind alle auf der gleichen Welt. Wieso leben nur die einen im Glück?»

Um auf seine Existenz aufmerksam zu machen, engagiert er sich mit anderen Sans-Papiers und solidarischen Aktivisten in der Bleiberecht-Bewegung, die europaweit aktiv ist. So wird er auch auf einer Etappe des Europäischen Marsches der Sans-Papiers und Migranten, der Anfang Juni in Brüssel startete und diesen Samstag in Bern ankommt, dabei sein. «Marschierend nehmen wir uns, was uns sonst versagt bleibt: Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!», heisst es auf dem Flyer, der für den Marsch wirbt. Sowohl inhaltlich als auch organisatorisch spiegelt dieser den Charakter der Bleiberecht-Bewegung wieder. Kämpferisch, der Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft verpflichtet, unhierarchisch und nicht bürokratisch organisiert.

Kraft aus gemeinsamen Ideen

Diese Beschreibung trifft auch auf das Bleiberecht-Kollektiv Bern, in dem Jean-Didier Mamvidila aktiv ist, zu. Sie ist eines von mehreren Kollektiven, die in der Schweiz wirken. «Die lose Form der Bewegung soll es ermöglichen, dass unsere Forderungen wie ein Lauffeuer um sich greifen und von jedem unterstützt werden können», sagt Philippe Blanc, ein Aktivist. Beim Gespräch mit sechs Vertretern des Berner Kollektivs verstärkt sich der Eindruck, dass die Bewegung ihre Kraft nicht aus institutionellen, sondern aus ideellen Strukturen zieht.

Andere Organisationen, die sich für Asylsuchende und Sans-Papiers einsetzten, würden kleinere Schritte machen, sagt Elango Kanakasundaram. Bleiberecht dagegen gehe immer von Maximalforderungen aus. Also etwa von der Abschaffung von Ausschaffungen. «Da wir keine Institution sind, sind wir viel offener und dynamischer», sagt er. So kann sich das Kollektiv eine Leichtigkeit bewahren, obwohl seine inhaltlichen Forderungen schwer wiegen. Bleiberecht kämpft unter anderem für die kollektive Regularisierung. Opa Ironou, ebenfalls ein papierloser Aktivist, erklärt: «Kein Mensch ist illegal. Alle in der Schweiz lebenden Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung sollen diese bekommen.» Es gibt aber noch umfassendere Ziele. «Wir fordern die globale Personenfreizügigkeit», sagt Anja Brunner. Für sie ist es unverständlich, dass die Bewegungsfreiheit des Geldes oder der Unternehmen gefördert, diejenige der Menschen dagegen eingeengt wird. Und wann ist das Boot voll? Nie, glauben die Bleiberecht-Aktivisten. «Seit der innereuropäischen freien Personenfreizügigkeit fand auch keine Masseneinwanderung in die Schweiz statt», sagt sie.

Konfrontation mit Behörden

Weitsichtige Perspektiven sind das eine.Das andere sind konkrete Aktionen, mit denen das Berner Kollektiv letzthin mehrmals auf Missstände im Asylwesen und auf sich selbst aufmerksam gemacht hat. Zum Beispiel die Besetzung der kleinen Schanze im Sommer 2010, die Aktionen gegen die Missstände in Berner Sachabgabezentren, die Besetzung des SP-Generalsekretariats oder die zwei Demonstrationen gegen die ORS AG und die Zustände in der Asylunterkunft Hochfeld.

Typisch für ihre Aktionen ist, dass sie gewaltfrei die Konfrontation mit den Behörden provozieren. So brachten sie es bereits zu Gesprächen mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga sowie Regierungsrat Hans-Jürg Käser. «In der sich harmonisch gebenden Schweiz werden die Missverhältnisse oft erst sichtbar, wenn wir mit zivilem Ungehorsam kämpfen», begründet Philippe Blanc das Vorgehen.Etwas Organisation braucht es für die Durchführung der Aktionen aber schon und vor allem braucht es Austauschmöglichkeiten für die Asylbewerber und Sans-Papiers, damit sie überhaupt ihre gemeinsamen Forderungen aufstellen können. So gibt es regelmässig Sitzungen, in denen sich die Aktivisten mit und ohne Papiere beraten. Gleichzeitig werden dann die Aktionen geplant.

Strukturelle Diskriminierung

Bleiberecht beabsichtigt, sich von der Basis aus zu mobilisieren. Es soll eine Bewegung von und für Asylsuchenden und Sans-Papiers sein. «Die Leute sollen zum Subjekt werden», sagt Anja Brunner. So unternimmt das Kollektiv grosse Anstrengungen, dass die Betroffenen zu Wort kommen. Sitzungen werden möglichst in oder in der Nähe von Asylzentren durchgeführt, Gespräche werden übersetzt. Auch lässt das Kollektiv bei allen Aktionen Asylbewerber oder Abgewiesene reden.

«Wir wollen die strukturelle Diskriminierung von Asylsuchenden und Sans-Papiers aufheben und durch Autonomie ersetzen», sagt Anja Brunner. Eine Barriere sei zwar die Sprache. Doch ausschlaggebender seien der schwierige Zugang zu Kommunikationsmitteln und die eingeschränkte Mobilität. Damit fehle das Wissen über das System. Die strukturelle Diskriminierung, welche die Bewegung bekämpft, ist aber für sie auch intern eine Herausforderung. Denn ihre Wortführer sind im Moment noch meist Schweizer. Die Autonomie müssen sich Migranten jeden Tag neu erkämpfen.

Der Bund

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